21.2.05
Ohne Wähler und Entscheidungsrecht. Abstimmung EU-Verfassung auf spanisch.
In Spanien sind Referenden für die Regierung nicht bindend, sondern lediglich ein Stimmungsmesser. Die Ratifikation wird verfassungsmässig erst durch die Zustimmung des Parlaments rechtskräftig. Das war also keine eigentliche "Wahl" (in Spanien hat nicht das Volk das letzte Wort). Wozu dann so ein Aufwand und ein Referendum mit Einsatz der EU-Propaganda-Maschine und nicht einfach eine Meinungsumfrage ? Die EU will neuerdings die Gegner der Verfassung mit einer Eingreiftruppe attakieren. Eine "Wahl" ohne Wähler und Entscheidungsrecht ist eine "Witzabstimmung".
http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=649903
"Spanien rief zur Volksabstimmung über die europäische Verfassung –Lausitzer Rundschau. 20.02.2005. Wahl ohne Wähler.
und nur wenige Wähler gingen hin. Weit weniger als die Hälfte der
Spanier rafften sich auf, ihre Stimme abzugeben. Das ist kein
Ruhmesblatt für Spanien und für Europa, ......."
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