28.4.05
Entmachtung der Parlamente
Die EU-Verfassung ist eine Gefahr für Demokratie und Freiheit. Die EU-Verfassung entmachtet die demokratisch gewählten nationalen Parlamente und setzt die nationalen Verfassungen weitgehend ausser Kraft.
Eine Beteiligung der Länder ist nicht vorgesehen. Der Föderalismus wird von der EU ausgehebelt. In Deutschland werden die Länder mit Ihrer Mitsprache weiter auf die Hinterbank geschoben, jedoch würden sie wenigstens noch informiert werden.
Volksabstimmungen führen durch: Irland, Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Polen, Tschechien, Portugal und Spanien. Nicht in allen Ländern sind die Abstimmungen bindend für das Parlament.
Nur das Parlament entscheidet: Schweden, Finnland, Litauen, Deutschland, Belgien, Österreich, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Italien, Griechenland, Zypern und Malta.
Die Regierung entscheidet: Estland und Lettland.
Links:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4293328_REF1,00.html
http://www.welt.de/data/2005/04/29/711475.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353872,00.html
http://www.n24.de/politik/inland/?n2005042820061600002
http://www.sueddeutsche.de/politik/ticker/iptc-bdt-20050428-33-dpa_8704304/
"Der Verfassungsvertrag verstößt derart eklatant gegen das Grundgesetz, daß er in Deutschland nicht zur Geltung kommen wird". http://www.welt.de/data/2005/04/29/711475.htmlDas "Regieren" in der EU geschieht so: Die nationalen Regierungen ernennen ihre Minister, die im Ministerrat in Brüssel je eine von 25 Stimmen haben und Entscheidungen treffen, die für alle EU-Staaten bindend sind.
Eine Beteiligung der Länder ist nicht vorgesehen. Der Föderalismus wird von der EU ausgehebelt. In Deutschland werden die Länder mit Ihrer Mitsprache weiter auf die Hinterbank geschoben, jedoch würden sie wenigstens noch informiert werden.
"Der Kanzler habe den Länder-Chefs zugesichert, dass sie künftig eher über bestimmte Vorhaben der EU informiert werden." http://www.sueddeutsche.de/politik/ticker/iptc-bdt-20050428-33-dpa_8704304/Werden all 25 EU-Staaten den EU-Verfassungsvertrag gutheissen ? Im Moment weisen Umfragen auf eine Ablehnung durch das Volk in Frankreich hin. Keine Ablehnung wird in Deutschland erwartet, wo nur das Parlament entscheidet.
Volksabstimmungen führen durch: Irland, Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Polen, Tschechien, Portugal und Spanien. Nicht in allen Ländern sind die Abstimmungen bindend für das Parlament.
Nur das Parlament entscheidet: Schweden, Finnland, Litauen, Deutschland, Belgien, Österreich, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Italien, Griechenland, Zypern und Malta.
Die Regierung entscheidet: Estland und Lettland.
Links:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4293328_REF1,00.html
http://www.welt.de/data/2005/04/29/711475.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353872,00.html
http://www.n24.de/politik/inland/?n2005042820061600002
http://www.sueddeutsche.de/politik/ticker/iptc-bdt-20050428-33-dpa_8704304/
