20.1.05

Kritik an EU-Verfassung

"Bedenklich stimmt Dr. Johannes M. Becker [Koordinator am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg und früherer Stabsoffizier der Bundeswehr] die im Entwurf vorliegende Verfassung mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie enthalte eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedsstaaten und sehe Einsätze ohne jede territoriale Begrenzung vor. Als Skandal bezeichnete Becker, dass die Entscheidung über Militäreinsätze den Ministern der EU übertragen werde und dass die Außenpolitik und die Militäreinsätze der Entscheidungsbefugnis und Kontrolle der Parlamente entzogen seien."
Main-Rheiner, 20.01.2005. "Den Terrorismus-Sumpf austrocknen"
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=1757392

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