3.1.05
Europapolitische Abstimmungen werden das neue Jahr dominieren
Schengen und Personenfreizügigkeit werden dieses Jahr die öffentliche Auseinandersetzung bestimmen.
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=993991&ressort=inland
"Übungsobjekt ist das bilaterale Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin mit der EU. Bereits vor den Beratungen im Parlament hat die SVP das Referendum beschlossen. Am 8. Januar dürfte sie an ihrem Parteitag zudem die Nein-Parole zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten inklusive den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der KMU beschliessen.St.Galler Tagblatt, 3.1.2005, Showdown der Europagegner
Wann die Abstimmungen stattfinden ist offen. Rein formal spricht nichts gegen eine grosse europapolitische Abstimmung am 5. Juni....."
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=993991&ressort=inland
