5.10.05
Kuhhandel hinterlässt bitteren Nachgeschmack.
Wie kommt es, dass sich die EU-Staaten trotz der Einwände Österreichs doch noch einigten und den Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien zustimmten. Dem geneigten Beobachter ist aufgefallen: Aus eins wurde zwei. Kroatien ist jetzt auch auf dem Zug als Resultat eines faulen Kompromisses: "Türkei ja, wenn Kroatien auch".
Wenige Stunden nach Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien hat sich der Mann zu Wort gemeldet, der der Aufnahme von Gesprächen bislang im Weg gestanden hatte. Der als Kriegsverbrecher gesuchte Ex-General Gotovina ließ verlauten, dass er eine Überstellung an das Uno-Tribunal ablehnt."
Aus Spiegel Online 4. Okt. 2005. Kroatischer Kriegsgeneral lehnt Prozess vor Uno-Tribunal ab.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,378040,00.html
"Del Ponte manipuliert - Kroatien sagt Danke.
Beobachter gehen davon aus, dass del Pontes [plötzlich positiver] Bericht wegen der österreichischen Blockade gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu Stande kam.
Denn bis vor wenigen Tagen hatte sich die Chefanklägerin noch enttäuscht über Kroatien geäußert. Doch am Montagabend gab sie überraschend bekannt, das Land kooperiere voll mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Der als Kriegsverbrecher gesuchte kroatische General Ante Gotovina werde "schon bald" an ihr Gericht überstellt werden, so del Ponte hoffnungsfroh. Doch Gotovina lehnte eine Überstellung postwendend erneut ab. Und die kroatische Führung behauptet weiterhin, der General sei nicht mehr im Land. Doch daran zweifelt sogar del Ponte in ihrem jüngsten wohlwollenden Bericht.
Ein politisches Gegengeschäft zu einer so wichtigen Angelegenheit wie der EU-Erweiterung sei unziemlich für eine EU, die um Vertrauen werbe. Watson spielte damit auf den Druck Österreichs an, das sich massiv für Kroatien stark gemacht hatte."
Aus Meldung von tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4821778,00.html
"Türkei anerkennt Zypern doch nicht. Kroatischer Kriegsgeneral lehnt Prozess vor Uno-Tribunal ab.
Die EU ist Verlierer. Die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien wurden nicht durchgesetzt.
"Kurz nach Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt zur EU hat die Türkei bekräftigt, das EU-Mitglied Zypern weiterhin nicht als Staat anzuerkennen. Diese Haltung bleibe unverändert, bis es einen festen Friedensplan für die geteilte Insel gebe, sagte Außenminister Gül."
Aus Spiegel Online, 4.Okt 2005. Türkei will in Zypern-Frage nicht nachgeben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,378052,00.html
Wenige Stunden nach Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien hat sich der Mann zu Wort gemeldet, der der Aufnahme von Gesprächen bislang im Weg gestanden hatte. Der als Kriegsverbrecher gesuchte Ex-General Gotovina ließ verlauten, dass er eine Überstellung an das Uno-Tribunal ablehnt."
Aus Spiegel Online 4. Okt. 2005. Kroatischer Kriegsgeneral lehnt Prozess vor Uno-Tribunal ab.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,378040,00.html
