13.1.05
Pflüger: EU-Verfassung nicht ratifiziert
"Das Europäische Parlament [ ] habe keinerlei Kompetenzen, um den EU-Verfassungsvertrag zu ratifizieren. Der Ratifikationsprozess finde in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.http://www.cityinfonetz.de/index.php?objekt=ST&nav1=Newsticker&nav2=Newsticker&artikel_id=530910&aktion=lesen
Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der "Südwestpresse" wird die Behauptung aufgestellt, das Europäische Parlament habe am Mittwoch "die erste EU-Verfassung ratifiziert". Dies entspreche nicht den Tatsachen, so der parteilose Tübinger EU-Abgeordnete Tobias Pflüger. Richtig sei vielmehr, dass das Europäische Parlament am Mittwoch einem Bericht zugestimmt habe, indem aufgefordert wird, dem EU-Verfassungsvertrag zuzustimmen."
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