20.1.06
Vertuschungs-Strategie.
Europäische Regierungen waren über die CIA-Aktivitäten informiert gemäss Aussagen von Powell.
20. Januar 2006, spiegel.de:
Das Europaparlament will die Frage von einem Sonderausschuss klären lassen. Seine Rechte sind begrenzt, doch gerade die EU-Beitrittskandidaten sind gut beraten, die Untersuchung nicht zu ignorieren.
Für den Fall, dass einzelne europäische Regierungen über mögliche Praktiken des US-Geheimdienstes informiert oder darin verwickelt waren, hat der EU-Justizkommissar bereits mit scharfen Konsequenzen gedroht: Mitgliedstaaten der Union könnten etwa Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden, warnte Franco Frattini.
Wiederholt hat der vom Europarat eingesetzte Schweizer Sonderermittler Dick Marty, mit dem die EU-Parlamentarier sich eng abstimmen wollen, die mangelnde Zusammenarbeit auch der europäischen Regierungen beklagt. "Schockierend passiv" seien diese, wenn es um die CIA-Aktivitäten in Europa geht. Wie zum Beweis sieht sich jetzt die britische Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, mehr über geheime Flüge gewusst zu haben, als sie bisher zugab. Und schlimmer noch: Downing Street 10 soll sich sogar Gedanken über eine bewusste Vertuschungs-Strategie gemacht haben.
EU-UNTERSUCHUNG ZU CIA-GEFÄNGNISSEN. Auch ein stumpfes Schwert kann gefährlich werden. Von Philipp Wittrock.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-396203,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,396203,00.html
20. Januar 2006, spiegel.de:
Das Europaparlament will die Frage von einem Sonderausschuss klären lassen. Seine Rechte sind begrenzt, doch gerade die EU-Beitrittskandidaten sind gut beraten, die Untersuchung nicht zu ignorieren.
Für den Fall, dass einzelne europäische Regierungen über mögliche Praktiken des US-Geheimdienstes informiert oder darin verwickelt waren, hat der EU-Justizkommissar bereits mit scharfen Konsequenzen gedroht: Mitgliedstaaten der Union könnten etwa Stimmrechte im Ministerrat entzogen werden, warnte Franco Frattini.
Wiederholt hat der vom Europarat eingesetzte Schweizer Sonderermittler Dick Marty, mit dem die EU-Parlamentarier sich eng abstimmen wollen, die mangelnde Zusammenarbeit auch der europäischen Regierungen beklagt. "Schockierend passiv" seien diese, wenn es um die CIA-Aktivitäten in Europa geht. Wie zum Beweis sieht sich jetzt die britische Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, mehr über geheime Flüge gewusst zu haben, als sie bisher zugab. Und schlimmer noch: Downing Street 10 soll sich sogar Gedanken über eine bewusste Vertuschungs-Strategie gemacht haben.
EU-UNTERSUCHUNG ZU CIA-GEFÄNGNISSEN. Auch ein stumpfes Schwert kann gefährlich werden. Von Philipp Wittrock.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-396203,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,396203,00.html
