12.1.05

Mehr Macht für Brüssel

"Das Ringen um die Ratifizierung der EU-Verfassung hat begonnen. Heute wird ihr das EU-Parlament zustimmen. Die Volksabstimmungen in mindestens neun Ländern bilden die eigentlichen Hürden.

Die Verfassung schränkt die Vetorechte der Mitgliedstaaten ein. Künftig wird auch nicht mehr jedes Land einen EU-Kommissar stellen. Die Rechte des EU-Parlaments werden ausgebaut. Ein EU-Aussenminister soll die Union nach aussen repräsentieren. An die Stelle der rotierenden Ratspräsidentschaft tritt ein EU-Präsident. ...."
TAGBLATT.ch: "Start zu EU-Verfassungsmarathon
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=997060&ressort=ausland


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