3.3.05
EU-Kommission will mehr Macht
Die Macht der EU-Komission wird ständig ausgeweitet und damit Selbstbestimmungsrecht und Demokratie in den Ländern mehr und mehr beschnitten. Den Trend, die EU-Komission zur europäischen Regierung zu machen, beobachtet man schon seit den 90er-Jahren. Die EU-Verfassung soll dies legitimieren.
"Die EU-Kommission will nach dem Skandal um falsche griechische Defizit-Zahlen mehr Kontrollrechte in den Mitgliedstaaten. Die Statistikbehörde Eurostat soll über normale Besuche hinaus vertiefende Untersuchungen an Ort und Stelle führen können. Das sieht eine von der Kommission in Brüssel verabschiedete Verordnung vor. Sie muss noch vom EU-Finanzministerrat mit Zwei- Drittel-Mehrheit gebilligt werden."http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000381985&cmp_id=&ntp_id=362,383,385
