10.3.05
EU erpresst Beitrittskandidaten. Verstoss gegen demokratische Gewaltentrennung.
Die EU erpresst die kroatische Regierung: Bevor es EU-Beitrittsverhandlungen gebe, müsse Kroatien Landsleute an die EU ausliefern: Kroaten, welche von der EU als Kriegsverbrecher vorverurteilt werden. Dieses Vorgehen der EU ist ein grobes Vergehen gegen die demokratische Gewaltentrennung von Politik und Justiz.
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID=687888§ion=news
"Die EU macht die volle Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Tribunal zur Bedingung für Aufnahmeverhandlungen. Del Ponte verlangt die Festnahme des flüchtigen früheren Generals Ante Gotovina und hat schwere Vorwürfe gegen die kroatische Regierung erhoben, der sie Spionage beim Gerichtshof vorwirft. Kroatien behauptet, es habe keinen Zugriff auf den mutmaßlichen Kriegsverbrecher.10.März.2005. EU stellt Verhandlungen mit Kroatien in Frage.
Die EU-Staaten haben den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen mangelnder Zusammenarbeit des Landes mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Frage gestellt."
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