10.5.05
Kapitulation
Diese Woche werden die Parlamente Deutschlands und Österreichs mit überwältigender Mehrheit die Unterwerfung Ihrer Länder unter das Brüsseler Regime ratifizieren. Damit werden die Parlamente in Berlin und Wien weitgehend entmachtet und das Volk wird von Brüssel aus regiert werden. Diese widerstandslose Kapitulation ist einzigartig seit Gründung der napoleonischen Vasallenstaaten.
In Frankreich schreibt die nationale Verfassung eine Volksabstimmung vor. Es besteht Hoffnung, dass dort ein Nein zustandekommt.
In Frankreich schreibt die nationale Verfassung eine Volksabstimmung vor. Es besteht Hoffnung, dass dort ein Nein zustandekommt.
"Frankreichs Ex-Premier: EU-Verfassung ablehnen!
Der frühere Premierminister Laurent Fabius rechnet fest damit, daß die Verfassung in zumindest einem der EU-Staaten abgelehnt wird. Er hoffe, daß dies bereits in Frankreich passiere.
Wahrscheinlich werde die Verfassung auch in Großbritannien sowie in den Niederlanden und in Polen abgelehnt werden."
http://www.abendblatt.de/daten/2005/05/10/431349.html
"Wir haben Vorbehalte, dass in Zukunft der Bundestag und die nationalen Parlamente total entmachtet werden", sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Verfassungsvertrag sehe vor, die Kompetenzen für zwanzig weitere Politikfelder, die bisher in nationaler Verantwortung standen, künftig in Brüssel zu regeln. "In Europa stricken wir jetzt eine Ordnung, wo die Bürokratie das absolute Sagen hat", sagte der CSU-Politiker. Dies koppele die Bürger "total ab"."
http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=050510071145.3aoavrzl
""Manche Kompetenzen" sollten von der Europäische Union "ruhig wieder" an die Nationalstaaten, aber auch an Bundesländer oder Gemeinden abgegeben werden, sagte der Regierungschef anlässlich des "Europatages" heute in Wien."
http://news.orf.at/index.html?url=http%3A//news.orf.at/ticker/181373.html
"Kurz vor der Ratifizierung der EU-Verfassung im Nationalrat hat VfGH-Präsident Karl Korinek betont, dass EU-Recht schon längst Vorrang gegenüber nationalem Recht habe."
http://www.kleine.co.at/nachrichten/politik/artikel/_692872/index.jsp
"Union erhöht Druck auf Europaskeptiker. Am Donnerstag wird im Bundestag über die neue EU-Verfassung abgestimmt. Europa-Kritiker in der Union sehen sich zunehmend dem Druck ihrer Parteikollegen im Europa-Parlament ausgesetzt."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,355329,00.html
