23.5.05
EU vor dem finanziellen Bankrott
Der EU-Haushalt wird von defizitären Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten finanziert: das sind noch einige wenige Nettozahler der alten EU. Die Ausgaben der EU und die Mehrausgaben durch die Osterweiterung treiben die Staaten noch tiefer in die Schulden. Welches Land in Zukunft Geld in die EU-Kasse einzahlen soll und welches Land davon Fördergeld kassieren soll, ist ein Streitpunkt, der die EU lähmt. Politiker prangern an, wie die EU Geld abknöpft. Von der EU versprochene Projekte werden nicht finanziert werden können.
"Keine Lösung im Finanzstreit in Sicht.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, selbst eine Einigung auf den luxemburgischen Kompromissvorschlag bedeute, dass die EU zahlreiche bereits von den Regierungen beschlossene Politikziele nicht erreichen werde.
Die sechs Nettozahler Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Schweden wollen die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Das wären 815 Milliarden Euro."
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4363462_REF1,00.html
"So soll Österreich von der EU ausgenommen werden:
Weil die EU-Osterweiterung so viel kostet, sollen EU-Nettozahler, wie etwa Österreich, noch mehr ausgenommen werden. Nettozahler heißt, wir zahlen mehr nach Brüssel ein, as wir herausbekommen."
http://www.krone.at/index.php?http://wcm.krone.at/krone/C00/S25/A7/object_id__30997/hxcms/index.html
"Finanzplanung entzweit EU-Außenminister
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown drohte mit einer Blockade der neuen Etatplanung, sollte der so genannte Britenrabatt abgesenkt werden."
http://www.welt.de/data/2005/05/23/721970.html
