14.5.05
Mangelhaftes Demokratie-Verständnis in Deutschland
Im Bundestag durften Gegner der EU-Verfassung Ihre Meinung nicht äussern. In der Fraktion der Union durften in der Debatte nur Befürworter reden. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis ! Auch der in Deutschland übliche Fraktionszwang bei Abstimmungen ist undemokratisch.
http://www.welt.de/data/2005/05/14/718245.html
"Maulkorb für EU-Verfassungsgegner? Mehr als 80 Abgeordnete äußern in persönliche Erklärungen Skepsis -- Kein Rederecht für Kritiker in der Union.Maulkorb für EU-Verfassungsgegner?
Unter den Kritikern des EU-Verfassungsvertrages in der CDU/CSU-Fraktion gibt es Unmut über den Verlauf der Bundestagssitzung am Donnerstag.
Bemängelt wird vor allem, daß kein Verfassungskritiker auf der offiziellen Rednerliste stand."
..Artikel in: Die Welt
http://www.welt.de/data/2005/05/14/718245.html
