24.1.06

Keine Planungsfreiheit.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Probleme mit der Budgetgenehmigung durch die Brüsseler Behörden. Eine solche Unfreiheit in Sachen Budget gibt es nur in der undemokratischen EU. Vergleichsweise haben Schweizer Kantone gegenüber dem Bund keine Budgetgenehmigungspflicht.

Zitiert aus 'Die Welt':
Ungarn muss Brüssel bis zum 1. September eine neue Konjunktur- und Haushaltsplanung vorlegen. Das vorgelegte Budget sei unzureichend und müsse mehr Details zur Ausgabenverminderung enthalten.

Nach Deutschland, Frankreich und Italien steht nun Großbritannien als viertes großes EU-Land am Brüsseler Defizitpranger. Da London sein Pfund Sterling behielt, drohen keine EU-Sanktionen.

Die Minister verabschiedeten die jährlichen Finanzplanungen von Dänemark, Finnland, Schweden, Slowakei und Tschechien. Finnland gilt in der Eurozone als finanzpolitischer Musterschüler.

Die Welt (24. Januar 2006), EU leitet Defizitverfahren gegen Großbritannien ein.
http://www.welt.de/data/2006/01/24/835918.html?prx=1
http://www.welt.de/data/2006/01/24/835918.html

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