tag:blogger.com,1999:blog-99085822024-03-13T05:22:53.762+01:00EU Skepsis und KritikLinks, Abstracts, Zitate und Kommentare. -
Das politische Staatsgebilde "EU" ist eine undemokratische Machtinstitution, die den historisch gewachsenen demokratischen und selbständigen Staaten Europas das Selbstbestimmungrecht raubt und die Völker bevormundet. Die EU-Mitgliedschaft bedroht nationale Eigenart und zerstört Souveränität und Würde.Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.comBlogger207125tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-85184715812068035722009-12-09T22:56:00.000+01:002009-12-09T22:56:03.021+01:00Neuer Blog "Weltgeschehen".Dieser Blog wird abgelöst durch die Blogs "<a href="http://www.ch-libre.ch/blog/global/index.html">Global</a>" und "<a href="http://chlibre-global.blogspot.com/">Weltgeschehen</a>".<a href="http://chlibre-global.blogspot.com/"></a>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1162855731389604272006-11-07T00:19:00.000+01:002006-11-07T00:37:38.746+01:00Dienstleistungsfreiheit begünstigt skrupellose Geschäftemacher.<span style="font-size:85%;">Man hat darüber in der Presse berichtet: Die <a href="http://www.google.ch/custom?hl=de&ie=ISO-8859-1&oe=ISO-8859-1&client=pub-2960857143953521&cof=FORID%3A1%3BGL%3A1%3BBGC%3AFFFFFF%3BT%3A%23000000%3BLC%3A%230000ff%3BVLC%3A%23663399%3BALC%3A%230000ff%3BGALT%3A%23008000%3BGFNT%3A%230000ff%3BGIMP%3A%230000ff%3BDIV%3A%23336699%3BLBGC%3A336699%3BAH%3Acenter%3B&domains=www.ch-libre.ch&q=EU+Gammelfleisch+Deutschland&btnG=Suche&sitesearch=&meta=">Gammelfleischskandale</a>. Abgelaufendes, <a href="http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2006/10/neuer-gammelfleischskandal.html">stinkendes Fleisch</a>, das neu verpackt wurde und ecklige Hühnerfleischabfälle, die in die Regale der Billig-Supermärkte landen.<br />In den Fleischfabriken Deutschlands, die solche "Schweinereien" produzieren, wurde Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung festgestellt.<br />Eine Recherche des NDR entlarvte die Mafia-Strukturen und Profiteure eines Menschenhandels in der Ernährungsindustrie:<br />"Die Dienstleistungsfreiheit in Europa erlaubt osteuropäischen Firmen, in Deutschland Aufträge anzunehmen. Das sogenannte Werkvertragsabkommen ermöglicht es deutschen Firmen, ganze 'Kontingente' osteuropäischer Arbeiter in die Betriebe zu holen. Dabei hat sich in der Praxis eine gefährliche Grauzone entwickelt, in der skrupellose Geschäftemacher operieren können."<br /><br />NDR Fernsehen, 6.11.2006. Die Fleischmafia.<br /><a href="http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_special/0,,SPM2376,00.html?SID=66446074">http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_special/0,,SPM2376,00.html?SID=66446074</a><br /><br />Die Fleisch-Mafia<br /><a href="http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,,OID1723248,00.html">http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,,OID1723248,00.html</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1162544769141224602006-11-03T09:59:00.001+01:002008-04-08T14:19:15.550+02:00EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.<span style="font-size:85%;">Darf man sich darüber freuen oder ist das traurig ? Die Gegner eines Beitritts der Türkei erhalten durch die gegenwärtigen Schwierigkeiten in den Beitrittsverhandlungen Auftrieb.<br />FAZ.NET: "EU sagt Treffen mit Türkei und Zypern ab. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern: Ein Krisentreffen zur Anerkennung Zyperns wurde wegen der Blockadehaltung Ankaras abgesagt. Auch in Sachen Meinungsfreiheit, Folter und Rechten für Frauen mangele es an Reformwillen."<br />FAZ.NET 2. Nov. 2006. EU sagt Treffen mit Türkei und Zypern ab.<br /><a href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc%7EE7959523127AC4296A65BA6DCCD8AB30B%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html">http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~</a><br /><a href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc%7EE7959523127AC4296A65BA6DCCD8AB30B%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html">E7959523127AC4296A65BA6DCCD8AB30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html</a></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1161809498640277232006-10-25T22:40:00.000+02:002006-10-25T22:51:39.166+02:00Neuer Gammelfleischskandal.<span style="font-size:85%;">Esst kein Fleisch, wenn Ihr in Deutschland unterwegs seid. Ihr könntet vergiftet werden. Gammelfleischskandale gibt es weiterhin.<br />Die Welt berichtet: "Die Polizei hat in Hamburg 5,5 Tonnen Fleisch beschlagnahmt, nachdem grünlich angelaufenes Roastbeef der Firma in einem Lokal beanstandet worden war.<br />Der Inhaber habe erklärt, ihm sei augenscheinlich verdorbenes Roastbeef von einem Schlacht- und Zerlegebetrieb geliefert worden."<br /><br />Die Welt 25.10.2006. Neuer Gammelfleischskandal in Hamburg.<br /><a href="http://www.welt.de/data/2006/10/25/1086311.html">http://www.welt.de/data/2006/10/25/1086311.html</a><br /><br /><a href="http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2006/09/gammelfleisch-aus-der-eu-freihandel_27.html">>>>Gammelfleisch aus der EU: Freihandel nein.</a></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1161672988856797162006-10-24T08:53:00.000+02:002006-10-24T12:04:57.666+02:00Lügenpolitik der Sozialisten.<span style="font-size:85%;">50 Jahre nach dem Ungarnaufstand von 1956 werden wir durch zahlreiche Gedenkfeiern an die Schandtaten der Sozialisten erinnert. Der Hass gegen die linken Unterdrücker, Marxisten, Leninisten, Stalinisten und Kommunisten ist geblieben. Heute bildet die sozialistische Nachfolge-Partei der Kommunisten die Regierung in Budapest, weshalb die 50-Jahr Feiern in beklemmender und gespaltener Stimmung und unter Protesten gegen die Lügenpolitik der Sozialisten stattfinden.<br /><br /><span style="font-weight: bold;">Solidarität mit dem ungarischen Volk...</span><br />Die Erhebung des ungarischen Volks gegen die russischen Besatzer wurde zum Höhepunkt des Kalten Krieges und einte die Schweiz über fast alle politischen Gräben hinweg. Die Wogen der Empörung über die sowjetischen Truppen, die den Aufstand brutal niederschlugen, gingen auch hierzulande hoch.<br /><a href="http://www.sf.tv/sf1/dok/index.php?docid=20061023_2220_SF1"> http://www.sf.tv/sf1/dok/index.php?docid=20061023_2220_SF1</a><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Ärgerliche Berichterstattung über Ungarnaufstand.</span><br />Während hierzulande vermummte linke Chaoten Scheiben einschlagen und Hassparolen an die Wände schmieren und die teilnehmenden Sozialisten fälschlicherweise mit Adjektiven wie “alternativ” oder gar “progressiv” umschrieben werden, beleidigt und verhöhnt die hiesige Berichterstattung liberale und konservative Demonstranten in Ungarn als “Hooligans”. Offensichtlich ist Demonstrieren nur dann erlaubt, wenn die Demonstranten Sozialisten sind.<br /><a href="http://www.freilich.ch/blog/?p=241">http://www.freilich.ch/blog/?p=241</a><br /><br /><span style="font-weight: bold;">Der ungarische Volksaufstand 1956. - Niederlage für die sozialistische Tyrannei.</span><br />Auf blutige Weise war in Ungarn vorgeführt worden, dass die Regime, welche die Sowjetunion nach 1945 in Ostmitteleuropa errichtet hatte, zu Unrecht für sich in Anspruch nahmen, im Auftrag der Proletarier zu herrschen. Gerade die Arbeiter und die Jugend, angeblich die Lieblingskinder der Macht, hatten sich aufgelehnt, sie gehörten zu den Hauptträgern der Revolution, die am 23. Oktober 1956 begann und in der ersten Novemberhälfte blutig niedergeschlagen wurde.<br />Die Wirkung der während Jahrzehnten geltenden Denkverbote, Unsicherheit in der Beurteilung der Revolution von 1956, ist in Ungarn allerdings auch heute noch zu spüren - ein bedenklicher Beweis dafür, dass totalitäre Macht nicht nur Fotografien retuschieren und manipulieren kann, sondern auch dazu fähig ist, für sie Unerwünschtes aus dem Geschichtsbild einer ganzen Generation zu tilgen.<br /><a href="http://www.nzz.ch/2006/10/19/al/articleEJDS3.html">http://www.nzz.ch/2006/10/19/al/articleEJDS3.html</a><br /><a href="http://www.nzz.ch/2006/10/19/al/articleEJDS3.print.html">http://www.nzz.ch/2006/10/19/al/articleEJDS3.print.html</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1161535361687121142006-10-22T18:40:00.000+02:002006-10-22T18:42:41.716+02:00Trinken kann tödlich sein.<span style="font-size:85%;">Die Bürokratisierung Europas geht weiter. Der "mündige" EU-Bürger soll künftig über die Gefahren des Weintrinkens aufgekärt werden. Die EU-Regierung will ein Gesetz erlassen, wonach auf Weinflaschen-Etiketten Warnhinweise stehen sollen: Trinken kann tödlich sein.<br /><br />Die Welt: "Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig Warnhinweise zu Gesundheitsschäden auf alkoholhaltigen Getränken, etwa Wein, erscheinen. Dies geht aus dem Abschluss-Entwurf für eine sogenannte Mitteilung der Brüsseler Behörde hervor, der der WELT vorliegt."<br /><br />21.10.2006. EU plant Warnhinweise auf Weinflaschen<br /><a href="http://www.welt.de/data/2006/10/21/1080011.html">http://www.welt.de/data/2006/10/21/1080011.html</a><br /><br />EU-Kommission will künftig Warnhinweise auf Alkoholflaschen<br /><a href="http://www.tirol.com/wirtschaft/national/48487/index.do">http://www.tirol.com/wirtschaft/national/48487/index.do</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1161254230593510282006-10-19T12:31:00.000+02:002006-10-19T12:42:08.770+02:00Faschokommunismus.<span style="font-size:85%;">Linksextreme Ideologien streben die Diktatur des "Proletariats" an. Kommunistische, stalinistische Unterdrückerregimes (Nordkorea, Kuba, ehemaliges Serbien, Sowjetunion, etc.) sind faschokommunistische Diktaturen, welche unter dem Decknamen "Sozialismus" diskriminierende, rassistische und nationalistische Schreckensherrschaften betreiben.<br /><br />Die Welt über Nordkorea: "Das Regime in Pjöngjang gilt als besonders brutaler Auswuchs einer stalinistischen Diktatur. Der Horrorstaat des Staatsgründers Kim Il Sung begann als totalitäres kommunistisches System nach dem Vorbild der Sowjetunion. Inzwischen treten auch ganz offen rassistische Züge zutage.<br />Ab einem bestimmten Punkt ist kaum noch feststellbar, ob man es mit einer „linken“, kommunistischen oder einer „rechten“, faschistischen Gesinnung zu tun hat".<br /><a href="http://www.welt.de/data/2006/10/19/1077954.html?prx=1">>>> im Artikel weiterlesen.</a><br /><br />Historisch bemerkenswert ist, dass auch Hitler Kommunist war und aus diesen Ideologien die Ideen des nationalen Sozialismus entwickelte.<br /><br />Richard Herzinger. 19.10.2006. Die Welt. Nordkorea: Rassenideologie unter kommunistischen Vorzeichen.<br /><a href="http://www.welt.de/data/2006/10/19/1077954.html">http://www.welt.de/data/2006/10/19/1077954.html</a><br /><a href="http://www.welt.de/data/2006/10/19/1077954.html?prx=1">http://www.welt.de/data/2006/10/19/1077954.html?prx=1</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1161037577077132292006-10-17T00:21:00.000+02:002006-10-17T18:53:41.580+02:00"Von Deutschen gefoltert"<span style="font-size:85%;">n-tv.de: "Der nach mehr als vier Jahren Haft aus dem US-Gefängnis auf Guantánamo entlassene Bremer Murat Kurnaz hat schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr und deutsche Geheimdienste erhoben. Er sei von deutschen Soldaten misshandelt worden, sagte er dem "Stern". Zwei Soldaten mit der deutschen Flagge an der Uniform hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen, berichtet Kurnaz."<br /><a href="http://www.n-tv.de/717843.html">>>> Artikel lesen.</a><br /><br />"Von Deutschen gefoltert". n-tv.de 4. Okt. 2006<br /><a href="http://www.n-tv.de/717843.html">http://www.n-tv.de/717843.html</a><br />http://www.n-tv.de/717843.html?tpl=druck<br /><br /><a href="http://www.ch-libre.ch/iblog/B454623430/C573341652/E20051218125733/index.html">Deutschland stützt Folter.</a><br /><br /><a href="http://www.ch-libre.ch/iblog/B454623430/C573341652/E20060114231841/index.html">Folter in USA-Geheimgefängnissen.</a><br /><br /><a href="http://www.google.ch/custom?hl=de&ie=ISO-8859-1&oe=ISO-8859-1&client=pub-2960857143953521&cof=FORID%3A1%3BGL%3A1%3BBGC%3AFFFFFF%3BT%3A%23000000%3BLC%3A%230000ff%3BVLC%3A%23663399%3BALC%3A%230000ff%3BGALT%3A%23008000%3BGFNT%3A%230000ff%3BGIMP%3A%230000ff%3BDIV%3A%23336699%3BLBGC%3A336699%3BAH%3Acenter%3B&domains=www.ch-libre.ch&q=Folter+Deutschland&btnG=Suche&sitesearch=www.ch-libre.ch&meta=">Weitere Beiträge über dieses Thema</a><br /><br /><a href="http://www.google.ch/custom?domains=www.ch-libre.ch&q=Deutschland+Folter&sitesearch=&sa=Google-Suche&client=pub-2960857143953521&forid=1&ie=ISO-8859-1&oe=ISO-8859-1&cof=GALT%3A%23008000%3BGL%3A1%3BDIV%3A%23336699%3BVLC%3A663399%3BAH%3Acenter%3BBGC%3AFFFFFF%3BLBGC%3A336699%3BALC%3A0000FF%3BLC%3A0000FF%3BT%3A000000%3BGFNT%3A0000FF%3BGIMP%3A0000FF%3BFORID%3A1&hl=de">Folter in Deutschland</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1161030933623710652006-10-16T22:33:00.000+02:002006-10-16T22:35:33.643+02:00Ueberbordende EU-Bürokratie.<span style="font-size:85%;">Aus Protest gegen überbordende EU-Bürokratie hat der {deutsche} Bundesrat am Freitag eine neue Feuerzeugverordnung gestoppt.<br />Mit der Verordnung über kindersichere Feuerzeuge sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission in deutsches Recht umgesetzt werden. Die bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller nannte die Verordnung "ein typisches Beispiel für Überreglementierung und überbordende Bürokratie seitens der Europäischen Union".<br />Das Testverfahren sieht unter anderem vor, dass eine Prüfgruppe mit hundert Kindern ein Feuerzeug testet. Die Kinder dürften nicht älter als 51 Monate sein. Die Tests müssten für jede Prüfgruppe an mindestens fünf verschiedenen Orten durchgeführt werden. Alternativ könnten die Kinder auch zu einer zentralen Prüfstelle anreisen. "Sogar der Stühlchenabstand von 15 Zentimetern ist ebenfalls definiert", monierte Müller.<br /><a href="http://www.sat1.de/news/politik/2006/10/13/n2006101317492300002/">>>>lesen Sie weiter.</a><br /><br />SAT1, 13. Okt. 2006. Bundesrat stoppt bürokratische EU-Verordnung.<br /><a href="http://www.sat1.de/news/politik/2006/10/13/n2006101317492300002/">http://www.sat1.de/news/politik/2006/10/13/n2006101317492300002/</a> </span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1159354334674876242006-09-27T11:58:00.001+02:002006-09-27T13:19:48.710+02:00Gammelfleisch aus der EU: Freihandel nein.<span style="font-size:85%;">Der von Schweizer Lobbyisten anvisierte Freihandel mit der EU im Bereich Lebensmittel wird der Schweizer Lebensmittelproduktion grossen Schaden zufügen und sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Das Qualitäts- und Preisniveau würden zu Ungunsten der kleineren Betriebe verschlechtert, womit das Bauernsterben noch beschleunigt würde. Die Grosskonzerne der Lebensmittelbranche, beziehen in unverschämter Weise <a href="http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2006/09/eu-agrar-subventionen-karten-auf-den.html">EU-Subventionen</a>, währenddem der Kleinbauer und Selbstversorger ins Grass beissen muss.<br />Die verachtungswürdige "Geiz ist geil-Mentalität" von Konsumentenkreisen will um jeden Preis billigere Nahrungsmittel und schert sich um Qualitätskriterien und unsinnige Transportwege. Die in der EU zugelassene <a href="http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2005/11/eu-verbietet-gentechnikfreie-zonen.html">Gentechnologie</a> wird in einem EU-Freihandelsabkommen nicht auszuklammern sein. Gammelfleisch aus der EU, Nein danke.<br />Zeit-Fragen:<br />"Ein Freihandelsabkommen würde der Landwirtschaft Milliarden-Verluste bringen und sie total ruinieren und unsere minimale Ernährungssicherheit massiv gefährden, nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität.<br />Das Nahrungsmittel-Importland Schweiz wäre gut beraten, bei der weltweit rückläufigen Nahrungsmittelproduktion unsere einheimische Produktion auf dem heutigen Niveau zu erhalten und nicht durch ein Freihandelsabkommen zu gefährden."<br /><br />Zeit-Fragen Nr.37 vom 11.9.2006. Freihandel gefährdet die Landwirtschaft und somit die Ernährungswirtschaft.<br /><a href="http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr37-vom-11906/freihandel-gefaehrdet-die-landwirtschaft-und-somit-die-ernaehrungswirtschaft/">http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr37-vom-11906/freihandel-gefaehrdet-die-landwirtschaft-und-somit-die-ernaehrungswirtschaft/</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1158183026815842242006-09-13T23:06:00.000+02:002006-09-13T23:37:09.056+02:00Deutsche zweifeln an der Demokratie.<span style="font-size:85%;">Die Deutschen haben die Demokratie nicht erfunden und diese Staatsform ist in Deutschland wenig gefestigt. Viele Deutsche haben Zweifel, ob die Demokratie die beste Staatsform für ihr Land sei. Die Demokratie als Staatsform habe in Deutschland in den letzten Jahren deutlich an Akzeptanz verloren. Besonders dramatisch sei der Vertrauensverlust unter Ostdeutschen. welche dem Sozialismus nachtrauern. Lediglich 38 Prozent der Ostdeutschen wären überzeugt, dass die "Demokratie in Deutschland" die beste Staatsform sei.<br />Dies berichtet die Zeitung Die Welt als Ergebnis des Datenreports 2006 des Statistischen Bundesamtes.<br /><br />Weiter schreibt Die Welt: "In der Beurteilung der Staatsordnung liegen die ost- und westdeutschen Einschätzungen deutlich auseinander. So bejahen drei von vier Ostdeutschen die Ansicht, wonach "der Sozialismus im Grunde eine gute Idee ist, die nur schlecht ausgeführt wurde". Unter den Westdeutschen sind nur 46 Prozent dieser Überzeugung."<br /><br />Das ist insgesamt eine beträchtliche Zahl von Zweiflern an der Demokratie und Befürwortern des diktatorischen Sozialismus, wie es der ostdeutsche Stalinismus war, und stimmt bedenklich. Es erklärt, warum die Mehrheit der Deutschen die undemokratischen Institionen der EU kritiklos hinnehmen, die Abtretetung der Souveränität an die EU nicht als Problem sehen und die Einführung von demokratischen Volksrechten, wie zum Beispiel das Referendumsrecht oder das Recht auf Bürgerinitiativen nicht als wichtig erachten.<br /><br />Die Welt, 14.09.2006. Deutsche zweifeln an der Demokratie.<br /><a href="http://www.welt.de/data/2006/09/14/1035094.html">http://www.welt.de/data/2006/09/14/1035094.html</a><br /></span><a href="http://www.welt.de/data/2006/09/14/1035094.html?prx=1"><span style="font-size:85%;">http://www.welt.de/data/2006/09/14/1035094.html?prx=1</span><br /></a>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1157401669303548882006-09-04T22:17:00.000+02:002006-09-04T22:53:36.513+02:00EU-Agrar-Subventionen: Karten auf den Tisch.<span style="font-size:85%;">Die Presse schreibt:<br />"Die EU gibt an die 42 Mrd. Euro im Jahr für Agrarsubventionen aus. ...diese Milliarden müssen anderswo verdient werden - und die Steuerzahler hätten, möchte man meinen, das Recht zu wissen, wohin ihre 42.000 Millionen fließen.<br />... Wenn es stimmt, was man uns erzählt, dass nämlich die Agrarförderungen dazu da sind, die kleinbäuerliche Struktur und damit die Kulturlandschaft zu erhalten, dann ließen sich die Zahlungen ja argumentieren. Man könnte höchstens noch darauf drängen, die von der Gesellschaft abzugeltenden bäuerlichen Leistungen konkret zu benennen und mit "Preisen" zu versehen, statt Pauschalzahlungen für eine nebulöse "Multifunktionalität" zu spendieren.<br />...Agrarförderung ist Großbetriebsförderung. 80 Prozent des Geldes gehen an die 20 Prozent der größten Betriebe. Gut also, wenn man ein paar nette Güter hat. Die Queen und ihr schrulliger Sohn etwa kassieren rund 1,5 Millionen Euro im Jahr aus dem Agrartopf.<br />...Der größte Empfänger von Agrarsubventionen in Österreich ist bekanntlich Red Bull. In Europa sind die wirklichen Großkassierer Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlé..."<br /><a href="http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=ek&id=582775">>>> Artikel lesen</a><br /><br />Karten auf den Tisch. JOSEF URSCHITZ. 4. Sept. 2006.<br /><a href="http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=ek&id=582775">http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=ek&id=582775 </a><br />Links:<br />Subventionen an die Grossen, <a href="http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2006/03/subventionen-die-grossen.html">http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2006/03/subventionen-die-grossen.html</a><br />Who gets what from the Common Agricultural Policy: <a href="http://www.farmsubsidy.org">http://www.farmsubsidy.org</a><br /><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1152599265299199532006-07-11T08:25:00.000+02:002006-07-11T08:27:45.313+02:00EU-skeptisch.<span style="font-size:85%;">Die EU sei ein abstraktes Gebilde irgendwo im Universum.<br /></span><blockquote><span style="font-size:85%;">"Aus dem Desinteresse wurde inzwischen sogar strikte Ablehnung. Wie<br />das Eurobarometer zeigt, will die große Mehrheit der Ostdeutschen -<br />und auch der Westdeutschen - keine weiteren Länder in die EU<br />aufnehmen. Zusammen mit der besorgniserregenden Verdrossenheit der<br />Ostdeutschen gegenüber der europäischen Demokratie ergibt das eine<br />beachtliche euroskeptische Mischung.<br />Bei den Verantwortlichen sollten die Alarmglocken schrillen. Denn das<br />heißt im Klartext: Sie haben Europapolitik über die Köpfe der<br />Menschen hinweg betrieben....."<br /><a href="http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=846565">>>> Artikel lesen.</a></span></blockquote><span style="font-size:85%;"><a href="http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=846565"></a>10.07.2006 Leipziger Volkszeitung. EU-skeptisch, Von Anita Kecke.<br /><a href="http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=846565">http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=846565 </a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1152524341919987672006-07-10T11:32:00.000+02:002006-07-10T11:39:01.933+02:00Das Europa der Kommissare.<span style="font-size:85%;">Die despotische Einmischung der EU-Kommission in alle Lebensbereiche verärgert mehr und mehr die Regierungen der EU-Staaten. Die Kommissare sind die Landvögte des 21. Jahrhunderts. Die Schaffung solcher undemokratischer EU-Institutionen ist ein R</span><span style="font-size:85%;">ü</span><span style="font-size:85%;">ckfall in absolutistische Zust</span><span style="font-size:85%;">ände des 18. Jahrhunderts.</span><span style="font-size:85%;"><br /><blockquote>"Wenige Monate vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nehmen die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel deutlich zu. Führende Regierungspolitiker wehren sich gegen die aus ihrer Sicht zunehmende Einflußnahme der EU-Kommission auf die deutsche Politik. Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) sagt: "Die große Koalition will die Gestaltungsspielräume für Reformen in Deutschland in vollem Umfang nutzen. Wir können uns darum nicht in jedem Punkt von Brüssel in die Suppe spucken lassen."<br />Der Streit hat sich zugespitzt. Die EU-Kommission hat mehrere Klagen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie droht auch, bestehende Gesetze zu verschärfen...."<br /><a href="http://www.welt.de/data/2006/07/07/948736.html">Zitiert aus Artikel in: Die Welt. Weiterlesen.</a></blockquote><a href="http://www.welt.de/data/2006/07/07/948736.html"></a>Die Welt 6. Juli 2006. Christoph B. Schiltz. Einmischung der EU-Kommission verärgert die Bundesregierung.<br /><a href="http://www.welt.de/data/2006/07/07/948736.html">http://www.welt.de/data/2006/07/07/948736.html </a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1151657646459127162006-06-30T10:51:00.000+02:002006-06-30T10:54:06.473+02:00Was Globalisierung wirklich bedeutet.<span style="font-size:85%;"><blockquote>"Um zu verstehen, in welcher wirtschaftlichen und demographischen Situation sich die Welt heute befindet, muss man einen Blick zurück werfen auf den Ursprung des modernen Kapitalismus in Europa, auf die Zeit der "Industriellen Revolution". Bis zum heutigen Tag ist die klare Sicht auf jene Epoche durch dilettantische Literatur und geschichtsverfälschte Vorstellungen verstellt."<br /><a href="http://www.schweizerzeit.ch/1606/markt.htm">>>>Artikel lesen</a></blockquote><a href="http://www.schweizerzeit.ch/1606/markt.htm"></a><a href="http://www.schweizerzeit.ch/1606/markt.htm"></a>Was Globalisierung wirklich bedeutet.<br />Markt oder Tod.<br />Roland Baader, Waghäusel / Deutschland<br />schweizerzeit.ch Nr. 16, 30. Juni 2006<br /><a href="http://www.schweizerzeit.ch/1606/markt.htm">http://www.schweizerzeit.ch/1606/markt.htm</a> </span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1150800013569399292006-06-20T12:36:00.000+02:002006-06-30T11:52:02.286+02:00Todesstoss für Souveränität der einzelnen Nationen<span style="font-size:85%;">Zitiert aus http://www.german-foreign-policy.com:<br /><blockquote>"Einen Totalverlust staatlicher Souveränität und den Einmarsch von EU-Truppen in Mitgliedsländer droht die deutsche Außenpolitik in Debatten um die zukünftige "Europa-Verfassung" an. Anlass ist die kommende EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik, in deren Verlauf ein kontinentales Notstands- und Gewaltprogramm verabschiedet werden soll. Es richtet sich sowohl gegen EU-Mitglieder als auch gegen Drittstaaten, die zum Ziel militärischer "Missionen" erklärt werden. Um das entsprechende Kriegsmaterial anzuhäufen, wird erwartet, dass sich die EU-Länder einer verpflichtenden Rüstungsaufsicht unterstellen. Widerstände gegen die deutschen Vorhaben werden vor allem aus Frankreich erwartet. Dort bestehen "Illusionen" über die nationale Selbständigkeit, beklagen deutsche Analysten und empfehlen, eine Änderung der notwendigen Mehrheiten notfalls zu "erzwingen". Die militärische und politische Hierarchisierung der EU soll bei einer Regierungskonferenz beschlossen werden, als deren spätesten Zeitpunkt Berlin das Jahr 2009 anvisiert. german-foreign-policy.com dokumentiert zentrale Elemente der deutschen Überlegungen."</blockquote><a href="http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56405">Mit deutschem Beistand. 18.06.2006.<br />http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56405</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1147378819301480382006-05-11T21:40:00.000+02:002006-05-11T22:20:19.370+02:00EU kritische Aussagen.<span style="font-size:85%;">Spiegel Interview mit Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik, 13.3.2006.<br />Ausgewählte Zitate:<br /><br /><span style="font-style: italic;">Herr Präsident, Sie sind einer der schärfsten Euro-Kritiker. Sie halten die Europäische Union für ein dirigistisches, bürokratisches Gebilde – kurzum: für ein undemokratisches Monstrum.</span><br /><br />Die Verfassung war gedacht, um einen Sprung im Einigungsprozess zu machen. Er ist gescheitert. Anhänger eines vereinigten Europa waren in den ersten Tagen danach erschrocken und wie gelähmt. Dann aber haben sie schnell verstanden, dass sie ihre ursprünglichen Ziele und Absichten weiter verfolgen können, auch ohne Verfassung. Jeden Tag kommen nun weitere neue Gesetze, neue Initiativen, neue Richtlinien aus Brüssel, die uns in Richtung Vereinheitlichung drängen.<br /><br /><span style="font-style: italic;">Welches Signal aus Brüssel hat Sie denn in letzter Zeit besonders gestört?</span><br /><br />Es geht nicht um eine einzelne Entscheidung, die besonders gefährlich wäre. Es sind hunderte von Beschlüssen, die uns jeden Tag aus der EU-Zentrale erreichen. Für besonders bedenklich halte ich zum Beispiel das Gerede über eine mögliche Steuerharmonisierung in Europa oder die ausgebremste Liberalisierung bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen.-<br />Das ist Kommunismus in Reinkultur – wie zu Breschnews Zeiten. Damals waren die Menschen ebenfalls dazu verurteilt, aus der Zeitung zu erfahren, was die da oben an der Spitze für sie beschlossen hatten. Ich erinnere mich noch sehr gut an dieses Gefühl der Ohnmacht.<br /><br /><span style="font-style: italic;">Was zeichnet denn einen Euro-Naiven aus?</span><br /><br />Das ist nicht nur einer, der passiv und unkritisch alles, was aus Brüssel kommt, gutheißt. Euro-Naive sind auch jene Leute, die diesen schleichenden Vereinheitlichungsprozess vorantreiben, im Europa-Parlament, in der Brüsseler Bürokratie, in der Kommission. Kaum jemand, der nicht professionell mit Politik zu tun hat, kennt die Namen der EU-Kommissare oder etwa den des EU-Parlamentspräsidenten. Aber diese Leute erlangen immer mehr Gewicht, während die Bedeutung der nationalen Parlamente immer weiter abnimmt.<br /><br /><span style="font-style: italic;">Ihre Fundamentalkritik steht in merkwürdigem Kontrast zur hohen Anziehungskraft, die die EU in den letzten 15 Jahren auf viele Menschen gerade in Osteuropa ausübte. Hat die Europäische Union denn nicht gerade dort die Demokratie vorangebracht? </span><br /><br />Nein, die EU hat unsere Demokratie um keinen Millimeter vorangebracht.<br /><br /><span style="font-style: italic;">Aber hat die EU nicht Prozesse angestoßen, die sonst nicht so schnell in Gang gekommen wären? Zum Beispiel die Herausbildung eines neuen Rechtssystems? Die Kandidatenländer Bulgarien oder Rumänien tun jetzt alles, um mit einer Polizei- und Justizreform EU-Standards zu genügen. </span><br /><br />Die Bulgaren und Rumänen sind schon von sich aus an einer normalen, freien, demokratischen Gesellschaft interessiert. Sie brauchen dazu keine Berater. Wir haben unsere Demokratie für uns selbst entwickelt – und nicht für die blauen Augen von irgendjemandem in Brüssel.<br /><br /><span style="font-style: italic;">Sie sind gegen soziale Mindeststandards in Europa, gegen eine gemeinsame Steuerpolitik. Wäre eine gemeinsame Außenpolitik für sie genauso abwegig?</span><br /><br />Eine gemeinsame Außenpolitik ist für mich völlig unnötig. Die verschiedenen europäischen Länder haben ganz unterschiedliche Prioritäten, Ziele, Vorurteile. Es wäre falsch, sie alle auf einen gemeinsamen Kurs zu drängen. Sehen Sie sich doch das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden an. Beide Länder haben die Verfassung aus ganz unterschiedlichen Motiven abgelehnt. Und das ist in Ordnung. Es kann doch nicht jemand kommen und uns zwingen, eine einheitliche Hemdgröße zu kaufen – obwohl der eine Kragenweite 39 braucht und der anderen 41.<br /><a href="http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=2fRNkF0oHfkq">>>ganzen Artikel lesen.</a><br /><br />13.3.2006 - Interview des Präsidenten der Tschechischen Republik für die Wochenzeitschrift Der Spiegel.<br /><a href="http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=2fRNkF0oHfkq">http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=2fRNkF0oHfkq </a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1145911192508248832006-04-24T22:29:00.000+02:002006-04-24T22:39:52.546+02:00Beschwerden gegen EU auf Rekordhoch<span style="font-size:85%;">Der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros hat im Vorjahr die Rekordzahl von 3920 Beschwerden entgegengenommen. Der Grieche sieht darin auch einen Beweis für die "Vertrauenskrise" der Bevölkerung in die EU-Institutionen. Anlass für Beschwerden war vor allem die mangelnde Transparenz in den Behörden. Die meisten Klagen betrafen die EU-Kommission.<br /><br />Zitiert aus: Die Presse 25.04.2006. Beschwerden gegen EU auf Rekordhoch. Bürger beschweren sich vor allem über mangelnde Transparenz.<br /><a href="http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=554096">http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=554096</a></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1144701816028229892006-04-10T22:33:00.000+02:002006-04-10T22:43:36.053+02:00Die EU, die noch immer keiner will!<span style="font-size:85%;">Die Märchen von 1994 über die EU. So hiess es: Gutes werde billiger, da der schärfere EU-Wettbewerb mehr Auswahl und sinkende Preise ermögliche. Jedem Haushalt oder gar jedem Erwerbstätigen werde ein Tausender im Monat mehr im «Tascherl» bleiben - so günstig würden ab dem EU-Beitritt in etwa Grundnahrungsmittel sein. Das Gegenteil ist wahr - jeder Österreicher bemerkt, dass er seit dem EU-Beitritt mehr Geld für das alltägliche Leben benötigt.<br />Nettozahler wie Österreich müssen in den kommenden Jahren deutlich mehr nach Brüssel überweisen. Durch die EU-Erweiterung sei die Zahl der armen, förderungswürdigen Regionen stark gestiegen und werde mit Rumänien und Bulgarien weiter steigen. Gleichzeitig werde weniger aus Brüssel zurückfliessen, weil frühere arme Regionen in der «alten» EU zu «reich» für hohe Regionalförderungen geworden seien. Offensichtlich sind wir laut Standard noch günstig davon gekommen, denn die EU-Kommission hätte die Nettozahler noch viel stärker zur Kasse bitten wollen.<br />Abermals werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben.<br />Zum Beispiel das Buch «EU for You» von Wolfgang Böhm und Otmar Lahodynsky wird kostenlos an die Schulen verschickt. Von einer demokratischen EU ist dort die Rede, die auf einer Gewaltenteilung beruhe. (Kein Wort von der fehlenden demokratischen Legitimierung der EU-Kommission.) Weiter wird verschwiegen, welche Folgen einige Urteile des EuGH für Österreich haben. Der Europäische Verfassungsgerichtshof hob zum Beispiel das österreichische, relativ restriktive Tiertransportgesetz auf, weil es dem «freien Warenverkehr» widerspräche.<br />Zu den neuen «Informations»-Initiativen gehört auch das Buch «Europa - Der Staat, den keiner will» des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dr. Franz Fischler. Dieser - obwohl Österreicher - erscheint in seinen Stellungnahmen als «Europäer», dem weder typisch österreichische noch typisch bäuerliche Anliegen anvertraut werden können.<br />Zitiert aus: Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.14 vom 3.4. 2006.<br /><a href="http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_140b/T04.HTM">http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_140b/T04.HTM</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1143314278647112602006-03-25T20:09:00.000+01:002006-03-25T20:31:17.443+01:0019 Mio. Arbeitslose.<span style="font-size:85%;">Die EU hält nicht mehr an der </span><span style="font-size:85%;"><a href="http://www.google.ch/custom?domains=www.ch-libre.ch&q=Lissabon&sitesearch=www.ch-libre.ch&sa=Suchen&amp;amp;client=pub-2960857143953521&client=pub-2960857143953521&forid=1&ie=ISO-8859-1&oe=ISO-8859-1&cof=GALT%3A%23008000%3BGL%3A1%3BDIV%3A%23336699%3BVLC%3A663399%3BAH%3Acenter%3BBGC%3AFFFFFF%3BLBGC%3A336699%3BALC%3A0000FF%3BLC%3A0000FF%3BT%3A000000%3BGFNT%3A0000FF%3BGIMP%3A0000FF%3BFORID%3A1%3B&hl=de">Lissabon Strategie</a></span><span style="font-size:85%;"> aus dem Jahr 2000 fest, wonach Europa innert zehn Jahren zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Weltregion werden soll. Da jedoch Politiker langsam realisieren, dass die EU aus der gegenwärtigen Krise nicht so schnell herauskommen kann, geben sich die EU-Chefs nun etwas bescheidener. Es ist keine Rede mehr von der Welt-Führungsposition. Stattdessen begnügt man sich mit Parolen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.<br />Die stärsten Volkswirtschaften der EU setzen die Dauerkrise fort und glänzen durch bedrückend hohe Arbeitslosigkeit. In Deutschland gibt es wochenlange Streiks, in Frankreich lähmen tägliche Krawalle den Fortschritt.<br />NZZ:<br />"Vor diesem Hintergrund mutet es fast zynisch an, dass die Gipfelteilnehmer gleichzeitig verkündeten, sie hätten sich das Ziel gesetzt, bis 2010 jährlich «wenigstens» 2 Mio. neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Solch unverbindliche Versprechen auf EU-Ebene abzugeben, fällt gewiss leichter als die Inangriffnahme von schmerzlichen, aber zur Zukunftssicherung unausweichlichen Reformen auf nationaler Ebene. Nur ist damit für die offiziell fast 19 Mio. Arbeitslosen in der Union nichts gewonnen. Nach wie vor ist es so, dass in den EU-Mitgliedstaaten - wie in allen Marktwirtschaften - die Unternehmen und nicht die Politiker für Beschäftigung sorgen."<br /><br />25. März 2006, Neue Zürcher Zeitung. Ein EU-Gipfel der verpassten Chancen.<br /><a href="http://www.nzz.ch/2006/03/25/wi/kommentarDP41B.print.html">http://www.nzz.ch/2006/03/25/wi/kommentarDP41B.print.html<br /></a><a href="http://www.nzz.ch/2006/03/25/wi/kommentarDP41B.html">http://www.nzz.ch/2006/03/25/wi/kommentarDP41B.html</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1143062467857306122006-03-22T22:18:00.000+01:002006-03-22T22:21:07.876+01:00Kritische Stimmen zur EU-Erweiterung.<span style="font-size:85%;">"Bekanntlich ist die Stimmung unter der Bevölkerung in manchen Ländern alles andere als EU-freundlich. Vielerorts wird kritisiert, dass die letzte Erweiterungsrunde mit zehn neuen Staaten zu rasch erfolgt sei. Groß ist die Skepsis betreffend künftiger Neuaufnahmen etwa in Frankreich und Deutschland, aber auch in Österreich.<br /><br />Bulgarien und Rumänien werden vermutlich 2007, spätestens aber 2008, der Europäischen Union beitreten – als Mitglieder Nummer 26 und 27. Das 28. EU-Land "wird wahrscheinlich Kroatien sein", erklärte EU-Erweiterungs-Kommissar Olli Rehn."<br /><br />kurier.at, 22.03.2006. "Kroatien wird 28. EU-Mitglied"<br /><a href="http://www.kurier.at/ausland/1314723.php">http://www.kurier.at/ausland/1314723.php</a></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1141844964167304952006-03-08T20:06:00.000+01:002006-03-08T20:09:24.186+01:00Schwere Schlappe für die EU.<span style="font-size:85%;">Nach massiven Protesten gegen die geplante Liberalisierung des Hafengeschäfts zieht die Kommission ihre Richtlinie zurück.<br />Vor allem Hafenarbeiter, aber auch Monopolbetriebe bei der Abfertigung in Seehäfen hatten gegen die neue Richtlinie aus Brüssel protestiert. Diese sah vor, den Wettbewerb bei den Hafendiensten durch die Zulassung neuer Anbieter zu stärken.<br />Spiegel Online (8. März 2006). Pläne gestoppt: EU kassiert Hafenrichtlinie.<br /><a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-405006,00.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-405006,00.html</a><br />http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,405006,00.html<br /><br />Für die EU-Kommission ist es eine Niederlage auf ganzer Linie. Europaweit waren Hafenarbeiter gegen die geplante Liberalisierung der Hafendienste Sturm gelaufen. Dann ließ das EU-Parlament die Richtlinie mit großer Mehrheit durchfallen. Nun zog die Kommission ihre Pläne endgültig zurück.<br />ARD Tagesschau (8. März 2006). EU-Hafenrichtlinie endgültig vom Tisch.<br /><a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5310310_REF1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5310310_REF1,00.html </a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1141769556356200682006-03-07T23:05:00.000+01:002006-03-08T10:52:58.716+01:00Subventionen an die Grossen.<span style="font-size:85%;">Die EU zahlt pro Jahr gegen 50 Milliarden an Agrarsubventionen vor allem an grosse landwirtschaftliche Unternehmen und nur sehr wenig an Kleinbetriebe.<br />"Je größer und durchrationalisierter der Hof, desto mehr Unterstützung gibt es aus Brüssel. Für die arbeitsintensive Landwirtschaft bedeutet das eine Wettbewerbsverzerrung."<br />Zu diesem Missverhältnis gesellt sich der Missstand, dass es z.B. in Deutschland unmöglich ist, zu erfahren, welche Betriebe diese Gelder erhalten und was damit angestellt wird.<br /><a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=557268&nv=rss">...Beitrag lesen.</a><br /><br />stern.de 7. März 2006. EU-Agrarsubventionen. "Persönliche Bereicherung". Viel Geld für große Höfe, wenig für Kleine: Unfaire und undurchsichtige Subventionspolitik.<br /><a href="http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=557268&nv=rss">http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=557268&nv=rss<br /></a><br /><a href="http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2006/01/neuer-irrsinn-aus-brssel-subventionen.html">>>Link</a><br /></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1141481994357630582006-03-04T14:59:00.003+01:002006-03-04T17:31:53.383+01:00Steuervogt in Brüssel.<span style="font-size:85%;">Die Europäische Kommission macht Druck zur Einführung einer eigenen EU-Steuer zur Finanzierung des Monster-Staatengebildes. Damit erhalten die EU-Bürger einen weiteren Steuervogt. Nicht alle Mitgliedstaaten wollen die Steuerhoheit, einer der letzten souveränen Rechte, abgeben.<br /></span><blockquote><span style="font-size:85%;">"Steuerkommissar László Kovács griff die kritischen Regierungen aber scharf an. Unternehmen entstünden hohe Kosten und großer Aufwand, wenn sie mit vielen nationalen Steuersystemen arbeiten müssten. Dennoch pochten einige Länder auf ihre Steuerhoheit, die sie wie eine "heilige Kuh" behandelten.<br />"Die Kommission wird sicherlich einige Vorschläge für eine EU-Steuer machen", sagte Steuerkommissar László Kovács der FTD. Es werde zwar schwierig sein, den dafür notwendigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten zu erreichen.<br />Derzeit finanziert sich die EU zu rund 90 Prozent aus den Beiträgen der Mitgliedsländer, deren Höhe sich nach der jeweiligen Wirtschaftskraft richtet. Der Rest des Haushalts stammt aus Einfuhrzöllen und einem Anteil an der harmonisierten Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer.</span></blockquote><span style="font-size:85%;">FTD 3.03.2006. Kommissar treibt EU-Steuer voran. Christine Mai.<br /><a href="http://www.ftd.de/politik/europa/53327.html">http://www.ftd.de/politik/europa/53327.html</a></span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-9908582.post-1141400377207133282006-03-03T16:28:00.000+01:002006-03-03T16:39:37.223+01:00Monster EU als zweite UDSSR.<span style="font-size:85%;">Die Menschen in der EU merken nicht, dass sich die EU immer mehr zu einer Diktatur entwickelt und die ehemals selbständigen europäischen Staaten bevormundet. Die EU mischt sich inzwischen in alle Bereiche ein, von Finanzen bis Gentechnologie. Das Monster EU sollte so schnell wie möglich beseitigt werden.<br /><blockquote>"Gerade erst in der letzten Woche wurde der jetzt in England lebende Russe, Bukovsky, nach Brüssel eingeladen, wo er in seiner Rede die EU als „Monster“ bezeichnete, welches man so schnell wie möglich beseitigen müsse. Die Europäische Union versuche seiner Meinung nach den Europäern ein Zusammengehörigkeitsgefühl und eine europäische Identität einzutrichtern, was auch immer dies bedeuten mag. Genau diese Strategie habe damals auch die Sowjetunion verfolgt."<br /><a href="http://www.giga.de/index.php?storyid=131178">..Artikel lesen</a></blockquote><a href="http://www.giga.de/index.php?storyid=131178"></a>Giga.de, 3. März 2006. Geheimdokumente: EU als zweite UDSSR?<br /><a href="http://www.giga.de/index.php?storyid=131178">http://www.giga.de/index.php?storyid=131178</a> </span>Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com0