20.3.05
Flut der Richtlinien: Bürokratische Hürden und Auflagen
Der Eindruck kann nicht verhindert werden, dass in Brüssel die Bürokratie und Gesetzes-Maschine stetig zunimmt und dass dadurch nicht unbedingt Vorteile, sondern auch Hürden und Behinderungen entstehen, welche für die anhaltende missliche Wirtschaftslage in den meisten EU-Ländern zum Teil verantwortlich sind. Der Einfluss der EU auf nationale Ökonomien und Gesetzgebung (die Flut der Richtlinien) ist inzwischen so hoch, dass die Mitgliedstaaten z.B. nur noch beschränkte Budgetautonomie haben und national angepasste Förderungsprogramme verhindert werden. Die EU-Kommission mischt sich in alle Bereiche ein.
Yahoo News :
Auch Bayern hat genug und fordert Bürokratieabbau.
http://de.search.news.yahoo.com/search/newspf_de?p=ukey:7497897
Yahoo News :
"Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat der EU-Kommission am Samstag vorgeworfen, durch bürokratische Hürden und Auflagen die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren. Er habe «genug, genug, genug von einer Bürokratie, die den Kontinent blockiert und neue Firmengründungen durch zu viele Beschränkungen und Regeln aufhält», wetterte der Regierungschef vor Geschäftsleuten..."Es muss wieder mal gesagt werden. Die EU reitet ihre Mitglieder ins Verderben.
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Auch Bayern hat genug und fordert Bürokratieabbau.
"Umweltminister Werner Schnappauf forderte u.a. drastische Abstriche bei Berichts- und Dokumentationspflichten sowie dem europäischen Kontrollaufwand.http://de.news.yahoo.com/050319/12/4gpex.html
Das deutsche Umweltrecht sei schon zu 80 % von Brüssel bestimmt, im Lebensmittelbereich kommen die Vorschriften sogar zu 100 % von der EU. „Die wachsende europäische Regelungswut muss ein Ende haben."
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