EU Skepsis und Kritik

Dieses Blog wurde verschoben.

2010-03-26T19:42:00.001+01:00

Dieses Blog befindet sich nun unter http://chlibre-skepsis.blogspot.com/.
Sie werden in 30 Sekunden automatisch weitergeleitet oder können dazu hier klicken.

Wenn Sie ein Feed-Abonnent sind, aktualisieren Sie Ihr Feed-Abonnement bitte auf
http://chlibre-skepsis.blogspot.com/feeds/posts/default.

Neuer Blog "Weltgeschehen".

2009-12-09T22:56:00.000+01:00

Dieser Blog wird abgelöst durch die Blogs "Global" und "Weltgeschehen".

Dienstleistungsfreiheit begünstigt skrupellose Geschäftemacher.

2006-11-07T00:19:00.000+01:00

Man hat darüber in der Presse berichtet: Die Gammelfleischskandale. Abgelaufendes, stinkendes Fleisch, das neu verpackt wurde und ecklige Hühnerfleischabfälle, die in die Regale der Billig-Supermärkte landen.
In den Fleischfabriken Deutschlands, die solche "Schweinereien" produzieren, wurde Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung festgestellt.
Eine Recherche des NDR entlarvte die Mafia-Strukturen und Profiteure eines Menschenhandels in der Ernährungsindustrie:
"Die Dienstleistungsfreiheit in Europa erlaubt osteuropäischen Firmen, in Deutschland Aufträge anzunehmen. Das sogenannte Werkvertragsabkommen ermöglicht es deutschen Firmen, ganze 'Kontingente' osteuropäischer Arbeiter in die Betriebe zu holen. Dabei hat sich in der Praxis eine gefährliche Grauzone entwickelt, in der skrupellose Geschäftemacher operieren können."

NDR Fernsehen, 6.11.2006. Die Fleischmafia.
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_special/0,,SPM2376,00.html?SID=66446074

Die Fleisch-Mafia
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,,OID1723248,00.html

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

2006-11-03T09:59:00.001+01:00

Darf man sich darüber freuen oder ist das traurig ? Die Gegner eines Beitritts der Türkei erhalten durch die gegenwärtigen Schwierigkeiten in den Beitrittsverhandlungen Auftrieb.
FAZ.NET: "EU sagt Treffen mit Türkei und Zypern ab. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern: Ein Krisentreffen zur Anerkennung Zyperns wurde wegen der Blockadehaltung Ankaras abgesagt. Auch in Sachen Meinungsfreiheit, Folter und Rechten für Frauen mangele es an Reformwillen."
FAZ.NET 2. Nov. 2006. EU sagt Treffen mit Türkei und Zypern ab.
http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~
E7959523127AC4296A65BA6DCCD8AB30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Neuer Gammelfleischskandal.

2006-10-25T22:40:00.000+02:00

Esst kein Fleisch, wenn Ihr in Deutschland unterwegs seid. Ihr könntet vergiftet werden. Gammelfleischskandale gibt es weiterhin.
Die Welt berichtet: "Die Polizei hat in Hamburg 5,5 Tonnen Fleisch beschlagnahmt, nachdem grünlich angelaufenes Roastbeef der Firma in einem Lokal beanstandet worden war.
Der Inhaber habe erklärt, ihm sei augenscheinlich verdorbenes Roastbeef von einem Schlacht- und Zerlegebetrieb geliefert worden."

Die Welt 25.10.2006. Neuer Gammelfleischskandal in Hamburg.
http://www.welt.de/data/2006/10/25/1086311.html

>>>Gammelfleisch aus der EU: Freihandel nein.

Lügenpolitik der Sozialisten.

2006-10-24T08:53:00.000+02:00

50 Jahre nach dem Ungarnaufstand von 1956 werden wir durch zahlreiche Gedenkfeiern an die Schandtaten der Sozialisten erinnert. Der Hass gegen die linken Unterdrücker, Marxisten, Leninisten, Stalinisten und Kommunisten ist geblieben. Heute bildet die sozialistische Nachfolge-Partei der Kommunisten die Regierung in Budapest, weshalb die 50-Jahr Feiern in beklemmender und gespaltener Stimmung und unter Protesten gegen die Lügenpolitik der Sozialisten stattfinden.

Solidarität mit dem ungarischen Volk...
Die Erhebung des ungarischen Volks gegen die russischen Besatzer wurde zum Höhepunkt des Kalten Krieges und einte die Schweiz über fast alle politischen Gräben hinweg. Die Wogen der Empörung über die sowjetischen Truppen, die den Aufstand brutal niederschlugen, gingen auch hierzulande hoch.
http://www.sf.tv/sf1/dok/index.php?docid=20061023_2220_SF1

Ärgerliche Berichterstattung über Ungarnaufstand.
Während hierzulande vermummte linke Chaoten Scheiben einschlagen und Hassparolen an die Wände schmieren und die teilnehmenden Sozialisten fälschlicherweise mit Adjektiven wie “alternativ” oder gar “progressiv” umschrieben werden, beleidigt und verhöhnt die hiesige Berichterstattung liberale und konservative Demonstranten in Ungarn als “Hooligans”. Offensichtlich ist Demonstrieren nur dann erlaubt, wenn die Demonstranten Sozialisten sind.
http://www.freilich.ch/blog/?p=241

Der ungarische Volksaufstand 1956. - Niederlage für die sozialistische Tyrannei.
Auf blutige Weise war in Ungarn vorgeführt worden, dass die Regime, welche die Sowjetunion nach 1945 in Ostmitteleuropa errichtet hatte, zu Unrecht für sich in Anspruch nahmen, im Auftrag der Proletarier zu herrschen. Gerade die Arbeiter und die Jugend, angeblich die Lieblingskinder der Macht, hatten sich aufgelehnt, sie gehörten zu den Hauptträgern der Revolution, die am 23. Oktober 1956 begann und in der ersten Novemberhälfte blutig niedergeschlagen wurde.
Die Wirkung der während Jahrzehnten geltenden Denkverbote, Unsicherheit in der Beurteilung der Revolution von 1956, ist in Ungarn allerdings auch heute noch zu spüren - ein bedenklicher Beweis dafür, dass totalitäre Macht nicht nur Fotografien retuschieren und manipulieren kann, sondern auch dazu fähig ist, für sie Unerwünschtes aus dem Geschichtsbild einer ganzen Generation zu tilgen.
http://www.nzz.ch/2006/10/19/al/articleEJDS3.html
http://www.nzz.ch/2006/10/19/al/articleEJDS3.print.html

Trinken kann tödlich sein.

2006-10-22T18:40:00.000+02:00

Die Bürokratisierung Europas geht weiter. Der "mündige" EU-Bürger soll künftig über die Gefahren des Weintrinkens aufgekärt werden. Die EU-Regierung will ein Gesetz erlassen, wonach auf Weinflaschen-Etiketten Warnhinweise stehen sollen: Trinken kann tödlich sein.

Die Welt: "Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig Warnhinweise zu Gesundheitsschäden auf alkoholhaltigen Getränken, etwa Wein, erscheinen. Dies geht aus dem Abschluss-Entwurf für eine sogenannte Mitteilung der Brüsseler Behörde hervor, der der WELT vorliegt."

21.10.2006. EU plant Warnhinweise auf Weinflaschen
http://www.welt.de/data/2006/10/21/1080011.html

EU-Kommission will künftig Warnhinweise auf Alkoholflaschen
http://www.tirol.com/wirtschaft/national/48487/index.do

Faschokommunismus.

2006-10-19T12:31:00.000+02:00

Linksextreme Ideologien streben die Diktatur des "Proletariats" an. Kommunistische, stalinistische Unterdrückerregimes (Nordkorea, Kuba, ehemaliges Serbien, Sowjetunion, etc.) sind faschokommunistische Diktaturen, welche unter dem Decknamen "Sozialismus" diskriminierende, rassistische und nationalistische Schreckensherrschaften betreiben.

Die Welt über Nordkorea: "Das Regime in Pjöngjang gilt als besonders brutaler Auswuchs einer stalinistischen Diktatur. Der Horrorstaat des Staatsgründers Kim Il Sung begann als totalitäres kommunistisches System nach dem Vorbild der Sowjetunion. Inzwischen treten auch ganz offen rassistische Züge zutage.
Ab einem bestimmten Punkt ist kaum noch feststellbar, ob man es mit einer „linken“, kommunistischen oder einer „rechten“, faschistischen Gesinnung zu tun hat".
>>> im Artikel weiterlesen.

Historisch bemerkenswert ist, dass auch Hitler Kommunist war und aus diesen Ideologien die Ideen des nationalen Sozialismus entwickelte.

Richard Herzinger. 19.10.2006. Die Welt. Nordkorea: Rassenideologie unter kommunistischen Vorzeichen.
http://www.welt.de/data/2006/10/19/1077954.html
http://www.welt.de/data/2006/10/19/1077954.html?prx=1

"Von Deutschen gefoltert"

2006-10-17T00:21:00.000+02:00

n-tv.de: "Der nach mehr als vier Jahren Haft aus dem US-Gefängnis auf Guantánamo entlassene Bremer Murat Kurnaz hat schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr und deutsche Geheimdienste erhoben. Er sei von deutschen Soldaten misshandelt worden, sagte er dem "Stern". Zwei Soldaten mit der deutschen Flagge an der Uniform hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen, berichtet Kurnaz."
>>> Artikel lesen.

"Von Deutschen gefoltert". n-tv.de 4. Okt. 2006
http://www.n-tv.de/717843.html
http://www.n-tv.de/717843.html?tpl=druck

Deutschland stützt Folter.

Folter in USA-Geheimgefängnissen.

Weitere Beiträge über dieses Thema

Folter in Deutschland

Ueberbordende EU-Bürokratie.

2006-10-16T22:33:00.000+02:00

Aus Protest gegen überbordende EU-Bürokratie hat der {deutsche} Bundesrat am Freitag eine neue Feuerzeugverordnung gestoppt.
Mit der Verordnung über kindersichere Feuerzeuge sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission in deutsches Recht umgesetzt werden. Die bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller nannte die Verordnung "ein typisches Beispiel für Überreglementierung und überbordende Bürokratie seitens der Europäischen Union".
Das Testverfahren sieht unter anderem vor, dass eine Prüfgruppe mit hundert Kindern ein Feuerzeug testet. Die Kinder dürften nicht älter als 51 Monate sein. Die Tests müssten für jede Prüfgruppe an mindestens fünf verschiedenen Orten durchgeführt werden. Alternativ könnten die Kinder auch zu einer zentralen Prüfstelle anreisen. "Sogar der Stühlchenabstand von 15 Zentimetern ist ebenfalls definiert", monierte Müller.
>>>lesen Sie weiter.

SAT1, 13. Okt. 2006. Bundesrat stoppt bürokratische EU-Verordnung.
http://www.sat1.de/news/politik/2006/10/13/n2006101317492300002/

Gammelfleisch aus der EU: Freihandel nein.

2006-09-27T11:58:00.001+02:00

Der von Schweizer Lobbyisten anvisierte Freihandel mit der EU im Bereich Lebensmittel wird der Schweizer Lebensmittelproduktion grossen Schaden zufügen und sollte mit allen Mitteln verhindert werden. Das Qualitäts- und Preisniveau würden zu Ungunsten der kleineren Betriebe verschlechtert, womit das Bauernsterben noch beschleunigt würde. Die Grosskonzerne der Lebensmittelbranche, beziehen in unverschämter Weise EU-Subventionen, währenddem der Kleinbauer und Selbstversorger ins Grass beissen muss.
Die verachtungswürdige "Geiz ist geil-Mentalität" von Konsumentenkreisen will um jeden Preis billigere Nahrungsmittel und schert sich um Qualitätskriterien und unsinnige Transportwege. Die in der EU zugelassene Gentechnologie wird in einem EU-Freihandelsabkommen nicht auszuklammern sein. Gammelfleisch aus der EU, Nein danke.
Zeit-Fragen:
"Ein Freihandelsabkommen würde der Landwirtschaft Milliarden-Verluste bringen und sie total ruinieren und unsere minimale Ernährungssicherheit massiv gefährden, nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität.
Das Nahrungsmittel-Importland Schweiz wäre gut beraten, bei der weltweit rückläufigen Nahrungsmittelproduktion unsere einheimische Produktion auf dem heutigen Niveau zu erhalten und nicht durch ein Freihandelsabkommen zu gefährden."

Zeit-Fragen Nr.37 vom 11.9.2006. Freihandel gefährdet die Landwirtschaft und somit die Ernährungswirtschaft.
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr37-vom-11906/freihandel-gefaehrdet-die-landwirtschaft-und-somit-die-ernaehrungswirtschaft/

Deutsche zweifeln an der Demokratie.

2006-09-13T23:06:00.000+02:00

Die Deutschen haben die Demokratie nicht erfunden und diese Staatsform ist in Deutschland wenig gefestigt. Viele Deutsche haben Zweifel, ob die Demokratie die beste Staatsform für ihr Land sei. Die Demokratie als Staatsform habe in Deutschland in den letzten Jahren deutlich an Akzeptanz verloren. Besonders dramatisch sei der Vertrauensverlust unter Ostdeutschen. welche dem Sozialismus nachtrauern. Lediglich 38 Prozent der Ostdeutschen wären überzeugt, dass die "Demokratie in Deutschland" die beste Staatsform sei.
Dies berichtet die Zeitung Die Welt als Ergebnis des Datenreports 2006 des Statistischen Bundesamtes.

Weiter schreibt Die Welt: "In der Beurteilung der Staatsordnung liegen die ost- und westdeutschen Einschätzungen deutlich auseinander. So bejahen drei von vier Ostdeutschen die Ansicht, wonach "der Sozialismus im Grunde eine gute Idee ist, die nur schlecht ausgeführt wurde". Unter den Westdeutschen sind nur 46 Prozent dieser Überzeugung."

Das ist insgesamt eine beträchtliche Zahl von Zweiflern an der Demokratie und Befürwortern des diktatorischen Sozialismus, wie es der ostdeutsche Stalinismus war, und stimmt bedenklich. Es erklärt, warum die Mehrheit der Deutschen die undemokratischen Institionen der EU kritiklos hinnehmen, die Abtretetung der Souveränität an die EU nicht als Problem sehen und die Einführung von demokratischen Volksrechten, wie zum Beispiel das Referendumsrecht oder das Recht auf Bürgerinitiativen nicht als wichtig erachten.

Die Welt, 14.09.2006. Deutsche zweifeln an der Demokratie.
http://www.welt.de/data/2006/09/14/1035094.html
http://www.welt.de/data/2006/09/14/1035094.html?prx=1

EU-Agrar-Subventionen: Karten auf den Tisch.

2006-09-04T22:17:00.000+02:00

Die Presse schreibt:
"Die EU gibt an die 42 Mrd. Euro im Jahr für Agrarsubventionen aus. ...diese Milliarden müssen anderswo verdient werden - und die Steuerzahler hätten, möchte man meinen, das Recht zu wissen, wohin ihre 42.000 Millionen fließen.
... Wenn es stimmt, was man uns erzählt, dass nämlich die Agrarförderungen dazu da sind, die kleinbäuerliche Struktur und damit die Kulturlandschaft zu erhalten, dann ließen sich die Zahlungen ja argumentieren. Man könnte höchstens noch darauf drängen, die von der Gesellschaft abzugeltenden bäuerlichen Leistungen konkret zu benennen und mit "Preisen" zu versehen, statt Pauschalzahlungen für eine nebulöse "Multifunktionalität" zu spendieren.
...Agrarförderung ist Großbetriebsförderung. 80 Prozent des Geldes gehen an die 20 Prozent der größten Betriebe. Gut also, wenn man ein paar nette Güter hat. Die Queen und ihr schrulliger Sohn etwa kassieren rund 1,5 Millionen Euro im Jahr aus dem Agrartopf.
...Der größte Empfänger von Agrarsubventionen in Österreich ist bekanntlich Red Bull. In Europa sind die wirklichen Großkassierer Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlé..."
>>> Artikel lesen

Karten auf den Tisch. JOSEF URSCHITZ. 4. Sept. 2006.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=ek&id=582775
Links:
Subventionen an die Grossen, http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2006/03/subventionen-die-grossen.html
Who gets what from the Common Agricultural Policy: http://www.farmsubsidy.org

EU-skeptisch.

2006-07-11T08:25:00.000+02:00

Die EU sei ein abstraktes Gebilde irgendwo im Universum.

"Aus dem Desinteresse wurde inzwischen sogar strikte Ablehnung. Wie
das Eurobarometer zeigt, will die große Mehrheit der Ostdeutschen -
und auch der Westdeutschen - keine weiteren Länder in die EU
aufnehmen. Zusammen mit der besorgniserregenden Verdrossenheit der
Ostdeutschen gegenüber der europäischen Demokratie ergibt das eine
beachtliche euroskeptische Mischung.
Bei den Verantwortlichen sollten die Alarmglocken schrillen. Denn das
heißt im Klartext: Sie haben Europapolitik über die Köpfe der
Menschen hinweg betrieben....."
>>> Artikel lesen.

10.07.2006 Leipziger Volkszeitung. EU-skeptisch, Von Anita Kecke.
http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=846565

Das Europa der Kommissare.

2006-07-10T11:32:00.000+02:00

Die despotische Einmischung der EU-Kommission in alle Lebensbereiche verärgert mehr und mehr die Regierungen der EU-Staaten. Die Kommissare sind die Landvögte des 21. Jahrhunderts. Die Schaffung solcher undemokratischer EU-Institutionen ist ein Rückfall in absolutistische Zustände des 18. Jahrhunderts.

"Wenige Monate vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nehmen die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel deutlich zu. Führende Regierungspolitiker wehren sich gegen die aus ihrer Sicht zunehmende Einflußnahme der EU-Kommission auf die deutsche Politik. Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) sagt: "Die große Koalition will die Gestaltungsspielräume für Reformen in Deutschland in vollem Umfang nutzen. Wir können uns darum nicht in jedem Punkt von Brüssel in die Suppe spucken lassen."
Der Streit hat sich zugespitzt. Die EU-Kommission hat mehrere Klagen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie droht auch, bestehende Gesetze zu verschärfen...."
Zitiert aus Artikel in: Die Welt. Weiterlesen.

Die Welt 6. Juli 2006. Christoph B. Schiltz. Einmischung der EU-Kommission verärgert die Bundesregierung.
http://www.welt.de/data/2006/07/07/948736.html

Was Globalisierung wirklich bedeutet.

2006-06-30T10:51:00.000+02:00

"Um zu verstehen, in welcher wirtschaftlichen und demographischen Situation sich die Welt heute befindet, muss man einen Blick zurück werfen auf den Ursprung des modernen Kapitalismus in Europa, auf die Zeit der "Industriellen Revolution". Bis zum heutigen Tag ist die klare Sicht auf jene Epoche durch dilettantische Literatur und geschichtsverfälschte Vorstellungen verstellt."
>>>Artikel lesen

Was Globalisierung wirklich bedeutet.
Markt oder Tod.
Roland Baader, Waghäusel / Deutschland
schweizerzeit.ch Nr. 16, 30. Juni 2006
http://www.schweizerzeit.ch/1606/markt.htm

Todesstoss für Souveränität der einzelnen Nationen

2006-06-20T12:36:00.000+02:00

Zitiert aus http://www.german-foreign-policy.com:

"Einen Totalverlust staatlicher Souveränität und den Einmarsch von EU-Truppen in Mitgliedsländer droht die deutsche Außenpolitik in Debatten um die zukünftige "Europa-Verfassung" an. Anlass ist die kommende EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik, in deren Verlauf ein kontinentales Notstands- und Gewaltprogramm verabschiedet werden soll. Es richtet sich sowohl gegen EU-Mitglieder als auch gegen Drittstaaten, die zum Ziel militärischer "Missionen" erklärt werden. Um das entsprechende Kriegsmaterial anzuhäufen, wird erwartet, dass sich die EU-Länder einer verpflichtenden Rüstungsaufsicht unterstellen. Widerstände gegen die deutschen Vorhaben werden vor allem aus Frankreich erwartet. Dort bestehen "Illusionen" über die nationale Selbständigkeit, beklagen deutsche Analysten und empfehlen, eine Änderung der notwendigen Mehrheiten notfalls zu "erzwingen". Die militärische und politische Hierarchisierung der EU soll bei einer Regierungskonferenz beschlossen werden, als deren spätesten Zeitpunkt Berlin das Jahr 2009 anvisiert. german-foreign-policy.com dokumentiert zentrale Elemente der deutschen Überlegungen."

Mit deutschem Beistand. 18.06.2006.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56405

EU kritische Aussagen.

2006-05-11T21:40:00.000+02:00

Spiegel Interview mit Vaclav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik, 13.3.2006.
Ausgewählte Zitate:

Herr Präsident, Sie sind einer der schärfsten Euro-Kritiker. Sie halten die Europäische Union für ein dirigistisches, bürokratisches Gebilde – kurzum: für ein undemokratisches Monstrum.

Die Verfassung war gedacht, um einen Sprung im Einigungsprozess zu machen. Er ist gescheitert. Anhänger eines vereinigten Europa waren in den ersten Tagen danach erschrocken und wie gelähmt. Dann aber haben sie schnell verstanden, dass sie ihre ursprünglichen Ziele und Absichten weiter verfolgen können, auch ohne Verfassung. Jeden Tag kommen nun weitere neue Gesetze, neue Initiativen, neue Richtlinien aus Brüssel, die uns in Richtung Vereinheitlichung drängen.

Welches Signal aus Brüssel hat Sie denn in letzter Zeit besonders gestört?

Es geht nicht um eine einzelne Entscheidung, die besonders gefährlich wäre. Es sind hunderte von Beschlüssen, die uns jeden Tag aus der EU-Zentrale erreichen. Für besonders bedenklich halte ich zum Beispiel das Gerede über eine mögliche Steuerharmonisierung in Europa oder die ausgebremste Liberalisierung bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen.-
Das ist Kommunismus in Reinkultur – wie zu Breschnews Zeiten. Damals waren die Menschen ebenfalls dazu verurteilt, aus der Zeitung zu erfahren, was die da oben an der Spitze für sie beschlossen hatten. Ich erinnere mich noch sehr gut an dieses Gefühl der Ohnmacht.

Was zeichnet denn einen Euro-Naiven aus?

Das ist nicht nur einer, der passiv und unkritisch alles, was aus Brüssel kommt, gutheißt. Euro-Naive sind auch jene Leute, die diesen schleichenden Vereinheitlichungsprozess vorantreiben, im Europa-Parlament, in der Brüsseler Bürokratie, in der Kommission. Kaum jemand, der nicht professionell mit Politik zu tun hat, kennt die Namen der EU-Kommissare oder etwa den des EU-Parlamentspräsidenten. Aber diese Leute erlangen immer mehr Gewicht, während die Bedeutung der nationalen Parlamente immer weiter abnimmt.

Ihre Fundamentalkritik steht in merkwürdigem Kontrast zur hohen Anziehungskraft, die die EU in den letzten 15 Jahren auf viele Menschen gerade in Osteuropa ausübte. Hat die Europäische Union denn nicht gerade dort die Demokratie vorangebracht?

Nein, die EU hat unsere Demokratie um keinen Millimeter vorangebracht.

Aber hat die EU nicht Prozesse angestoßen, die sonst nicht so schnell in Gang gekommen wären? Zum Beispiel die Herausbildung eines neuen Rechtssystems? Die Kandidatenländer Bulgarien oder Rumänien tun jetzt alles, um mit einer Polizei- und Justizreform EU-Standards zu genügen.

Die Bulgaren und Rumänen sind schon von sich aus an einer normalen, freien, demokratischen Gesellschaft interessiert. Sie brauchen dazu keine Berater. Wir haben unsere Demokratie für uns selbst entwickelt – und nicht für die blauen Augen von irgendjemandem in Brüssel.

Sie sind gegen soziale Mindeststandards in Europa, gegen eine gemeinsame Steuerpolitik. Wäre eine gemeinsame Außenpolitik für sie genauso abwegig?

Eine gemeinsame Außenpolitik ist für mich völlig unnötig. Die verschiedenen europäischen Länder haben ganz unterschiedliche Prioritäten, Ziele, Vorurteile. Es wäre falsch, sie alle auf einen gemeinsamen Kurs zu drängen. Sehen Sie sich doch das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden an. Beide Länder haben die Verfassung aus ganz unterschiedlichen Motiven abgelehnt. Und das ist in Ordnung. Es kann doch nicht jemand kommen und uns zwingen, eine einheitliche Hemdgröße zu kaufen – obwohl der eine Kragenweite 39 braucht und der anderen 41.
>>ganzen Artikel lesen.

13.3.2006 - Interview des Präsidenten der Tschechischen Republik für die Wochenzeitschrift Der Spiegel.
http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=2fRNkF0oHfkq

Beschwerden gegen EU auf Rekordhoch

2006-04-24T22:29:00.000+02:00

Der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros hat im Vorjahr die Rekordzahl von 3920 Beschwerden entgegengenommen. Der Grieche sieht darin auch einen Beweis für die "Vertrauenskrise" der Bevölkerung in die EU-Institutionen. Anlass für Beschwerden war vor allem die mangelnde Transparenz in den Behörden. Die meisten Klagen betrafen die EU-Kommission.

Zitiert aus: Die Presse 25.04.2006. Beschwerden gegen EU auf Rekordhoch. Bürger beschweren sich vor allem über mangelnde Transparenz.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=554096

Die EU, die noch immer keiner will!

2006-04-10T22:33:00.000+02:00

Die Märchen von 1994 über die EU. So hiess es: Gutes werde billiger, da der schärfere EU-Wettbewerb mehr Auswahl und sinkende Preise ermögliche. Jedem Haushalt oder gar jedem Erwerbstätigen werde ein Tausender im Monat mehr im «Tascherl» bleiben - so günstig würden ab dem EU-Beitritt in etwa Grundnahrungsmittel sein. Das Gegenteil ist wahr - jeder Österreicher bemerkt, dass er seit dem EU-Beitritt mehr Geld für das alltägliche Leben benötigt.
Nettozahler wie Österreich müssen in den kommenden Jahren deutlich mehr nach Brüssel überweisen. Durch die EU-Erweiterung sei die Zahl der armen, förderungswürdigen Regionen stark gestiegen und werde mit Rumänien und Bulgarien weiter steigen. Gleichzeitig werde weniger aus Brüssel zurückfliessen, weil frühere arme Regionen in der «alten» EU zu «reich» für hohe Regionalförderungen geworden seien. Offensichtlich sind wir laut Standard noch günstig davon gekommen, denn die EU-Kommission hätte die Nettozahler noch viel stärker zur Kasse bitten wollen.
Abermals werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben.
Zum Beispiel das Buch «EU for You» von Wolfgang Böhm und Otmar Lahodynsky wird kostenlos an die Schulen verschickt. Von einer demokratischen EU ist dort die Rede, die auf einer Gewaltenteilung beruhe. (Kein Wort von der fehlenden demokratischen Legitimierung der EU-Kommission.) Weiter wird verschwiegen, welche Folgen einige Urteile des EuGH für Österreich haben. Der Europäische Verfassungsgerichtshof hob zum Beispiel das österreichische, relativ restriktive Tiertransportgesetz auf, weil es dem «freien Warenverkehr» widerspräche.
Zu den neuen «Informations»-Initiativen gehört auch das Buch «Europa - Der Staat, den keiner will» des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dr. Franz Fischler. Dieser - obwohl Österreicher - erscheint in seinen Stellungnahmen als «Europäer», dem weder typisch österreichische noch typisch bäuerliche Anliegen anvertraut werden können.
Zitiert aus: Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.14 vom 3.4. 2006.
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_140b/T04.HTM

19 Mio. Arbeitslose.

2006-03-25T20:09:00.000+01:00

Die EU hält nicht mehr an der Lissabon Strategie aus dem Jahr 2000 fest, wonach Europa innert zehn Jahren zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Weltregion werden soll. Da jedoch Politiker langsam realisieren, dass die EU aus der gegenwärtigen Krise nicht so schnell herauskommen kann, geben sich die EU-Chefs nun etwas bescheidener. Es ist keine Rede mehr von der Welt-Führungsposition. Stattdessen begnügt man sich mit Parolen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Die stärsten Volkswirtschaften der EU setzen die Dauerkrise fort und glänzen durch bedrückend hohe Arbeitslosigkeit. In Deutschland gibt es wochenlange Streiks, in Frankreich lähmen tägliche Krawalle den Fortschritt.
NZZ:
"Vor diesem Hintergrund mutet es fast zynisch an, dass die Gipfelteilnehmer gleichzeitig verkündeten, sie hätten sich das Ziel gesetzt, bis 2010 jährlich «wenigstens» 2 Mio. neue Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Solch unverbindliche Versprechen auf EU-Ebene abzugeben, fällt gewiss leichter als die Inangriffnahme von schmerzlichen, aber zur Zukunftssicherung unausweichlichen Reformen auf nationaler Ebene. Nur ist damit für die offiziell fast 19 Mio. Arbeitslosen in der Union nichts gewonnen. Nach wie vor ist es so, dass in den EU-Mitgliedstaaten - wie in allen Marktwirtschaften - die Unternehmen und nicht die Politiker für Beschäftigung sorgen."

25. März 2006, Neue Zürcher Zeitung. Ein EU-Gipfel der verpassten Chancen.
http://www.nzz.ch/2006/03/25/wi/kommentarDP41B.print.html
http://www.nzz.ch/2006/03/25/wi/kommentarDP41B.html

Kritische Stimmen zur EU-Erweiterung.

2006-03-22T22:18:00.000+01:00

"Bekanntlich ist die Stimmung unter der Bevölkerung in manchen Ländern alles andere als EU-freundlich. Vielerorts wird kritisiert, dass die letzte Erweiterungsrunde mit zehn neuen Staaten zu rasch erfolgt sei. Groß ist die Skepsis betreffend künftiger Neuaufnahmen etwa in Frankreich und Deutschland, aber auch in Österreich.

Bulgarien und Rumänien werden vermutlich 2007, spätestens aber 2008, der Europäischen Union beitreten – als Mitglieder Nummer 26 und 27. Das 28. EU-Land "wird wahrscheinlich Kroatien sein", erklärte EU-Erweiterungs-Kommissar Olli Rehn."

kurier.at, 22.03.2006. "Kroatien wird 28. EU-Mitglied"
http://www.kurier.at/ausland/1314723.php

Schwere Schlappe für die EU.

2006-03-08T20:06:00.000+01:00

Nach massiven Protesten gegen die geplante Liberalisierung des Hafengeschäfts zieht die Kommission ihre Richtlinie zurück.
Vor allem Hafenarbeiter, aber auch Monopolbetriebe bei der Abfertigung in Seehäfen hatten gegen die neue Richtlinie aus Brüssel protestiert. Diese sah vor, den Wettbewerb bei den Hafendiensten durch die Zulassung neuer Anbieter zu stärken.
Spiegel Online (8. März 2006). Pläne gestoppt: EU kassiert Hafenrichtlinie.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-405006,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,405006,00.html

Für die EU-Kommission ist es eine Niederlage auf ganzer Linie. Europaweit waren Hafenarbeiter gegen die geplante Liberalisierung der Hafendienste Sturm gelaufen. Dann ließ das EU-Parlament die Richtlinie mit großer Mehrheit durchfallen. Nun zog die Kommission ihre Pläne endgültig zurück.
ARD Tagesschau (8. März 2006). EU-Hafenrichtlinie endgültig vom Tisch.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5310310_REF1,00.html

Subventionen an die Grossen.

2006-03-07T23:05:00.000+01:00

Die EU zahlt pro Jahr gegen 50 Milliarden an Agrarsubventionen vor allem an grosse landwirtschaftliche Unternehmen und nur sehr wenig an Kleinbetriebe.
"Je größer und durchrationalisierter der Hof, desto mehr Unterstützung gibt es aus Brüssel. Für die arbeitsintensive Landwirtschaft bedeutet das eine Wettbewerbsverzerrung."
Zu diesem Missverhältnis gesellt sich der Missstand, dass es z.B. in Deutschland unmöglich ist, zu erfahren, welche Betriebe diese Gelder erhalten und was damit angestellt wird.
...Beitrag lesen.

stern.de 7. März 2006. EU-Agrarsubventionen. "Persönliche Bereicherung". Viel Geld für große Höfe, wenig für Kleine: Unfaire und undurchsichtige Subventionspolitik.
http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=557268&nv=rss

>>Link

Steuervogt in Brüssel.

2006-03-04T14:59:00.003+01:00

Die Europäische Kommission macht Druck zur Einführung einer eigenen EU-Steuer zur Finanzierung des Monster-Staatengebildes. Damit erhalten die EU-Bürger einen weiteren Steuervogt. Nicht alle Mitgliedstaaten wollen die Steuerhoheit, einer der letzten souveränen Rechte, abgeben.

"Steuerkommissar László Kovács griff die kritischen Regierungen aber scharf an. Unternehmen entstünden hohe Kosten und großer Aufwand, wenn sie mit vielen nationalen Steuersystemen arbeiten müssten. Dennoch pochten einige Länder auf ihre Steuerhoheit, die sie wie eine "heilige Kuh" behandelten.
"Die Kommission wird sicherlich einige Vorschläge für eine EU-Steuer machen", sagte Steuerkommissar László Kovács der FTD. Es werde zwar schwierig sein, den dafür notwendigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten zu erreichen.
Derzeit finanziert sich die EU zu rund 90 Prozent aus den Beiträgen der Mitgliedsländer, deren Höhe sich nach der jeweiligen Wirtschaftskraft richtet. Der Rest des Haushalts stammt aus Einfuhrzöllen und einem Anteil an der harmonisierten Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer.

FTD 3.03.2006. Kommissar treibt EU-Steuer voran. Christine Mai.
http://www.ftd.de/politik/europa/53327.html

Monster EU als zweite UDSSR.

2006-03-03T16:28:00.000+01:00

Die Menschen in der EU merken nicht, dass sich die EU immer mehr zu einer Diktatur entwickelt und die ehemals selbständigen europäischen Staaten bevormundet. Die EU mischt sich inzwischen in alle Bereiche ein, von Finanzen bis Gentechnologie. Das Monster EU sollte so schnell wie möglich beseitigt werden.

"Gerade erst in der letzten Woche wurde der jetzt in England lebende Russe, Bukovsky, nach Brüssel eingeladen, wo er in seiner Rede die EU als „Monster“ bezeichnete, welches man so schnell wie möglich beseitigen müsse. Die Europäische Union versuche seiner Meinung nach den Europäern ein Zusammengehörigkeitsgefühl und eine europäische Identität einzutrichtern, was auch immer dies bedeuten mag. Genau diese Strategie habe damals auch die Sowjetunion verfolgt."
..Artikel lesen

Giga.de, 3. März 2006. Geheimdokumente: EU als zweite UDSSR?
http://www.giga.de/index.php?storyid=131178

Kritik an der EU-Kommission.

2006-03-03T16:17:00.000+01:00

EU-Kommissar betreibt unlautere Praktiken. Es gebe Dokumente, die beweisen, dass die Brüsseler Behörde "unangemessene" Kontakte zwischen einem unabhängigen Experten und Microsofts Gegenspielern begünstigt habe.

"Microsoft hat eine formelle Beschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission eingereicht.
Es seien wichtige Unterlagen dem Unternehmen erst spät zugestellt worden. Microsoft hatte bereits vor zwei Wochen in einer ausführlichen Antwort Kritik an der Kommission geübt und ihr mangelnde Objektivität vorgeworfen."
... Artikel lesen

ARD Tagesschau, 3. März 2006. Neutralität der EU-Kommission bezweifelt.
Microsoft legt Beschwerde in Brüssel ein.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5293314_REF1,00.html

Spiegel Online, 3. März 2006. EU-Kartellverfahren: Microsoft schaltet US-Gerichte ein.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-404200,00.html

EU Schuldenwirtschaft

2006-02-26T16:01:00.000+01:00

Kaum ein EU-Staat, der keine Schulden hat und nicht mit der EU-Kommision im Streit um die Einhaltung des Stabilitätspakt steht. Deutschlands Neuverschuldung lag seit 2002 jedes Jahr über der nach dem Stabilitätspakt zulässigen Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Die EU-Kommission will Deutschland mit Sanktionen drohen, um sicher zu stellen, daß die Bundesregierung die Neuverschuldung wie geplant 2007 senkt und den Stabilitätspakt wieder einhält."
....Artikel lesen

Die Welt Online, 25. Februar 2006. EU droht Deutschland mit Sanktionen.
http://www.welt.de/data/2006/02/25/851292.html?prx=1
http://www.welt.de/data/2006/02/25/851292.html

Sechser-Gruppe an EU-Spitze.

2006-02-17T23:45:00.000+01:00

Der EU von heute mangeln demokratische Grundlagen und Prozesse. Das wird sich in Zukunft nicht ändern, im Gegenteil, die EU entwickelt sich weiter in Richtung Diktatur. Sagte der französische Minister:

"Es ist unmöglich voranzukommen, wenn alle immer einverstanden sein müssen".

Der demokratische Entscheidungsprozess wird als umständlich und lästig gesehen und soll umgangen werden. Darunter wird vor allem die Mitsprache der kleinen Staaten leiden.

"Die sechs größten EU-Mitgliedstaaten sollen nach Ansicht des französischen Innenministers Sarkozy die Europäische Union anführen.
Vor dem Hintergrund der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten EU müssten Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich und Polen die Rolle des Motors übernehmen."

T-Online.at. 16. Februar 2006. Sarkozy für Sechser-Gruppe an EU-Spitze.
http://www.t-online.at/toat2/generator/at/Nachrichten/Euspecial/EUspecial,CmC=
434452,CmPart=www.t-online.at.html
>Druckversion

Brüssel-Tass.

2006-02-06T15:55:00.000+01:00

Jetzt will die EU den Skeptikern die Kritik verbieten und sich mit einer EU-eigenen Medienanstalt dem Bürger selbst vermitteln. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, hat in einem Weissbuch einen Aktionsplan zur "Verbesserung der Kommunikation" vorgeschlagen.
"Die Verbissenheit, mit der uns die offiziellen Stellen in Wien und Brüssel eintrichtern wollen, dass fundamentale Kritik an der EU einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt, lässt den Verdacht aufkommen, dass demnächst auch ein EU-Kritik-Verbotsgesetzes erlassen wird."- "Wer gegen die EU ist, ist gegen den Frieden."

Handelsblatt (Donnerstag, den 02. Februar 2006 - 08:43 Uhr)
Wie sage ich’s den Bürgern?
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, macht sich Sorgen um die ausufernde Bürokratensprache und hat deshalb einen Aktionsplan vorgelegt, der Bürgern und Medien die Europapolitik näher bringen soll.
Und warum ist eine von der Kommission finanzierte Nachrichtenagentur nötig, wo es doch in Brüssel hunderte akkreditierte Zeitungen, Agenturen, Radio- und Fernsehsender gibt, die über die Europapolitik berichten? Das klingt wie „Brüssel-Tass“, kritisierte ein Journalist nach der Pressekonferenz in Anspielung auf die staatliche Nachrichtenagentur in der ehemaligen Sowjetunion. http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1183304

- >>Video>>Videoaufzeichnung des Vortrags vor dem europäischen Parlament des Weißbuches der Kommission zur europäischen Kommunikationspolitik [Real Media 256 Kbps - 34:54]. (02/02/2006)
- Kommission erwägt eigene Nachrichtenagentur
- Die EU kanns nicht
- Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström - Zu meiner Person

Protest gegen EU-Gesetz.

2006-02-04T17:16:00.000+01:00

Die Bolkestein-Richtlinie der EU weckt weiterhin Widerstand. Dieses EU-Gesetz beabsichtigt eine Liberalisierung der europäischen Märkte für Dienstleistungen. Am meisten kritisiert wird das so genannte Herkunftslandprinzip. Damit soll es Unternehmen ermöglicht werden, grenzüberschreitend Dienstleistungen zu den Bedingungen ihres Ursprungslandes anzubieten. Das wäre ein Kampf mit ungleichenlangen Spiessen und ein Schock für heimische Anbieter, die Gesetze des Landes einhalten müssen, währenddem die "billige" ausländische Konkurrenz die lokalen Gesetze nicht beachten müssten.

hr online:

"Der Widerstand gegen die von der Europäischen Union geplante Dienstleistungsrichtlinie verstärkt sich. Mit einer Pressekundgebung in Frankfurt liefen sich am Freitag die Gegner des EU-Gesetzes für eine Reihe von Protestaktionen warm.
Nach Ansicht der Kritiker hätte die Richtlinie zur Folge, dass sich Dienstleister zukünftig primär in dem Staat der EU niederlassen, der über das niedrigste Sozialniveau verfügt, da sie dort nicht an die strengeren Vorschriften des Tätigkeitslandes gebunden wären."
Artikel lesen

hr online 3. Feb.r 2006. Protest gegen EU-Gesetz.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_17762150

Weitere Information zur Bolkestein-Richtlinie.

"Wer gegen die EU ist, ist gegen den Frieden."

2006-01-31T23:08:00.000+01:00

Michael Fleischhacker ist seit 9/2004 Chefredakteur von "Die Presse". In seinem Beitrag in www.europagesellschaft.org "DEMOKRATIE UND SOGENANNTES, Und jetzt noch ein EU-Kritik-Verbotsgesetz" schreibt Fleischhacker:

"Diese europäischen Moralapostel sind es dann auch, die uns in seitenlangen, vollkommen erklärungsfreien Abhandlungen erklären, dass die EU die beste aller Welten sei, nur müsse man sie den Bürgern halt besser erklären.

Die Verbissenheit, mit der uns die offiziellen Stellen in Wien und Brüssel eintrichtern wollen, dass fundamentale Kritik an der EU einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt, lässt den Verdacht aufkommen, dass demnächst auch ein EU-Kritik-Verbotsgesetzes erlassen wird.

Wer gegen die EU ist, heißt es, ist gegen den Frieden, ein Chauvinist ist er sowieso und ein Marxist wahrscheinlich auch. Und wenn er seine Ansichten auch noch öffentlich - diesfalls heißt das dann "populistisch" - äußert, dann sollte man ihn wohl von Gesetzes wegen zum Schweigen zwingen können."

Michael Fleischhacker, DEMOKRATIE UND SOGENANNTES, Und jetzt noch ein EU-Kritik-Verbotsgesetz.
http://www.europagesellschaft.org/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=8&idart=356

Problemverursacher Brüssel.

2006-01-27T20:00:00.000+01:00

Die EU sei Problemverursacher, meint eine Mehrheit von befragten Deutschen. Das Ansehen der EU ist in Deutschland weiter gesunken. Immer mehr Bundesbürger sehen in der EU eine Bedrohung für ihre soziale und wirtschaftliche Sicherheit.
shortnews.stern.de berichtet:

Die Europäische Union bedroht Deutschlands wirtschaftliches und soziales Niveau.
84 Prozent der Befragten sehen den Arbeitsplatzverlust als größte Gefahr, weil in den Nachbarländern günstiger produziert werden könne.
Eine europäische Einigung münde in einer Wirtschaftskrise, so 50 Prozent der Befragten.
Die EU sei demnach nicht Problemlöser, sondern eher Problemverursacher.

26.01.06. Umfrage: Deutsche sehen in der EU Grund für Wirtschaftskrise
http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=606986&u_id=330694

Link:
- Die EU als Bedrohung
- Warum läuft es in Deutschland so schlecht?

Keine Planungsfreiheit.

2006-01-24T18:50:00.000+01:00

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Probleme mit der Budgetgenehmigung durch die Brüsseler Behörden. Eine solche Unfreiheit in Sachen Budget gibt es nur in der undemokratischen EU. Vergleichsweise haben Schweizer Kantone gegenüber dem Bund keine Budgetgenehmigungspflicht.

Zitiert aus 'Die Welt':
Ungarn muss Brüssel bis zum 1. September eine neue Konjunktur- und Haushaltsplanung vorlegen. Das vorgelegte Budget sei unzureichend und müsse mehr Details zur Ausgabenverminderung enthalten.

Nach Deutschland, Frankreich und Italien steht nun Großbritannien als viertes großes EU-Land am Brüsseler Defizitpranger. Da London sein Pfund Sterling behielt, drohen keine EU-Sanktionen.

Die Minister verabschiedeten die jährlichen Finanzplanungen von Dänemark, Finnland, Schweden, Slowakei und Tschechien. Finnland gilt in der Eurozone als finanzpolitischer Musterschüler.

Die Welt (24. Januar 2006), EU leitet Defizitverfahren gegen Großbritannien ein.
http://www.welt.de/data/2006/01/24/835918.html?prx=1
http://www.welt.de/data/2006/01/24/835918.html

Neuer Irrsinn aus Brüssel: Subventionen an die Reichen.

2006-01-23T01:41:00.000+01:00

Statt bei armen Kleinbauern landen die Agrarsubventionen der EU vor allem bei denen, die noch mehr Geld nun wirklich nicht nötig haben: Bei Großkonzernen und Königshäusern.
44 Milliarden Euro hat Brüssel 2005 an landwirtschaftliche Betriebe überwiesen - mehr als die Hälfte (53 Prozent) davon kam Großbetrieben zugute, die gerade mal sechs Prozent aller Höfe ausmachen.
Gelesen in: BZ auf Draht (22. Januar 2006). EU zahlt Millionen für Europas Königshäuser. Von Bettina Irion.
http://bz.berlin1.de/aktuell/news/060123/konig.html

Vertuschungs-Strategie.

2006-01-20T12:33:00.000+01:00

Europäische Regierungen waren über die CIA-Aktivitäten informiert gemäss Aussagen von Powell.

20. Januar 2006, spiegel.de:
Das Europaparlament will die Frage von einem Sonderausschuss klären lassen. Seine Rechte sind begrenzt, doch gerade die EU-Beitrittskandidaten sind gut beraten, die Untersuchung nicht zu ignorieren.
Für den Fall, dass einzelne europäische Regierungen über mögliche Praktiken des US-Geheimdienstes informiert oder darin verwickelt waren, hat der EU-Justizkommissar bereits mit scharfen Konsequenzen gedroht: Mitgliedstaaten der Union könnten etwa Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden, warnte Franco Frattini.
Wiederholt hat der vom Europarat eingesetzte Schweizer Sonderermittler Dick Marty, mit dem die EU-Parlamentarier sich eng abstimmen wollen, die mangelnde Zusammenarbeit auch der europäischen Regierungen beklagt. "Schockierend passiv" seien diese, wenn es um die CIA-Aktivitäten in Europa geht. Wie zum Beweis sieht sich jetzt die britische Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, mehr über geheime Flüge gewusst zu haben, als sie bisher zugab. Und schlimmer noch: Downing Street 10 soll sich sogar Gedanken über eine bewusste Vertuschungs-Strategie gemacht haben.

EU-UNTERSUCHUNG ZU CIA-GEFÄNGNISSEN. Auch ein stumpfes Schwert kann gefährlich werden. Von Philipp Wittrock.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-396203,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,396203,00.html

USA: Folter / Grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

2006-01-18T20:17:00.000+01:00

Folter und Misshandlungen werden bewusst von der Bush-Regierung in ihrer Anti-Terror-Strategie eingesetzt. Dies belegen neue Beispiele aus dem letzten Jahr.
Diese Beweise zeigen, dass Misshandlungen im Zuge von Verhören nicht nur Vergehen vereinzelter Soldaten sind, sondern vielmehr eine von der US-Regierung bewusst eingesetzte Strategie.
Die Europäische Union vernachlässigt Menschenrechte in Ländern, die für die Terrorismusbekämpfung als nützlich angesehen werden, dazu gehören Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien.
Der Einsatz illegaler Taktiken gegen vermeintliche Terroristen ist unrecht und kontraproduktiv.
Human Rights Watch Weltbericht 2006.
http://www.hrw.org/german/docs/2006/01/13/global12431.htm

Die USA foltern sytematisch. Nach Auffassung von amnesty international sind alle derzeit in Guantánamo inhaftierten Gefangenen willkürlich und rechtswidrig in Haft.
Lesen sie den Bericht.
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/86e47183837e266dc1257022005ae1f5?OpenDocument

Folter in USA-Geheimgefängnissen.

2006-01-14T22:57:00.000+01:00

Dass die Amis foltern und gegen die Menschenrechte verstossen ist eine traurige Tatsache. Dass die Europäer in diese Verbrechen auch verwickelt sind und dazu schweigen, ist eine Schande. Weil die europäischen Staaten schweigen, werden diese Schandtaten niemals aufgeklärt werden.
merkur-online.de schreibt:
Menschenrechtlern zufolge werden die mutmaßlichen Terroristen in CIA-Geheimgefängnisse geflogen und dort gefoltert.
In der CIA-Affäre gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Medien berichten, der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) und der zu diesem Zeitpunkt als Kanzleramtschef amtierende Steinmeier seien bereits Mitte 2004 über die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch die CIA informiert gewesen.
Neue und alte Bundesregierung sind mit scharfer Kritik an ihrem Verhalten im Anti-Terror-Kampf konfrontiert. Die Vorwürfe zielen vor allem auf die Affäre um CIA-Geheimflüge, den Entführungsfall El Masri und nun auch auf die Arbeit deutscher BND- Agenten im Irak.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt ein, zwei andere deutsche Terrorverdächtige seien in Syrien und im US-Gefangenenlager Guantánamo von deutschen Behörden verhört worden.
Merkur Online (Samstag, den 14. Januar 2006 - 13:15 Uhr)
http://www.merkur-online.de/dpa/infoline/thema/art420,471674.html?fCMS=
b4c15abcd5c566135006b375934be83c

Ablehnung zur EU: Kommentar eines Österreichers.

2006-01-13T23:49:00.000+01:00

Mit ein wenig Neid blicke ich in die Schweiz, weil Ihr es geschafft habt euch von der Mitgliedschaft zur EU ferzuhalten.
Sämtliche Punkte die Sie auf Ihrer Webseite auflisten sind in Österreich seit unserem Beitritt zur EU Realität geworden.
Anfangs wollten uns die Politiker den EU-Beitritt als eine gute Sache verkaufen, aber mit der Zeit sind die Leute dahintergekommen, dass es nur Vorteile für Großkonzerne und die Politiker selbst gibt, daraus resultiert eine 77%ige Ablehnung zur EU in Österreich.
Ich möchte der Schweiz nur sagen, bleibt Eigenständig damit Ihr nicht eure Neutralität, Währung, Arbeitsplätze, Wohlstand und Identität verliert, denn das haben wir Österreicher alles verloren, die Versprechungen der Politiker sind wie eine Seifenblase zerplatzt.
Grüizi und liebe Grüße in die Schweiz.
Wolfgang aus Salzburg, wolfgang.fesl@utanet.at, Kommentar eines Österreichers.

EU ist Enttäuschung für Bürger.

2006-01-04T14:33:00.000+01:00

"Die finnische Präsidentin Tarja Halonen hat im Finnischen YLE-Rundfunk erklärt, die EU frustriere die finnischen Bürger. Sie liefere weder Sicherheit im Alltag noch Beschäftigung, wie es die Menschen eigentlich erwartet haben, sagte Halonen.
Die Menschen hatten gehofft, dass die EU das leiste, was sie versprochen habe, nämlich Wohlstand und Sicherheit zu bringen."
Zitiert aus diepresse.com, 03.01.2006. EU ist Enttäuschung für Bürger.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=529984
http://www.diepresse.com/textversion_article.aspx?id=529984
>>>http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2006/01/eu-skepsis-in-finnland.html

Grosse Mehrheit gegen EU-Mitgliedschaft.

2006-01-04T14:07:00.001+01:00

74,4 Prozent der Vorarlberger würden gegen einen EU-Beitritt Österreichs stimmen, wenn diese Entscheidung jetzt zu treffen wäre. 1994 hatten sich zwei Drittel für den EU-Beitritt ausgesprochen.
Vorarlberg Online. 4.1.2006
http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/cn/vol-news-traffl-20060104-101917/dc/tp:vol:vorarlberg/ag/tp-apa
http://www.vol.at/engine.aspx?page=vol-article-detail-print-page&articlename=vol-news-traffl-20060104-101917&displaycategory=
tp:vol:vorarlberg

EU-Skepsis in Finnland.

2006-01-02T13:53:00.000+01:00

Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die Mehrheit der Finnen gegen einen EU-Beitritt ihres Landes stimmen, wenn die Volksabstimmung darüber jetzt stattfände. 49 Prozent würden mit Nein stimmen und 44 Prozent mit Ja, meldet der EU-Informationsdienst "EUObserver".
2. Jan. 2006. Große EU-Skepsis in Finnland.
http://www.kurier.at/ausland/1231941.php

Das gibt es doch nicht, dass heutzutage noch wer gegen die EU ist!
http://forum.kurier.at/showthreaded.php?Cat=&Board=ausland&Number=2404517&page=
0&view=collapsed&sb=5&o=&fpart=1

EU-Ehrgeiz des Wolfgang Amadeus.

2006-01-02T00:39:00.000+01:00

"Wolfgang Amadeus Schüssel", Österreichs Bundeskanzler hat sich für seinen EU-Vorsitz viel vorgenommen. Er bestätigt seine abgehobene Schaumschläger-Politik. Die Wirklichkeit wird ihn einholen.
...die EU ist in Österreich unpopulär - geworden. Die Bürger des Landes zeigten sich auch in der jüngsten Eurobarometer-Umfrage als allergrößte EU-Muffel und überflügelten dabei nun sogar die Briten.
Schüssel: „Ich stehe dazu, daß wir mehr zahlen werden”, hatte er schon vor dem Brüsseler Gipfel angekündigt, wer etwas anderes sage, schwindle die Bevölkerung an. Schwindeln will er nicht (mehr), sondern „ehrlicher Makler” sein.
Nur noch 32 Prozent halten die EU-Mitgliedschaft für „eine gute Sache”. 60 Prozent meinen, das Nettozahlerland gebe zuviel in die EU-Kassa. Sie hören den Bundeskanzler von einem Österreich reden, das jetzt zu den reichsten Ländern der Welt zählt, finden das stolze Bruttoinlandsprodukt aber nicht in ihren Geldbörsen.
Zitiert aus F.A.Z.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.01.2006, Nr. 52 / Seite 6. Wolfgang Amadeus Schüssel. Von Erna Lackner.
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~
E64ED055C64C04215AE4A27BB530FEB32 ~ATpl~Ecommon~Sprintpage.html
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~
E64ED055C64C04215AE4A27BB530FEB32~ATpl~Ecommon~Scontent.html#top

Weiter zum Thema:
Österreichs Kanzler Schüssel will die EU beleben.
Österreich verspricht der EU ''neuen Schwung''.
Schüssel will die EU neu beleben.
Schüssel will als EU - Ratspräsident österreichische Akzente setzen.

Finanz-Skandal.

2006-01-01T17:37:00.000+01:00

Wohin verschwinden jedes Jahr mehr als neunzig Prozent der EU-Gelder? Die EU hat sich zu einem Tummelplatz für Betrüger entwickelt.

Die letzte Prüfung betraf das Rechnungsjahr 2003. Die Prüfer stellten fest, dass 93,4 Prozent der Rechnungen nicht durch Belege gesichert oder mit so vielen Fehlern behaftet waren, dass auf sie kein Verlass war. Das gleiche galt für 91 Prozent der Zahlen aus dem Rechnungsjahr 2002.

Im vergangenen Jahr hatte das Budget der EU ein Gesamtvolumen von über 109 Milliarden Euro, wovon 22 Milliarden von deutschen Steuerzahlern kamen. Ein Grossteil dieses Geldes wurde korrekt verwendet, für Regionalbeihilfen, echte Agrarsubventionen. Doch niemand weiss, wieviel Geld in dunkle Kanäle geflossen ist. Die EU hat sich zu einem Tummelplatz für Betrüger entwickelt. Und es scheint immer schlimmer zu werden.

Zitiert aus Schweizerzeit Nr. 27, 9. Dezember 2005. Wie in der EU neunzig Prozent der Gelder verschwinden.
Von Stephen Pollard, Centre for the New Europe, Brüssel
http://www.schweizerzeit.ch/2705/skandal.htm

Regelungswut: Vorarlberger EU-Kritik.

2005-12-31T12:41:00.000+01:00

Die EU-Skepsis hat in Österreich weiter zugenommen. Jetzt wagen auch Vertreter der "classe politique" Kritik zu äussern. Zitiert aus Tagblatt:

"Der Vorarlberger Landtagspräsident Gebhard Halder hat gestern ein Interview im ORF–Radio Vorarlberg genutzt, um mit der österreichischen Bundesregierung und der EU abzurechnen.-
Er führte das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der EU unter anderem auf die «Regelungswut» der EU-Gremien zurück. Die EU sollte sich um die «grossen Dinge» kümmern, aber nicht um detaillierte Regelungen, sodass «jeder Kachelofen bei den Emissionen EU-Richtlinien unterliegt»."

31.12.2005. Landtagspräsident kritisiert EU.
http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=xxx&artikel_id=1131919&ressort=tagblattheute/ostschweiz
http://old.tagblatt.ch/druckformat/artikeldrucken.jsp?artikel_id=1131919&ressort=tagblattheute/ostschweiz

Einladender EU-Slip.

2005-12-30T22:58:00.000+01:00

Der umstrittene EU-Slip, worauf das Rund der EU-Sterne zielweisend und einladend platziert ist, schockiert EU-Freunde und selbst EU-Kritiker. Dabei wird mit diesen, dem Zeitgeist entsprechenden Werbemethoden doch nur die EU-Krise mit "nackter Gewalt" ins Rampenlicht gezerrt.

Karl Doutlik, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, sieht eine völlig verfehlte Kampagne. "Kein einziges Plakat zeigt einen positiven Aspekt Europas. Ich frage mich: Wer hat die Auswahl getroffen?
Die peinliche Bilanz der EU-Plakate.
http://www.kurier.at/oesterreich/1229284.php
Skandal um EU-Porno-Plakate.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=23120

Sex-Szenen auf EU-Plakaten.

2005-12-28T18:55:00.000+01:00

Krone (Mittwoch, den 28. Dezember 2005 - 10:51 Uhr)
EU-Vorsitz mit wüsten Sex-Plakaten eröffnet
In Wien hängen überall Sex-Plakate, die für die EU werben - von der Republik Österreich und dem Kanzleramt gefördert. Damit hat eine bemerkenswerte Kampagne der Kulturinitiative "euroPART" ihren Höhepunkt erreicht.

NEWS-Networld (Mittwoch, den 28. Dezember 2005 - 11:30 Uhr)
Kunst-Aufreger in Wien: EU-Kampagne mit Queen, Chirac & Bush als Pornodarstellern!
Für einige Aufregung sorgt derzeit eine EU-Kampagne der Kulturinitiative "euroPART".

Kleine Zeitung Online (Mittwoch, den 28. Dezember 2005 - 11:18 Uhr)
Erregung über Sex-Szenen auf EU-Plakaten
Entsetzt über die EU-Kampagne der Kulturinitiative "euroPART", die seit Dienstag in Wien beleuchtete Plakate ("Rolling Boards") mit Sex-Szenen darstellt, zeigte sich am Donnerstag der Salzburger FP-Landesparteivorsitzende Karl Schnell.

Vorarlberg Online (Mittwoch, den 28. Dezember 2005 - 13:12 Uhr)
Erregung über Sex-Szenen auf EU-Plakaten
Drei Sujets der von insgesamt 75 Künstlern aus ganz Europa gestalteten Plakatserie "Peace gerollt" sorgen durch ihre Motive mit sexuellen Konnotationen für Empörung bei "Kronen Zeitung" und FPÖ.

Vienna Online (Mittwoch, den 28. Dezember 2005 - 16:27 Uhr)
Sex-Szenen auf EU-Plakaten
Drei Sujets der Plakatserie „Peace gerollt“ sorgen durch ihre Motive mit sexuellen Konnotationen für Empörung - Die Plakate laufen auf „Rolling Boards“ in ganz Wien.

Obszöne widerliche Europa-Plakate.

2005-12-28T18:14:00.000+01:00

Geschmacklose und entwürdigende Plakate werden im Rahmen einer EU-Kampagne in Wien gezeigt. Diese Kampagne unterstreicht die Krise der EU.
Folgende Text und Bilder werden aus dem Kurier zitiert:
"Eine EU-Kampagne der Kulturinitiative "euroPART", die seit Dienstag in Wien beleuchtete Plakate ("Rolling Boards") mit Sex-Szenen darstellt, sorgt für Erregung."
http://www.kurier.at/oesterreich/1227161.php
EU-Kampagne schlägt Wellen
http://www.kurier.at/bilderdestages/1226956.php

>>>>>>>>>>>>>>>Klicke hier: Dia-show
http://www.kurier.at/mmedia/28.12.2005/1135786937_3.jpg
http://www.kurier.at/mmedia/28.12.2005/1135774149_3.jpg
Schüssel stoppt EU-Porno-Plakate.
http://www.kurier.at/oesterreich/1227286.php
Rauch-Kallat: "Keine Kunstdiskussion"
"Franz Morak, Kunststaatssekretär, nannte das "Werbeprojekt zur Vermittlung der EU" dann im Gespräch mit dem KURIER "eine sexistische und die Menschenwürde verletzende" Themenverfehlung – zur Finanzierung wollte er nichts sagen."
http://www.kurier.at/oesterreich/1227162.php

Kritisch gegenüber Finanz-Einigung.

2005-12-19T20:45:00.000+01:00

Das EU-Parlament sei gegenüber des Finanz-Kompromisses kritisch, sowie auch Kommissar Verheugen. Aber das hat keine Bedeutung, denn das EU-Parlament wird den Kompromiss nicht umwerfen wollen oder können (EU-Parlament will "Kollision" meiden, Kurier 19.12.05).

"Nach wie vor sei der EU-Etat zu kopflastig, kritisiert Industriekommissar Verheugen – und will statt in die Landwirtschaft stärker in Forschung und Entwicklung investieren."
Netzeitung.de 19. Dezember 2005. Verheugen geht EU-Finanzkompromiss an.
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/373710.html

"EU-Parlament sieht Finanz-Einigung kritisch. Das Europaparlament ist gegenüber der Einigung der EU -Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzplan 2007 bis 2013 "kritisch" eingestellt. Das betonte der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, am Montag in Wien. Seiner Ansicht nach lehnt eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die Einigung derzeit ab.
19.12.2005. Kleine Zeitung. EU-Parlament sieht Finanz-Einigung kritisch.
http://www.kleine.co.at/nachrichten/politik/artikel/_750500/index.jsp
http://www.kleine.co.at/nachrichten/politik/artikel/_750500/druck.jsp

CIA-Folter-Transporte mit Billigung europäischer Regierungen.

2005-12-19T16:16:00.000+01:00

Sat.1 News (Montag, den 19. Dezember 2005 - 11:43 Uhr)
Powell: Europa über CIA-Transporte informiert
Die europäischen Regierungen haben nach Angaben des früheren amerikanischen Außenministers Colin Powell von den Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes CIA gewusst.

NEWS-Networld (Montag, den 19. Dezember 2005 - 08:10 Uhr)
"Möglicherweise gab es welche": Polens Präsident schließt CIA-Flüge nicht aus
Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat indirekt zu verstehen gegeben, dass CIA-Maschinen mit Gefangenen auf polnischen Flughäfen zwischengelandet sind. "Gab es Flüge? Möglicherweise gab es welche", sagte Kwasniewski am Sonntag im polnischen Fernsehen.

Netzeitung.de (Sonntag, den 18. Dezember 2005 - 21:35 Uhr)
Powell: Europäer über CIA-Transporte informiert
Dem früheren US-Außenminister Powell zufolge wussten die europäischen Regierungen von den Gefangenentransporten der CIA. Es handele sich dabei um keine neue Vorgehensweise.

N24 (Sonntag, den 18. Dezember 2005 - 16:24 Uhr)
Zypries: CIA-Gefangenentransporte über Deutschland rechtswidrig
Heimliche CIA-Flüge durch den deutschen Luftraum sind laut Bundesjustizministerin Zypries nicht durch bestehende Abkommen mit den USA gedeckt. In solchen Fällen hätten die deutschen Behörden zustimmen müssen.

Beijing Rundschau (Montag, den 19. Dezember 2005 - 08:33 Uhr)
Belgiens Außenminister fordert Überprüfung von Rice' Aussagen zur CIA-Affäre
Belgiens Außenminister Karel de Gucht hat sich erneut zur CIA-Affäre geäußert. Er betonte, die Ausführungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Europa-Besuch vergangene Woche sollten noch einmal überprüft werden.

Abendzeitung Online (Sonntag, den 18. Dezember 2005 - 23:09 Uhr)
CIA-Gefangenenflüge hätten laut Zypries der Zustimmung bedurft
Berlin (dpa) - CIA-Gefangenentransporte durch deutschen Luftraum ohne Genehmigung verstoßen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegen deutsche Vorschriften.

Deutschland stützt Folter. Schäuble ist untragbar.

2005-12-18T12:43:00.000+01:00

Folter ist gegen das Menschenrecht, und die Verwendung von unter menschenverachtender Folterqualen erpressten Aussagen ist eine Gutheissung der grausamen Foltermethoden, die durch die USA und Schurkenstaaten angewendet werden. Zitiert aus dem Spiegel:

"Schäuble will auch Guantanamo-Quellen anzapfen. Innenminister Schäuble hat seine umstrittenen Ideen zur Verwertung von Foltergeständnissen verteidigt. Er forderte zwar, das US-Lager Guantanamo zu schließen - will aber dennoch Aussagen von Camp-Häftlingen für die Terrorabwehr nutzen."

18. Dezember 2005. Spiegel Online.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-391109,00.html

Zum Thema: USA-Folterverbrechen und deutsche Foltergesandte.

Finanzfrage löst EU-Krise noch lange nicht.

2005-12-18T10:56:00.000+01:00

EU-Krise ist noch nicht bewältigt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Verheugen, sieht die Europäische Union (EU) auch nach dem jüngsten Finanzkompromiss in einer schwierigen Situation. "Die Krise der EU ist nach diesem Gipfel noch nicht bewältigt", sagte Verheugen einer Zeitung.
18.12.2005. ZDFheute.de.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,3226437,00.html
http://www.heute.de/ZDFheute/drucken/1,3733,3226437,00.html

Chirac fordert EU-Reform. Die Institutionen müssten demokratischer und effizienter werden, sie seien für die EU der 25 Mitgliedsstaaten nicht geeignet. Er wolle erreichen, dass Europa sich als einer der "wichtigsten Akteure der Welt von morgen" profiliere. Die Reform der EU-Institutionen war ins Stocken geraten, nachdem die Franzosen und die Niederländer die ausgearbeitete EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ablehnten.
SPIEGEL ONLINE - 17. Dezember 2005
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-391096,00.html

Austritt aus der EU.

2005-12-17T19:41:00.000+01:00

Die EU-Mitgliedschaft hat Österreich viele Nachteile gebracht. Es mussten manche Kröten geschluckt werden.

"Die Neutralität Österreichs werde ausgehöhlt, die Gentechnik werde uns aufgezwungen und auch beim Transit sei man über uns hinweggefahren - - dafür dürfen wir für diese Ungeheuerlichkeiten noch doppelt so viel bezahlen... Immer mehr Menschen würden in Österreich den Austritt aus der EU verlangen."
Zitiert aus Salburger Nachrichten.

17. Dezember 2005. Karl Schnell für EU-Austritt Österreichs.
http://www.salzburg.com/sn/salzburg/artikel/1880497.html

Bundeskanzler a.D. lädt sich viel auf.

2005-12-11T22:11:00.000+01:00

Schröder übernimmt einen Job bei der in der Schweiz registrierten Pipeline-Betreibergesellschaft North European Gas Pipeline (gehört zu 51 Prozent dem russiscen Gasprom-Konzern), sowie einen Berater-Job beim Schweizer Verlag Ringier.

"Türöffner Schröder: Der Ex-Bundeskanzler hat einen Beratervertrag beim Schweizer Medien-Konzern Ringier unterschrieben. Schröder tauschte das wenig lukrative Bundestagsmandat ein gegen den Posten eines "Türöffners" (so Konzernchef Michael Ringier). Der Verlag zählt in der Schweiz zu den Schmuddelkindern wegen der Herausgabe von "Blick", einer Boulevardzeitung unter "Bild"-Niveau. Zum Konzern gehören auch noch "Cicero", "Cash", die "Schweizer Illustrierte" und "Sonntags-Blick". Eine Schlüsselfigur bei Ringier ist der Schröder-Freund Frank A. Meyer, der schon früh mit einem hochdotierten Vertrag gelockt hat. Meyer ist stinkreich, schreibt aber in seinen Artikeln gegen die Manager ("Havardwürstchen") und gegen die "Champagner-Society". Das beeindruckte Schröder: Links denken und rechts verdienen. Das Türöffnen bezieht sich übrigens auf China und auf Rußland, wo Ringier neue Märkte sucht. Und keiner ist kompetenter für die kommunistischen Länder als Gerhard Schröder ... "
Claus Peter Clausen, D-Lippstadt. Schwarzer Brief vom 30.11.05. Zugesandt von th.waldvogel@bluewin.ch.

Schröder bekommt ein Büro in Zürich.
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/artikel28313

"Türöffner" Schröder.
http://www.welt.de/data/2005/11/25/808499.html

"Empörte Reaktionen über Schröders neue Position. Politiker aus SPD, FDP und Grünen kritisieren, daß Schröder aus seinen eigenen politischen Entscheidungen persönlichen Nutzen ziehe. Denn Schröder habe in seiner Amtszeit dem Gasriesen Gazprom den Weg geebnet."
Fr, 9. Dezember 2005.
http://www.welt.de/data/2005/12/09/815888.html?prx=1
http://www.welt.de/data/2005/12/09/815888.html

Schröder übernimmt Führungsjob bei russischem Gasriesen Gasprom.
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder wird eine führende Aufgabe in der Betreibergesellschaft zum Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline übernehmen. Der russische Gasriese Gasprom ist mit 51 Prozent beteiligt.
Die in der Schweiz registrierte Pipeline-Betreibergesellschaft North European Gas Pipeline (NEGP) gehört zu 51 Prozent dem vom russischen Staat kontrollierten Gasprom-Konzern. Die übrigen 49 Prozent teilen sich die deutschen Energieversorger E.ON-Ruhrgas und BASF jeweils zur Hälfte.
Schröders Büro in Berlin teilte mit: „Auf Wunsch der beiden deutschen Partner und des russischen Partners ist Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder gern bereit, Verantwortung im Aufsichtsrat der neu gegründeten Gesellschaft zu übernehmen“.
Fr, 9. Dezember 2005
http://www.welt.de/data/2005/12/09/815362.html?prx=1
http://www.welt.de/data/2005/12/09/815362.html

Struck distanziert sich von Schröder.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,389861,00.html

Österreicher von der EU enttäuscht

2005-12-10T11:45:00.000+01:00

Die meisten Österreicher sind von der EU enttäuscht. Die vielen Nachteile überwiegen die wenigen Vorteile. Umfrageresultat, zitierte aus networld.at:
* Für 70 Prozent hat der Beitritt keine Vorteile gebracht
* Österreich setzt sich in EU zu wenig durch sagen 75%

Die Österreicher betrachten die EU und ihre Institutionen immer kritischer. Das zeigt eine Umfrage des Market-Institutes für die Nachrichtenredaktion des Radiosenders Ö3 unter 1.000 Befragten. Meinungsforscher Peter Ulram glaubt unterdessen, dass die Österreicher die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 psychologisch erst in etwa zehn Jahren vollends verdaut haben werden."

Österreicher bleiben weiter EU-skeptisch. 10.12.2005.
http://www.networld.at/index.html?/articles/0549/10/128023.shtml

Umfrage.

USA-Folterverbrechen und deutsche Foltergesandte.

2005-12-09T17:25:00.000+01:00

Sowas geschieht im 21.Jahrhundert !
"Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind an Deportationen durch US-Dienste aktiv beteiligt und haben der Folterhaft eigener sowie fremder Staatsbürger wiederholt beigewohnt. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Während der monatelangen Misshandlungen des nach Afghanistan verschleppten Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Verantwortliche wurde ein Deutscher eingesetzt, um aus dem Folteropfer zusätzliche Informationen zu erpressen."
Zitiert aus: Wer ist "Sam", der deutsche Foltergesandte? 09.12.2005
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56153

"Deutsche Behörden sollen Mitschuld an Verschleppung el Masris haben.
Brisante Wendung im Fall Khaled el Masri: Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sind deutsche Sicherheitsbehörden möglicherweise mitverantwortlich dafür, dass der Deutsch-Libanese von der CIA festgenommen und entführt wurde."
SPIEGEL ONLINE - 08. Dez. 2005
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,389417,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-389417,00.html

Zwist statt Harmonie.

2005-12-04T23:00:00.000+01:00

London: Scheitert EU-Budgetgipfel?
"Medienberichten zufolge sieht der britische Plan eine erhebliche Kürzung des bisher vorgesehenen Budgets von 800 Milliarden Euro vor. Darunter würden vor allem die neuen Mitglieder leiden. Alexander äußerte sich auch zu den umstrittenen Agrarsubventionen, die vor allem Frankreich zugute kommen. Paris habe in den vergangenen 25 Jahren erheblich weniger in die EU eingezahlt als Großbritannien.
Öl ins Feuer goss Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück: Er kündigte eine Reduzierung der deutschen EU-Nettozahlungen an. "Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik jeden Tag ermahnt wird, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, und am nächsten Tag schließt man in Europa nicht aus, dass Deutschland seine Nettozahler-Position ausweiten könnte", sagte er."
diepresse.com. 05.12.2005.
http://www.diepresse.com/textversion_article.aspx?id=524222&preview=1

Scheitern des EU-Haushaltsgipfels möglich.
"Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso muss der Streit über die EU-Finanzen noch unter britischer Präsidentschaft auf dem Gipfeltreffen am 15./16. Dezember gelöst werden. Ansonsten drohe die Einstellung von Zahlungen, schrieb Barroso in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".
Die britische Regierung hält ein Scheitern des EU-Gipfels über den Gemeinschaftshaushalt für möglich. Er sei sich nicht sicher, ob bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember in Brüssel eine Einigung über die Finanzierung der Jahre 2007 bis 2013 erreicht werden könne, sagte der britische Europaminister am Samstag. Großbritannien will das EU-Budget deutlich kürzen."
Salzburger Nachrichten. 3. Dezember 2005.
http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/1863733.html

EU-Kommission lehnt die Reformpläne des "Sheriffs von Nottingham" Blair ab.
"In Brüssel wächst der Unmut über die Hinhaltetaktik der britischen EU-Präsidentschaft. Mitte Dezember beim Gipfel in Brüssel sollen Europas Regierungschefs über den britischen Vorschlag zum EU-Budget 2007 bis 2013 abstimmen."
Die Welt. 2. Dezember 2005.
http://www.welt.de/data/2005/12/03/812045.html?prx=1

Biometrische Personen-Merkmale durch die Hintertür.

2005-11-29T09:07:00.000+01:00

EU-Rat will biometrische Merkmale in Personalausweisen.
Nach dem Reisepass sollen nun auch Personalausweise und Identitätskarten biometrisch aufgerüstet werden, indem ein Chip mit allen Personen-Daten eingepflanzt werden soll. Diese Ausweitung wird von Datenschützern kritisch beurteilt. Wer verwaltet diese Personendaten ? Wer schützt vor Missbrauch ? Die EU beschliesst solche Massnahmen, ohne dass nationale Parlamente mitbestimmen können. Das ist demokratisch sehr bedenklich.

"Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt daher vor der Einführung des umstrittenen Vorhabens "durch die Hintertür". Es könne nicht angehen, dass derartig weitreichende, Millionen von Bürgern betreffende Regeln auf "Zwischenregierungsbasis" ohne Kontrolle durch nationale Volksvertretungen oder das EU-Parlament erarbeitet und abgenickt würden."
"Die biometrische Aufrüstung von Ausweisdokumenten ist seit langem Gegenstand einer heftig geführten Debatte. Sicherheitstester vom Chaos Computer Club (CCC) etwa fürchten Probleme bei der Grenzkontrolle und sehen keinen Sicherheitsgewinn durch die Hightech-Papiere. Ferner hat insbesondere der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach wie vor Bedenken gegen die Integration der Körpermerkmale in die hoheitsstaatlichen Dokumente."

Zitiert aus: 28.11.2005. EU-Rat will biometrische Merkmale in Personalausweisen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66724

Schuldenberg wächst weiter - Wachstumsprognosen sinken.

2005-11-17T18:39:00.000+01:00

Die grössten Länder der EU werden weiterhin Staatshaushalts-Defizite produzieren. Deutschland vergrössert die Staatsverschuldung und kann, wie auch mehrere andere EU-Mitgliedstaaten, die Stabilitatsverträge nicht einhalten. Mit solchen Krisenwirtschaften kann das Ganze nur schwer florieren: Die EU wird aus der Finanzkrise nur schwer herauskommen.

"Deutschland wird ohne eine grundlegende Änderung in der Finanz- und Haushaltspolitik auch in Zukunft gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Dies geht aus der Herbstprognose der EU-Kommission hervor. Den aktuellen EU-Zahlen zufolge wird die Neuverschuldung Deutschlands in diesem Jahr bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Für 2006 rechnet Almunia mit 3,7 und für 2007 mit 3,3 Prozent.-
Neben Deutschland sind auch die anderen beiden großen Volkswirtschaften der Eurozone, Frankreich und Italien, in haushaltspolitischer Bedrängnis."
17.11.2005. EU: Deutschland bleibt bis 2007 im Defizit.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,2397514,00.html

EU sieht 2006 nur schlappes Wachstum.
Die EU-Kommission senkt ihre Erwartungen für das Wachstum in Deutschland. In ihrer aktuellen Prognose geht sie für 2006 nur noch von einem kleinen Plus bei der Wirtschaftskraft aus.
SPIEGEL ONLINE - 17. November 2005, 08:38
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,385388,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-385388,00.html

EU verbietet gentechnikfreie Zonen.

2005-11-14T20:25:00.000+01:00

Pro und Contra von Gentech-Produkten beschäftigt Bevölkerung und Politik und zeigt in Europa undemokratische Verfahren, indem nationale Beschlüsse mit Gerichtsentscheiden von der EU ausser Kraft gesetzt werden. Die EU und der EuGerichtshof entscheiden imperialistisch und bürgerfremd. Zitate:

"So hatte beispielsweise die Landesregierung des Bundeslandes Oberösterreich die gesamte Anbaufläche zur gentechnikfreien Zone erklärt. Das entsprechende Gesetz war von allen vier Landtagsparteien beschlossen worden."

"Der langwierige Kampf gegen EU-Bürokratie und Gentech-Konzerne: Nachdem die EU-Bürokratie zunächst das flächendeckende Verbot des Anbaus gentechnisch manipulierter Pflanzen in Oberösterreich zurückgewiesen hatte, klagte das Bundesland Oberösterreich vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH). Dieser hat Anfang Oktober erwartungsgemäß zu Gunsten der Gentech-Konzerne Monsanto und Co entschieden wie in Luxemburg bekannt wurde."

Begründung unter anderen:
"Darüber hinaus stehe eine gentechnikfreie Zone Oberösterreich im Widerspruch zum Binnenmarkt. Die EU-Lebensmittelagentur EFSA hatte bereits 2003 erklärt, Österreich habe keine wissenschaftlichen Argumente für das oberösterreichische Gentechnikverbot vorgebracht."

Adriana Ascoli, EU verbietet gentechnikfreie Zone Oberösterreich.
http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=28&idart=2243
Erstveröffentlichung: www.netzwerk-regenbogen.de

Weiter zum Thema:
Gentechnik vor dem UN-Menschenrechtsausschuß. Importverbot für Gen-Raps.
Gentechnik in der EU am Vormarsch.

Balkanisierung Europas.

2005-11-09T19:38:00.000+01:00

Nun wird ein weitereres Ex-Yugoslawien-Land, Mazedonien, auf den EU-Beitritt vorbereitet. Die EU handelt sich mit ihrer Erweiterungspolitik laufend neue Probleme ein. Das wird zu einer Balkanisierung und nicht zu einer Einigung Europas führen.

"Die EU-Kommission hat sich für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien ausgesprochen. Sie bezeichnete den Balkanstaat als "funktionierenden multi-ethnischen Staat".
..Artikel lesen

Netzeitung.de. 9. Nov. 2005.
EU-Kommission stellt Mazedonien Beitritt in Aussicht
http://www.netzeitung.de/ausland/366950.html

Militarisierung der Europäischen Union.

2005-11-05T22:50:00.000+01:00

Die Vereinigung Europas ist ein Mythos, der genährt wird durch Visionen unterschiedlichster Gattungen. Warum die europäischen Staaten ihre in Jahrhunderten erkämpfte Souveränität opfern und sich in einer "Grossmacht" EU zusammenfinden sollen, ist manchem Bürger unklar, vor allem wenn dabei ein enormer Demokratieverlust stattfindet und das unselige Ziel verfolgt wird, eine militärische Grossmacht zu werden.
Dr. Johannes Becker analysiert die Militarisierung Europas. Lesen Sie seine interessanten Ausführungen.
07.06.2004. Priv. Doz. Dr. Johannes M. Becker (Marburg). Die Militarisierung der Europäischen Union. Juristische und politische Aspekte.
http://web.uni-marburg.de/isem//sose04/docs/eumil.pdf

Online Umfrage.

2005-11-05T13:24:00.000+01:00

An der eidgenössischen Abstimmung vom 27. November 2005 hat das Schweizer Volk über folgende Fragen zu entscheiden:
- Gentechnologie-Moratorium
- Sonntags-Ladenöffnung an Bahnhöfen und Flugplätzen

Informieren Sie sich:
Weblog zu den Abstimmungen
Links zu Abstimmungsthemen
Online-Umfrage

Korruption macht EU-Grenzen unsicher.

2005-11-04T19:57:00.000+01:00

Die EU-Aussengrenzen sind löchrig. Erstaunlich ist, dass korrupte Beamte dies ermöglichen.

"In den an die EU grenzenden Ländern gibt es Korruption – aber auch innerhalb der EU, stellte Ilkaa Laitinen am 2. November in Helsinki fest. „Jeder weiß, wo es möglich ist, die Grenze schnell zu überqueren, indem man 10 Dollar in den Pass legt“, erläuterte er weiter."
...Artikel lesen

EUActiv, 4. Nov. 2005. Korruption macht EU-Grenzen unsicher.
http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:31-146803-16&type=News&textlg=DE

Good-bye, EU

2005-10-28T16:09:00.000+02:00

Die EU-Staatschefs sind versammelt in Hampton Court und feiern Abschied, vor allem wird gefeiert, auch wenn keine politischen Erfolge zu verzeichnen sind.

"Da sitze so ein “unsäglicher Niederländer” pampte er vor fünf Jahren über den damaligen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, den er beharrlich Bolkenstein nannte.
Im Sommer schließlich verkrachte er sich vollends mit seinem alten Freund Tony Blair über die Zukunft des EU-Haushaltes.
Richtig interessiert hat ihn Europa nicht”, sagt ein ehemaliger Weggefährte.
Mal pampig, mal charmant hat sich Gerhard Schröder im EU-Kreis präsentiert. Das ist jetzt auch vorbei."
...Artikel lesen

Online Focus, 28.10.2005. Good-bye, EU. Ottmar Berbalk.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=20840

Probleme mit Agenda.

2005-10-22T16:18:00.000+02:00

Es wird noch immer diskutiert, worüber man am Treffen der Regierungschefs der EU am 27.10. in London eigentlich sprechen soll. Die problematischen Themen Finanzen, Verfassung, Arbeitslosigkeit, Stabilitätspakt, Soziales, etc. werden bewusst ausgeklammert; die Uneinigkeiten und die totale Krise sollen damit nicht noch mehr ins Rampenlicht gesetzt werden. Zitiert aus Deutsche Welle:

"Die Europäische Union steckt seit der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und dem gescheiterten Finanzgipfel im Juni in einer schweren Krise. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen nach einer Phase des Nachdenkens über das europäische Sozialmodell eine politische Antwort auf die Krise formulieren.
Das eine europäische Sozialmodell gibt es nicht,...
Deshalb hat der derzeitige Ratspräsident die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU eingeladen, auf dem Gipfeltreffen bei London nächste Woche nicht wie ursprünglich von ihm geplant über das Sozialmodell zu philosophieren. Jetzt soll das Thema "Die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung für die EU" heißen."
...Artikel lesen.

22.10.2005. www.dw-world.de. Bernd Riegert. Die EU vor dem Gipfel zur Globalisierung. In welche Richtung entwickelt sich Europa?
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,1747612,00.html?maca=de-rss-reader-themen-369-rdf
http://www.dw-world.de/popups/popup_printcontent/0,,1747612,00.html

Visa-Skandal vier Jahre lang vertuscht!

2005-10-20T20:05:00.000+02:00

Der EU-Visa-Skandal wurde und wird weiterhin verschleiert und nicht gründlich aufgeklärt.

"Die Infoillustrierte "News" berichtet in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe, dass der Visa-Skandal zumindest vor vier Jahren hätte auffliegen müssen. Aus dem Akt des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (285 Ur 145/05y) gehe hervor, dass ein "lukrativer Handel mit österreichischen Schengen-Visa bereits seit 1998" gelaufen sei. Die Justiz habe auch festgehalten, dass es sich "auch auf Seite der ausführenden Beamten um ein kriminelles Netzwerk" handeln dürfte, schreibt "News" in einer Vorausinformation."
....weiterlesen

networld.at: Visa-Affäre: EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner weist Vorwürfe zurück
http://www.networld.at/index.html?/articles/0542/10/124190.shtml

Lohn- und Sozialdumping.

2005-10-13T22:00:00.000+02:00

Durch Lohn- und Sozialdumping würden alle ärmer, meinte der Kommissar, doch der weltweite Wettbewerb liesse sich nicht verhindern. Verheugen hat sich wiedersprüchlich geäussert; einerseits ist er für die Aufnahme weiterer Billiglohnländer in die EU, wie Rumänien, Kroatien, Türkei, und andrerseits will er den Import von Billigen Arbeitskräften nicht wahrhaben. Über die Aufnahme der Türkei bestehen gemäss Verheugen keine Zweifel.

"EU-Kommissar Verheugen hat vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt und konsequentes Eingreifen der Behörden gegen illegale Beschäftigung in den EU-Staaten angemahnt. Es könne in Europa kein Interesse an einem Wettbewerb um Löhne und Sozialstandards nach unten geben, sagte Verheugen..

"Das Ergebnis könnte dann nur sein, dass alle ärmer werden." Es könne auch nicht im Interesse der neuen EU-Mitglieder sein, billige Arbeitskräfte zu exportieren, fügte Verheugen hinzu. Deutschland werde keinesfalls von Billiglöhnen überschwemmt, sagte Verheugen.
OÖNachrichten 13.10.2005. Verheugen warnt vor Lohn- und Sozialdumping in EU.
http://www.nachrichten.at/drucken/393358

"Verheugen: Das Verhandlungsziel [mit der Türkei] ist der Beitritt. Das ist noch einmal eindeutig bestätigt worden. Ich weiß auch nicht, wie man die Türkei dazu hätte bringen wollen, über etwas anderes zu verhandeln.
Es bleibt nur genau das übrig, was die Anhänger dieser Idee ablehnen. Nämlich Beteiligung der Türkei in den europäischen Institutionen, Mitwirkung in der europäischen Agrarpolitik und Berücksichtigung in der gesamteuropäischen Solidarität, also den Strukturfonds."
SPIEGEL ONLINE - 13. Oktober 2005
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,379563,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-379563,00.html

EU-Vorschlag geht eindeutig zu weit.

2005-10-11T23:53:00.000+02:00

Globalisierung der Landwirtschaft.
Die staatliche Stützung der Landwirtschaft ist ein heikles Thema. Europas Landwirte stehen in einem enormen globalen Preiskampf. Ohne Beihilfen könnten Westeuropas Äcker und Wiesen nur noch mit Mühe rentabel bestellt und kostendeckend bewirtschaftet werden. Im Osten und Übersee können Agrarprodukte billiger produziert werden. Ein Liberalisierung, sprich Globalisierung, würde die industrielle Landwirtschaft begünstigen und die mittleren und kleinen Betriebe in Westeuropa in den Konkurs treiben. Die USA würden mit dieser Liberalisierung der Agrarwirtschaft begünstigt, deshalb die jüngsten Vorstösse.

"Die USA und die EU haben deutliche Kürzungen ihrer Agrarbeihilfen vorgeschlagen, um die stockenden Gespräche über eine Liberalisierung des Welthandels voranzutreiben. Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman bot an, in den kommenden fünf Jahren die US-Agrar-Hilfen um 60 Prozent zu kürzen. Die Europäische Union und Japan müssten aber ihre Hilfen um 80 Prozent kürzen. Die EU bot eine Kürzung um 70 Prozent nach bislang 65 Prozent an.

Österreichs obersten Bauernvertretern geht der Vorschlag der EU für die weiteren Verhandlungen zur Liberalisierung der Welthandels unter dem Dach der WTO eindeutig zu weit. Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Rudolf Schwarzböck, befürchtet, dass durch das Vorgehen von EU-Chefverhandler Peter Mandelson, der Kürzungen der Agrarsubventionen um mehr als 60 Prozent angeboten hatte, "die Kluft zwischen Politik und Bürgern noch viel größer" werde, so Schwarzböck am Dienstag im ORF-Mittagsjournal."

Wiener Zeitung 11. Okt. 2005. EU-Vorschlag geht eindeutig zu weit.
http://www.wienerzeitung.at/print.aspx?TabID=3924&Alias=wzo&cob=202547¤tpage=0&ModID=12048

Kuhhandel hinterlässt bitteren Nachgeschmack.

2005-10-05T09:43:00.000+02:00

Wie kommt es, dass sich die EU-Staaten trotz der Einwände Österreichs doch noch einigten und den Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien zustimmten. Dem geneigten Beobachter ist aufgefallen: Aus eins wurde zwei. Kroatien ist jetzt auch auf dem Zug als Resultat eines faulen Kompromisses: "Türkei ja, wenn Kroatien auch".

"Del Ponte manipuliert - Kroatien sagt Danke.
Beobachter gehen davon aus, dass del Pontes [plötzlich positiver] Bericht wegen der österreichischen Blockade gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu Stande kam.
Denn bis vor wenigen Tagen hatte sich die Chefanklägerin noch enttäuscht über Kroatien geäußert. Doch am Montagabend gab sie überraschend bekannt, das Land kooperiere voll mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Der als Kriegsverbrecher gesuchte kroatische General Ante Gotovina werde "schon bald" an ihr Gericht überstellt werden, so del Ponte hoffnungsfroh. Doch Gotovina lehnte eine Überstellung postwendend erneut ab. Und die kroatische Führung behauptet weiterhin, der General sei nicht mehr im Land. Doch daran zweifelt sogar del Ponte in ihrem jüngsten wohlwollenden Bericht.
Ein politisches Gegengeschäft zu einer so wichtigen Angelegenheit wie der EU-Erweiterung sei unziemlich für eine EU, die um Vertrauen werbe. Watson spielte damit auf den Druck Österreichs an, das sich massiv für Kroatien stark gemacht hatte."
Aus Meldung von tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4821778,00.html

"Türkei anerkennt Zypern doch nicht. Kroatischer Kriegsgeneral lehnt Prozess vor Uno-Tribunal ab.
Die EU ist Verlierer. Die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien wurden nicht durchgesetzt.
"Kurz nach Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt zur EU hat die Türkei bekräftigt, das EU-Mitglied Zypern weiterhin nicht als Staat anzuerkennen. Diese Haltung bleibe unverändert, bis es einen festen Friedensplan für die geteilte Insel gebe, sagte Außenminister Gül."
Aus Spiegel Online, 4.Okt 2005. Türkei will in Zypern-Frage nicht nachgeben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,378052,00.html
Wenige Stunden nach Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien hat sich der Mann zu Wort gemeldet, der der Aufnahme von Gesprächen bislang im Weg gestanden hatte. Der als Kriegsverbrecher gesuchte Ex-General Gotovina ließ verlauten, dass er eine Überstellung an das Uno-Tribunal ablehnt."
Aus Spiegel Online 4. Okt. 2005. Kroatischer Kriegsgeneral lehnt Prozess vor Uno-Tribunal ab.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,378040,00.html

Der EU läuft die Zeit davon.

2005-10-03T11:36:00.000+02:00

Die Dauer-Krise der EU wiederspiegelt sich auch im gegenwärtigen Management der Türkei-Beitrittsfrage. 25 Aussenminister sind sich über das Ziel der gelanten Beitritts-Verhandlungen uneinig. Eigentlich wäre es logisch, dass Beitritts-Verhandlungen das Ziel des Beitritts beinhalten. Doch die Gegnerschaft eines Beitritts der Türkei ist unübersehbar gross. Das Hauptproblem besteht darin, dass die EU selbst nicht weiss, wohin sie steuern will. Bevor das Ziel der EU klar definiert ist, sollten Beitritts-Verhandlungen mit weiteren Staaten unterlassen werden.

"EU als Christenclub.
Die nächtlichen Verhandlungen der EU-Außenminister über einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben zu keinem Ergebnis geführt. Österreich blieb hart.
Österreich fordert, in einem Dokument über die Verhandlungsziele der EU nicht den Beitritt der Türkei als Ziel der Verhandlungen zu nennen, sondern auch über eine „alternative Bindung“ Ankaras an die Union zu sprechen.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte in Ankara, die Entscheidung werden bestimmend für die Zukunft Europas sein. Entweder zeige die EU „politische Reife“ und entscheide sich dafür, „ein globaler Akteur, eine globale Kraft“ zu werden, oder aber sie werde ein sich geschlossener „Christenclub“ bleiben. „Ich glaube, ich möchte daran glauben, dass die EU die richtige Entscheidung trifft.“
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/cn_artikel_drucken/strucid/200013/pageid/200051/docid/968660/
SH/0/depot/0/index.html
Zitiert aus Handelsblatt, 3.10.2005. http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,968660/
SH/0/depot/0/Der_EU_l%E4uft_die_Zeit_davon.html

"EU-Minister unter Druck.
Am Montag sollen die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei in die EU formell eröffnet werden. Österreich blockiert aber nach wie vor die Verabschiedung des so genannten Verhandlungsrahmens.
Die Verhandlungen mit der Türkei sollen am (morgigen) Montag in Luxemburg formell eröffnet werden. Österreich blockiert aber nach wie vor die Verabschiedung des so genannten Verhandlungsrahmens, der von den EU-Staaten einstimmig beschlossen werden muss. Gelänge eine Einigung nicht, können die Verhandlungen nicht beginnen."
http://www.n24.de/politik/ausland/artikel/2005/10/02/print_2005100221222700002.html
Zitiert aus N24 Online, 3.Okt. 2005. http://www.n24.de/politik/ausland/?n2005100221222700002#

Türkei-Verhandlungen mit EU vor dem Platzen.
Die Verhandlungen konzentrieren sich vor allem auf die Aufnahmefähigkeit der EU, die Wien als Bedingung für einen Beitritt der Türkei stärker betonen will. Sollte die EU keine Einigung über das Mandat finden, würde der Start der Beitrittsgespräche mit der Türkei, der für 17.00 Uhr vorgesehen ist, platzen.
http://www.kleine.co.at/nachrichten/politik/artikel/_730813/druck.jsp
Zitiert aus Kleine Zeitung, 3.10.2005. http://www.kleine.co.at/nachrichten/politik/artikel/_730813/index.jsp

EU-Telefondatenspeicherung.

2005-09-24T14:14:00.000+02:00

Die EU bereitet Gesetze vor, um die massenhafte Speicherung von persönlichen Telefon- und Internetdaten zu erwirken. Datenschützer kritisieren die Überwachungs-Pläne der EU, welche Millionen Daten von unschuldigen Nutzern betreffen.

"Die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind bei Datenschützern und der Industrie auf Kritik gestoßen. Einzelheiten des Vorhabens blieben am Donnerstag auch auf einem Treffen der Innen- und Justizminister der 25 EU-Staaten im englischen Newcastle heftig umstritten.
Michael Batholomew vom europäischen Telekommunikationsverband ETNO kritisierte, daß laut EU-Plan auch der genaue Ort eines Handy-Teilnehmers festgehalten werden solle. „Dies verstößt gegen die geltenden Datenschutzgesetze“, sagte Batholomew. Für Verbindungsdaten zu manchen Telefonaten im Internet müßte zudem deren gesamter Inhalt gespeichert werden, hieß es."
...Artikel lesen

8. Sept.2005. EU-Telefondatenspeicherung heftig umstritten.
http://www.welt.de/data/2005/09/08/772586.html?prx=1
http://www.welt.de/data/2005/09/08/772586.html

Weitere Links:
Speicherpläne der EU scharf kritisiert
EU-Regierungen uneinig über Datenspeicherung

Türkei in die EU.

2005-09-21T19:08:00.000+02:00

Die Türkei wird es in die EU schaffen und ein Teil der EU werden. Die Beitrittsverhandlungen werden am 3.Oktober 2005 beginnen.

"Weg für Verhandlungen über EU-Beitritt der Türkei ist frei.
Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober ist weitgehend gesichert."
http://www.welt.de/data/2005/09/21/778608.html?prx=1

"Die 25 EU-Botschafter hatten sich am Montag – nur einen Tag nach der Bundestagswahl – auf eine Erklärung geeinigt, die den Weg für die Beitrittsgespräche frei macht.
Aus Deutschland wird es keinerlei Einwand mehr gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei am 3. Oktober geben."
http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1108738

>>>>>Links zu diesem Thema.

Abstimmung Personenfreizügigkeit.

2005-09-18T13:29:00.000+02:00

Mindestlohn schützt nicht vor Lohndumping.

2005-09-11T15:32:00.000+02:00

Mindestlöhne sind in einigen EU-Ländern verbreitet, schützen aber nicht vor Lohndumping. Mindestlöhne per Gesetz taugen wenig; sie erlauben ein Leben am Existenzminimum; das bringen Sozialleistungen auch. Deutschland hat noch kein Rezept gegen Lohndumping gefunden. Zitiert aus stern.de:

"Wirtschaftsexperten befürchten bei einer Einführung von Mindestlöhnen den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen.
In Frankreich, [] müssen 1173 Euro gezahlt werden, in Großbritannien 1083 Euro, in Belgien 1186 Euro und in den Niederlanden 1265 Euro. In den EU-Beitrittsländern Litauen und Lettland gelten dagegen 125 Euro und 121 Euro monatlich als die unterste Einkommensgrenze.
In Frankreich machen billige ausländische Arbeitskräfte seit der EU-Erweiterung den Einheimischen zunehmend Konkurrenz.
Gegen Betrügereien reichen die Gesetze [] nicht aus."
...zum kompletten Artikel

stern.de 13. April 2005. Mindestlohn schützt nicht vor Lohndumping.
http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/539042.html?nv=ct_mt
Links:
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/savioz.html
http://www.ch-libre.ch/blog/personen/2005/02/auslndische-konkurrenz-am-arbeitsmarkt.html

Die Erfolge sind konsumiert.

2005-09-07T21:42:00.000+02:00

Der Eifer zur europäischen Einigung nach dem 2.Weltkrieg ist heute schon fast völlig verpufft. Vom momentanen Präsidium Grossbritannien und dessen "Lame Duck" Toni Blair sind nach dem Budget-Veto keine neuen Impulse zu erwarten. Es ist ungewiss, wohin das schiefe EU-Konstrukt steuern wird.

"Heute erscheint der Hinweis auf das verzauberte Europa wie ein Signal einer untergegangenen Zeit. Versuche zur Modernisierung des europäischen Wirtschaftsraumes, Lissabon-Strategie genannt, erweisen sich als pathetische Garnierung von Seifenblasen. Der Stabilitätspakt wird als Fessel empfunden. Budgetkonflikte, Agrarstreit, Bürokratie, nationale Egoismen bestimmen das Bild. Die Dynamik ist dahin. Die alten Quellen europäischer Vitalität sind versiegt. Die Erfolge sind konsumiert. Wozu neue Kräfte mobilisieren? Europa ist erschöpft.-
Für eine Revitalisierung fehlt die Kraft, für das entgrenzte Europa fehlt die strategische Vision, für die Verwirrung fehlt die ordnende Idee. So leidet der Kontinent an Überforderung. Die Geschichte ist voller Szenarien des Untergangs, die aus Überforderung und Überdehnung großer politischer Räume entstanden."
...ganzen Artikel lesen.

Zitat aus: 19.01.2005 · Süddeutsche Zeitung. Europa ist erschöpft. Prof. Dr. Werner Weidenfeld.
http://www.cap-lmu.de/aktuell/pressespiegel/2005/europa.php

Europa kommt ins Museum.

2005-09-06T01:27:00.000+02:00

"Mitten in der Finanz-, Verfassungs-, und Sinnkrise, in der die EU steckt, hat man in Brüssel erkannt: Europa ist museumsreif!
Nachdenken könnte man über ein Wachsfigurenkabinett mit europäischen Entscheidungsträgern. Hans Eichel, der deutsche Schuldenjongleur, oder Silvio Berlusconi, der regierende Fernsehmogul aus Italien, gäben hübsche Modelle ab."
...weiterlesen

31.08.2005. Europa kommt ins Museum. Bernd Riegert, Brüssel
http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1697293,00.html?maca=de-teaser_politik_topstories-213-rdf

Der Türkenschreck.

2005-09-01T10:11:00.000+02:00

Das Vorgehen der EU bei den Vorbereitungen der Aufnahme-Verhandlungen mit der Türkei wiederspiegelt die Führungs- und Ziel-Probleme des Superstaates EU. Die Türken stehen vor Brüssel. Wie wird auf diese Belagerung reagiert ?
"Wenn die Außenminister in der kommenden Woche das Mandat für einen Verhandlungsbeginn geben, dann dürfte der Zug zum Beitritt auf Schienen sein, ungeachtet aller Behauptungen, die Verhandlungen müssten nicht unbedingt zu diesem Ergebnis führen.
Man darf nicht nur Istanbul und die Küste der goldenen Tourismus-Deviseneinnahmen im Blickfeld haben. Wer jemals nach Ostanatolien geschaut hat, weiß, dass dort noch nicht einmal das 20. Jahrhundert Einzug gehalten hat."
29.08.2005.OÖNachrichten. Die Türkei und die unehrliche EU.
http://www.nachrichten.at/drucken/382264
"Führende deutsche und französische Politiker verleihen ihrem Widerstand gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit Nachdruck. Die Kommission jedoch besteht darauf, dass die Gespräche wie geplant am 3. Oktober beginnen."
Türkei-Beitritt: Widerstand in Frankreich und Deutschland wächst.
http://www.euractiv.com/Article?_lang=DE&tcmuri=tcm:31-143576-16&type=News
"Bis Ende des Jahres soll über die Verhandlungen mit der Türkei für den Eintritt in die Europäische Union entschieden werden. Stellungnahmen und Analysen über das Pro und Contra zum Beitritt."
Die Türkei - ein EU-Kandidat?"
http://www.zeit.de/politik/tuerkei/index
"Die Türken stammen ursprünglich aus Zentralasien, bekanntlich werden die ehemaligen zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion von Turkvölkern bewohnt, ethnischen Verwandten der Türken in der Türkei.
Vom Balkan bis hin zur nordwestchinesischen Provinz Xinjiang, die von den Türken "Ostturkestan" genannt wird, gibt es einen Bereich, der neben sprachlichen und kulturellen Bindungen vor allem durch den Islam geeint wird. Dieser Teil der Welt umfaßt ca. 150 Millionen Menschen, die laut Unesco die fünftverbreitetste Sprache der Welt (türkisch) sprechen."
http://www.zukunft-europa.info/tuerkei/tuerkei_kurz.html

Europa zu Tode erweitern.

2005-08-26T09:04:00.000+02:00

Die Erweiterung der EU gegen Osten kennt keine Grenzen. Brüssel hat den Bogen bereits überspannt und wird vor der Aufnahme der Türkei nicht halt machen. Die Osterweiterung wird für die EU zum Problem werden, so wie es der Anschluss Ostdeutschlands für das neue Gross-Deutschland wurde.

"Demnach befindet sich die EU in einer "tiefen Vertrauenskrise", da viele Bürger Europa nur noch "als ausufernde, unübersichtliche Institution wahrnehmen.
Künftige Erweiterungen dürften nicht zu einem erheblichen Einkommensgefälle führen. So werde die Türkei 2013 nur 14,5 Prozent des Einkommensniveaus der EU aus dem Jahre 2004 erreichen, im Falle Bulgariens oder Rumäniens liege der Wert gar bei zwölf Prozent. "Die EU ist nach den temporeichen letzten 15 Jahren gewissermaßen erschöpft", schreibt Winkler."
...zum Artikel

Leipziger Volkszeitung, 25. August 2005. "Europa nicht zu Tode erweitern".
http://www.lvz-online.de/sup_print.html
http://www.lvz-online.de/lvz-heute/6433.html

Die Stiere sind los

2005-08-18T10:58:00.000+02:00

Unübersehbar: Die EU steckt in einer grossen Krise. So kann es nicht weiter gehen. Die Vision der Eurokraten für einen Einheitsstaat Europa ist gescheitert.

"Plötzlich steht nicht mehr die "immer engere Union" der "Völker Europas" (Präambel der Verfassung) auf der Tagesordnung - plötzlich ist alles in Frage gestellt. Ein einheitlicher Markt für Dienstleistungen? Niederlassungsfreiheit für Osteuropäer? Der Beitritt weiterer Mitgliedsstaaten, von Kroatien bis zur Türkei? Alles ungewiss. "Im Moment", gesteht ein Brüsseler Insider, "weiß niemand, wie es weitergeht.""
....weiter lesen

EUROPA IN NOT. Die Stiere sind los. Von Henrik Müller. Manager Heft 7/2005.
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,361839,00.html
http://www.auns.ch/de/download/050811not.pdf

Nachteile für die Verkehrwirtschaft

2005-08-16T12:23:00.000+02:00

In Österreich werden der Beitritt zur Europäischen Union und die EU-Ost-Erweiterung als Nachteil für die österreichische Verkehrswirtschaft gesehen.

"Das Fessel-GfK Institut für Marktforschung hat im Auftrag der Wirtschaftskammer in den Monaten April bis Juni 2005 insgesamt 1.000 Probanden bundesweit mündlich befragt."
...Artikel lesen

EU-Erweiterung brachte Nachteile für die Verkehrwirtschaft
http://www.bohmann.at/templates/index.cfm/id/17140/type/2/ext_index/1/ext_template/bbc_external_beitrag.cfm

Links:
42 Prozent bereuen EU-Beitritt Österreichs
Österreicher wollen eine andere EU

Gut, günstig - und schwarz.

2005-08-13T15:52:00.000+02:00

Aus ZDF Politik & Zeitgeschehen:

"Es wird immer schlimmer", sagt Ludo Beck, "jedes Jahr". Müde wirkt der 53-Jährige Antwerpener, Berater im belgischen Ministerium für Beschäftigung und Arbeit. Seit zehn Jahren beobachtet er, wie die belgischen Rechts-, Sicherheits- und Sozialstandards auf Baustellen und in Fabriken untergraben werden, wie immer mehr Firmen immer weniger für geleistete Arbeit zahlen - und immer mehr Belgier ihren Job verlieren, weil sie bei den Preisen nicht mehr mithalten können."
....lesen Sie weiter.

"Gut, günstig - und schwarz" von Katharina Strobel, Brüssel, 07.03.2005.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,2273251,00.html
Links:
Bolkestein - Eine Gefahr für den Arbeitsmarkt.

Warum läuft es in Deutschland so schlecht?

2005-08-11T00:12:00.000+02:00

Deutschland steckt schon über 15 Jahre in einer wirtschaftlichen Krise. Das sind mehr als "sieben magere Jahre".
Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Wirtschaftsforschungsinstituts in München, versucht die wahren Ursachen der Dauerkrise Deutschlands zu erklären und sieht die wesentlichen Ursachen für die Misère in der Einführung des Euro, der Wiedervereinigung und der Osterweiterung, die eine massive Niedriglohnkonkurrenz mit sich brachte, sowie in der zunehmenden Globalisierung und der europäischen Einigung mit der Nord- und Süderweiterung der EU.

Lesen Sie den Artikel:
29. Juli 2005. "Fünf Schocks für die deutsche Wirtschaft. Wie der Superstar zum Schlusslicht wurde" - von Hans-Werner Sinn.
http://derstandard.at/?url=/?id=2129030

Österreicher wollen eine andere EU

2005-08-07T13:18:00.000+02:00

Gemäss einer Umfrage wünschen sich die Österreicher die EU als eine Wirtschaftsgemeinschaft und nicht als politische Union.
Zitate:

"Das Vertrauen der Österreicher in die Europäische Union hat sich dramatisch verschlechtert. Die Krise nach den gescheiterten Verfassungsreferenden und den vorerst abgebrochenen Finanzverhandlungen dürfte auch zu einem Umdenken der Österreicher geführt haben. Laut einer aktuellen Imas-Umfrage, die der "Presse" exklusiv vorliegt, wächst der Wunsch nach einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft."
"Die Umfrage bestätigt die jüngste Eurobarometer-Studie der EU, wonach die Österreicher von der Mitgliedschaft schwer enttäuscht sind. Imas spricht von einem "alarmierenden Trendverlauf": "Die Enttäuschung über die EU hat sich seit 1994, dem Jahr des euphorischen Beitrittsvotums, nahezu verdoppelt."
...Artikel lesen

Aus: Die Presse, 27.07.2005. Österreicher wollen eine andere EU, von WOLFGANG BÖHM
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=496886

D-Mark und Lira statt Euro?

2005-08-07T04:51:00.000+02:00

Die Gemeinschaftswährung hat bekanntlich Vor- und Nachteile. Die gegenwärtige EU-Krise ist stark mit dem Vertrauen der Bürger in den Nutzen des Euro und in die Europäische Integration verknüpft.

"Deutschland hätte gute Gründe, die Währungsunion zu verlassen. Auch Italien könnte von einem Ausstieg aus dem Euro profitieren. Beide Länder könnten mit einem solchen Schritt ihre volle nationale Souveränität in der Haushalts- und Fiskalpolitik zurückgewinnen und in der Konsequenz auch eine ihrer wirtschaftlichen Situation entsprechende Zinspolitik (niedrigere Zinsen) durchführen."
"Die Zinspolitik (eigentlich der einheitliche Zinssatz) der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Binnennachfrage Deutschlands einbrechen lassen und in Spanien zu wirtschaftlichen Blasen geführt."
...weiter

Aus: D-Mark und Lira statt Euro? 16.07.2005 · Position von Roman Maruhn.
http://www.cap-lmu.de/aktuell/positionen/2005/euro.php
Links:
http://www.ch-libre.ch/blog/chlibre/2005/07/rckkehr-zur-d-mark.html

Superstaat mit Protektoraten

2005-08-05T09:19:00.000+02:00

Die Mitgliedstaaten des Superstaates EU sind schon heute zu Provinzen und Protektoraten degradiert. Die Macht liegt in Brüssel, das despotisch mit Komissaren und Erlassen=Richtlinien regiert.

"Jede Verfassung, so auch die jetzt in der EU zur Ratifikation anstehende, begründet eine neue Staatlichkeit. Die EU läßt sich zum Superstaat krönen und schickt sich an, ihre Mitglieder zu Protektoraten zu degradieren - auch ohne Truppeneinmarsch. Ein Uralt-Traum der Berufs-Europäer erfüllt sich, falls die betroffenen Nationen mitspielen und der Rechtsgrundlage ihrer fortschreitenden Entstaatlichung zustimmen."
....Beitrag lesen

Offenes Forum, mz_web.de. 31.05.05, Ermächtigung für Brüssel. Die europäische Verfassung droht aus dem EU-Europa eine Despotie zu machen, von Wilhelm Hankel
http://www.mz-web.de/extern/forum/read.php?f=32&i=862&t=855

Datenschützer schlagen Alarm

2005-08-03T10:54:00.000+02:00

Die EU plant alle Telefongespräche und Internetkommunikationen für die Dauer von einem Jahr auf Vorrat zu speichern. Das ist datenschützerisch bedenklich und steht im Widerspruch zu deutschen Datenschutzgesetzen.
Zitate:

"Nationale Informationssysteme sollen EU-weit zugänglich sein, und Telefonie- sowie Internetverbindungsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden.-
Nicht nur deutsche Datenschützer schlagen Alarm. Auch Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter, hegt ernste Bedenken.-
Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung genieße der Einzelne staatlichen Behörden gegenüber einen Schutz gegen "unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten"..-
Jeder Bürger hat das Recht, "grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen"-
...Artikel lesen

Aus: Datenschutz - Stiefkind der EU? von Alfred Krüger, 03.07.2005.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,2331210,00.html
http://www.heute.de/ZDFheute/drucken/1,3733,2331210,00.html

Links:
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/05/schengen-abhrsystem-und-fichenskandal.html
http://www.ch-libre.ch/EUZitate.html#biometrischer

Rückkehr zur D-Mark

2005-07-26T08:30:00.000+02:00

Eine Rückkehr zur D-Mark ist eine Option, die ernsthaft erwogen wird, wie folgender Artikel zeigt.
Zitate:

"Szenarien über den Ausstieg aus dem Euro hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits im April entworfen.-
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Clement beklagt die einheitliche Zinssetzung im Eurosystem, die zu einer allgemeinen Lähmung führe.-
Mehrere deutsche Händler bieten ihre Waren bereits jetzt in doppelter Auspreisung an.-
Die Währungsschwäche bildet krisenhafte Entwicklungen in mehreren Staaten der Euro-Zone ab, die unter Einnahmeschwund, wachsenden Schulden und anhaltender Erdrosselung des privaten Konsums leiden. Ursächlich sind Disparitäten im Produktionssektor, dessen Lieferpotential nicht voll ausgeschöpft werden kann. Von den Folgen (u.a. Arbeitslosigkeit und Senkung der Realeinkommen) besonders betroffen sind Deutschland, die Niederlande, Italien, Griechenland, Portugal."
...Artikel lesen

21.07.2005. Die stärkste Bank und der Verfall des Euro.
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/54836.php

Entsorgung überflüssiger Gesetze

2005-07-24T21:06:00.000+02:00

Die EU baut nicht nur Bürokratie auf; man höre: Jetzt sind Vorhaben von Gesetzesabbau bekannt gemacht worden. Diese Pläne folgen offenbar der neugewonnenen "Einsicht" der Überregulierung und bestätigt die Vorstellungen der EU-Skeptiker einer bürokratischen EU, die bürgerfern und undemokratisch unpopuläre Regelungen am Fliessband ausspuckt.
Zitate:

"EU-Industriekommissar Günter Verheugen will Hunderte von EU-Regelungen streichen und die Hälfte aller wirtschaftsorientierten Gesetzesvorhaben stoppen. Diese Entschlackung der EU-Regelungen verbunden mit Bürokratieabbau solle der Europäischen Union den weit verbreiteten Ruf eines "bürokratischen Monsters" nehmen..."

"Rund die Hälfte der noch nicht beschlossenen Gesetzesvorhaben in der EU mit Folgen für die Wirtschaft wolle er zurückziehen lassen, sagte der deutsche EU-Kommissar. Im bestehenden EU-Gesetzeswerk sollten 900 Regelungen aufgehoben werden. Das 85 000 Seiten umfassende Gemeinschaftsrecht sollte um bis zu 35 000 Seiten vereinfacht werden."
....Artikel lesen.

Die Welt, 23. Juli 2005. Brüssel will 900 Regelungen streichen. Industriekommissar Verheugen verspricht Bürokratieabbau - Hälfte aller Wirtschaftsgesetze wird gestoppt.
http://www.welt.de/data/2005/07/23/749532.html

Gebt den Staaten die Souveränität zurück.

2005-07-20T19:15:00.000+02:00

Die EU steht hinter USA, Japan, China, Indien in Bezug auf Wachstum und Entwicklung an 5. Stelle und fällt zunehmend weiter zurück. Infolge der wirtschaftlichen Krise und den politischen Problemen der EU wurden die Ziele ("Lissabon Strategie") in den letzten 5 Jahren laufend gegen unten revidiert. Heute fehlt es dem EU-Superstaat an Geld und Instrumenten, um den Negativ-Trend zu stoppen. Das Gerede der Kommissare und Staatschefs hilft da wenig. Ratschlag: Schafft die politische EU ab und gebt den Staaten die Souveränität zurück.

"USA überholen" ist kein Ziel mehr.
Mit den "Lissabon-Zielen" will die EU ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Am 23. März hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reform der so genannten Lissabon-Strategie (aus dem Jahre 2000) verständigt. Unter anderem wurde das ehrgeizige Ziel, die USA bis 2010 in punkto Wirtschaftsleistung zu überholen, aus der Agenda gestrichen.
http://science.orf.at/science/news/138281

EU fällt im Wettbewerb um Forscher zurück.
Die in der Lissabon-Agenda gesteckten Ziele für das Jahr 2010 seien kaum noch zu erreichen, kritisieren die Experten."
„Die Europäische Union braucht neue Impulse, um wieder voranzukommen“, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe.
Er legte Ergebnisse des so genannten Lissabon-Indikators vor, der die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik abbilden soll. Danach schneidet Deutschland derzeit am schlechtesten ab, weist aber ein Potenzial zur Besserung auf. Frankreich habe Schritte in die richtige Richtung unternommen und könne die Lissabon-Ziele „im Großen und Ganzen“ erreichen, so Heise. Deutlich kritischer sei die Lage in Italien, wo das Wirtschaftswachstum nachlässt und die Arbeitsproduktivität sinkt."
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/bp_artikel/docid/930700/STRUCID/
200013/PAGEID/200051/index.html

Forschung in der EU in der Krise: China überholt in 2010.
"Seit 2000 habe sich das Wachstum der Investitionen in Forschung und Entwicklung in der EU nicht etwa gesteigert, sondern sei «beinahe zum Stillstand gekommen».
Die Europäische Union wird als Forschungsstandort immer unattraktiver. Die EU wird das selbst gesteckte Ziel, die Ausgaben für Forschung von derzeit 1,9 Prozent bis 2010 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen, vermutlich verfehlen.
Potocnik beklagte, der Mangel an Geld treibe Forscher aus Europa. «Es gibt immer weniger Investitionen aus multinationalen Firmen, es gibt keine attraktiven Laufbahnen für Forscher und wir haben immer noch kein stimulierendes Finanzumfeld für neue Technologien», sagte der Kommissar. «Die besten Talente gehen ins Ausland, die meisten Doktoranden bleiben nach einem Studium in den USA gleich dort.» Die neuen Forschungsinvestitionen ging vor allem in die asiatischen Staaten China, Taiwan, Hongkong und Singapur."
http://www.szon.de/news/lifestyle/wissen/200507190698.html?_from=rss

EU-Haftbefehl

2005-07-20T00:26:00.000+02:00

Das Ziel des 2002 von der EU beschlossenen EU-Haftbefehls ermöglicht die Vollstreckung eines in einem Mitgliedsstaat ausgestellten Haftbefehls auch in jedem anderen EU-Land und die Auslieferung der eigenen Bürger an die fremde Justiz.
Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass Deutsche vorerst nicht mehr ins EU-Ausland ausgeliefert werden dürfen. Das ist aber nicht das Ende des umstrittenen EU-Haftbefehls. Es wird lediglich eine Änderung des deutschen Ausführungsgesetzes geben.
Presse-Zitate:

"Das im August 2004 in Kraft getretene vereinfachte Auslieferungsverfahren, nach dem erstmals auch deutsche Verdächtige an andere Staaten der Europäischen Union (EU) überstellt werden durften, verletze den im Grundgesetz garantierten Auslieferungsschutz, entschied das Karlsruher Gericht."
http://www.merkur-online.de/dpa/infoline/thema/montag/art421,415176.html?fCMS=
d7a30a5ffe3ae52d576a17cc4bceb7de

"Die Auslieferung von Straftätern innerhalb der EU soll durch den EU-Haftbefehl erleichtert werden. Der Beschluss - Reaktion auf die Anschläge in den USA - enthält eine Liste von 32 Deliktgruppen, für die das Instrument gilt. Auch Deutsche konnten danach an einen anderen EU-Staat ausgeliefert werden."
"Nach den Worten der Karlsruher Richter hat der deutsche Gesetzgeber Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, die der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 für den Schutz der Grundrechte deutscher Tatverdächtiger biete."
http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?&cnt=701214

"Die Europäische Kommission hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gezeigt, das die Umsetzung des EU-Haftbefehls für nicht vereinbar mit deutschem Recht erklärte."
19. Juli 2005 http://www.welt.de/data/2005/07/19/747696.html

"Bayerns Innenminister Günther Beckstein zeigte [] "Verständnis" für die Karlsruher Entscheidung. Er habe [] auch Verständnis dafür, dass dem Urteil zufolge Deutsche nicht ohne irgendeine Prüfung etwa nach Tschechien oder bald nach Bulgarien und Rumänien ausgeliefert werden dürften."
19. Juli 2005 http://www.aol.de/index.jsp?cid=430707580&sg=News_Politik
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/958200

Währungsunion schadet

2005-07-17T09:36:00.000+02:00

Das hat es in der Bundesrepuplik Deutschland noch nie gegeben: 15 Jahre wirtschaftliche Flaute und Niedergang. Die "klugen Köpfe" der Wirtschaft und Politik wollen es nicht zugeben, was die Ursachen für dieses Versagen sind.
stern.de:

"Die Währungsunion schadet Deutschland und treibt Europa auseinander. Die ökonomischen Unterschiede nehmen zu: Während Irland boomt, schlittert Italien in die Rezession. Während in Spanien die Preise galoppieren, steht Deutschland am Rande der Deflation. Ein europäischer Einheitszins hat immer die falsche Höhe - entweder ist er für die einen zu hoch oder für die anderen zu niedrig."
"Der Euro sollte Europa in ein goldenes Zeitalter führen: Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand."
"Alle Akteure müssen endlich begreifen, dass die Einführung des Euro für Europa ein ökonomisches Erdbeben war."
...Artikel lesen.

Der Euro macht die Deutschen arm. Lorenz Wolf-Doettinchem. 02. Juni 2005.
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/:W%E4hrung-Der-Euro/541217.html?eid=501521&s=0&nv=ex_rt

EU-Gegner formieren sich

2005-07-15T00:53:00.000+02:00

Zitiert aus www.eu-gegner.de:

"Sowohl EU-Gegner als auch EU-Skeptiker fühlen sich veräppelt. “Was hat man uns nicht alles versprochen! Wo ist der große Wohlstand, mit denen man uns geködert hat?“ Die EU-Gegner haben alle Hoffnungen begraben. “Dieses Sammelsurium unterschiedlicher Kulturen, Interessen und Sprachen wird niemals erfolgreich sein!“ Die EU-Gegner erinnern an die einstige Panikmache: “Staaten die sich der EU verschließen, werden untergehen, sie haben keine wirtschaftliche Überlebenschance“. Doch was wurde aus den EU-Gegnern Schweiz, Norwegen, .. - sind diese Staaten jetzt alle bankrott, gibt es sie überhaupt noch?In den EU-Staaten dagegen ist vom neuen Wohlstand weit und breit nichts zu sehen. Ungeachtet aller Verheißungen sind seit 1980 (trotz aller Produktionsfortschritte) die Reallöhne gesunken und die Arbeitslosenzahlen gestiegen."
...weiter lesen

EU-Gegner: Die EU hat keine Zukunft!
http://www.eu-gegner.de/

Requiem auf die EU

2005-07-04T16:41:00.000+02:00

Die Europäische Union ist in grossen Schwierigkeiten. Dafür können die EU-Skeptiker nichts; die Schuld liegt bei den Euro-Turbos, den Euro-Visionären und den abgehobenen politischen Klassen, die eine EU nach einem alten gescheiterten Vorbild entwarfen: Die Union der Sowjetrepubliken, die längst gestorben ist. Das politische Konstrukt der EU ist wenig oder falsch definiert: Die Verfassung wollte aus Europa einen Bundesstaat machen. Wer will das schon ?

"Aus einer pragmatisch entworfenen Wirtschaftsgemeinschaft ist ein nebulöses politisches Konstrukt geworden, das sich Eigenschaften anmaßt, die einst funktionierenden europäischen Rechtsstaaten vorbehalten blieben. Der Ermächtigung liegt die Idee zugrunde, daß der Nationalstaat den Herausforderungen der Zeit nicht mehr gerecht wird. Ergo habe er sich teilaufzulösen in einem von Funktionären gesteuerten quasistaatlichen Gebilde."
"An einer europäischen Freihandelszone mit einem minimalen Überbau an koordinativ wirkenden Behörden ist nichts auszusetzen. Der imperiale Gedanke flächendeckender Harmonisierung allerdings bleibt uneuropäisch, auch wenn er heute nicht mit Truppen, sondern mit wohlmeinenden Regulierungen verbreitet wird. Europa braucht mehr Freiheit. Freiheit erfordert Wettbewerb und Konkurrenz der Systeme. Die EU muß sich zurückbesinnen auf ihre Anfänge."
....ganzen Artikel lesen

Zitiert aus: Requiem auf die EU. Roger Köppel, Die Welt, 20. Juni 2005
http://www.welt.de/data/2005/06/20/734538.html

Christenklub

2005-07-03T14:48:00.000+02:00

Die EU beharrt auf dem Ziel des Beitritts der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara werden am 3.Oktober beginnen. Das Ziel ist die Vollmitgliedschaft.

EU Kommision: "Europa braucht eine stabile, demokratische und wohlhabende Türkei."

Türkei:"Der türkische Premier Erdogan begrüßte den EU-Beschluß und forderte die Vollmitgliedschaft seines Landes. Nur so könne die EU zeigen, daß sie "kein Christenklub" sei, sondern ein Ort, an dem sich unterschiedliche Kulturen träfen, sagte er."

...Artikel lesen

Zitiert aus :Europas Einladung an die Türkei. EU-Beitritt: Brüssel beschließt Verhandlungen. Ziel ist Vollmitgliedschaft. Türken-Premier mahnt: Die EU darf kein Christenklub sein!
http://www.abendblatt.de/daten/2005/06/30/453841.html

Gegen Verfassung für Europa.

2005-07-01T21:59:00.000+02:00

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Erlangen-Nürnberg, sieht eine Vielzahl von Argumenten gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa:

1. Autoritärer Verfassungsoktroy mittels Konventsverfahren
2. Existentielle Entstaatlichung Deutschlands ohne Verfassungsreferendum
3. Akklamative Verfassungsgebung der Politischen Klasse und propagandistische Befriedung der Öffentlichkeit
4. Europäische Union als Bundesstaat ohne legitimierendes Unionsvolk
5. Wirtschafts- und Währungsunion entgegen dem Sozialprinzip des Grundgesetzes
6. Verlust nationaler Rechtshoheit und Selbstermächtigung des Europäischen
Gerichtshofs
7. Niedergang der Grundrechtskultur
8. Existentielle Entstaatlichung der Justiz- und Polizeipolitik
9. Ermächtigung der Europäischen Union zum Kriege und Verlust der existentiellen Verteidigungshoheit der Mitgliedstaaten
10.Generelle Ermächtigungen
...zum vollständigen Text.

Schachtschneider, K. A. (2005): Zehn Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung über eine Verfassung für Europa.
http://www.oer.wiso.uni-erlangen.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Zehn_Argumente_gegen_die_
Zustimmung_zum_Vertrag__ber_eine_Verfassung__ber_eine_Verfassung_für_Europa.pdf

Deutschland ist bankrott - Schuldentilgung unmoeglich...

2005-06-28T17:29:00.002+02:00

Schuldenstand ca. 1,2 Billionen Euro!
Zins pro Jahr: 65 Mrd. Euro
Insgesamtes Steueraufkommen pro Jahr: 440 Mrd. Euro
Schuldentilgung:umöglich !!

Hier die Probleme:
http://www.staatsverschuldung.de
http://www.staatsverschuldung-online.de

Deutschland ist bankrott - Schuldentilgung unmoeglich...

Respekt und Dankbarkeit

2005-06-27T16:31:00.000+02:00

Respekt vor Entscheidung des Volkes:

"Die Ablehnung des Vertrags durch unser Volk, der das Verschwinden der Souveränität der Nationen mit sich gebracht hätte, ist normal. Es zeigt sich einerseits, dass die Franzosen sich im tiefsten Innern mit ihrer Nation verbunden fühlen, und andererseits, dass die französische Souveränität nicht verhandelbar ist."

"Die «Vereinigung für die Unabhängigkeit und die Souveränität Frankreichs» (RIF) bedankt sich bei allen Franzosen, dass sie trotz Beleidigungen, Lügen und Erpressungen ihrer Regierung und einer «Classe politique», die sich in der Klemme befindet, widerstanden und der Stimme Frankreichs in Europa und in der Welt wieder Gehör verschafft haben."
....Artikel lesen

Aus: Zeit-Fragen Nr.25 vom 20.6.2005
Paul-Marie Coûteaux. Respekt vor Entscheidung des Volkes.
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_130d/T02.HTM

Der Euro ist das Geld nicht wert

2005-06-24T12:24:00.000+02:00

Kritik am Euro-Geld hört man in fast allen EU-Ländern. Die Einheitswährung ist zwar für Tourismus und Business praktisch, resultiert aber in einer chaotischen Wirtschaftspolitik in den EU-Ländern, weil Geldmengen und Zinsen zentralistisch festgelegt werden und nicht mehr den nationalen Gegebenheiten angepasst werden können.

"Was vor sechs Jahren als Symbol des geeinten Europa gefeiert wurde, hat sich als Irrtum erwiesen. Die Einheitswährung kostet nur Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Also, liebe Nachbarn: Schafft dieses Falschgeld ab! Gründe dafür gibt es wie Heu.
Die Wirtschaftsprobleme im Euroraum sind unverkennbar. Auch in diesem Jahr werden die Wachstumsprognosen laufend nach unten revidiert, und der Aufschwung wird – einmal mehr – auf das nächste Jahr verschoben. Vom Wachstumsimpuls, den die Einführung des Euro hätte bringen sollen, lässt sich beim besten Willen nichts erkennen. Dafür mehren sich die Anzeichen, dass sich Warnungen der Euro-kritischen Ökonomen bewahrheiten."
...lesen Sie weiter

Zitat aus Weltwoche, Ausgabe 25/05, Der Euro ist das Geld nicht wert, Kurt Schiltknecht.
http://www.weltwoche.ch/artikel/default.asp?AssetID=11299&CategoryID=73

Die alte EU ist tot

2005-06-24T00:10:00.000+02:00

Es lebe der Nationalstaat.
Schreibt die ZEIT.de:

"Das Scheitern des Brüsseler Gipfels sollte nicht als Desaster verstanden werden. Es bietet die Chance für einen Neubeginn. Doch heißt es Abschied nehmen von dem Traum, der Nationalstaat könnte in einer ever closer Union obsolet gemacht werden."
"Es hätte des Scheiterns des EU-Gipfels eigentlich nicht einmal bedurft, um der ganzen Welt vor Augen zu führen, wie schlecht es um die Europäische Union steht."
"Die Antwort auf die europäische Krise muss also erst noch gefunden werden. Das setzt eine schonungslose Bestandsaufnahme voraus. Und den Abschied von Illusionen: Die alte EU ist tot. Die Verfassung ist nicht mehr zu retten, auch wenn sich einige Regierungschef immer noch dieser Einsicht verweigern. Eliteprojekte dürfen die Völker nicht überfordern und ihnen zu weit vorauseilen. Das war in den vergangenen zehn Jahren geschehen. Die Eliten haben dafür die Quittung erhalten."

Die alte EU ist tot, 21.6.2005, Jürgen Krönig.
http://www.zeit.de/2005/25/europa_london
http://hermes.zeit.de/pdf/archiv/2005/25/europa_london.pdf