14.11.05

EU verbietet gentechnikfreie Zonen.

Pro und Contra von Gentech-Produkten beschäftigt Bevölkerung und Politik und zeigt in Europa undemokratische Verfahren, indem nationale Beschlüsse mit Gerichtsentscheiden von der EU ausser Kraft gesetzt werden. Die EU und der EuGerichtshof entscheiden imperialistisch und bürgerfremd. Zitate:
"So hatte beispielsweise die Landesregierung des Bundeslandes Oberösterreich die gesamte Anbaufläche zur gentechnikfreien Zone erklärt. Das entsprechende Gesetz war von allen vier Landtagsparteien beschlossen worden."

"Der langwierige Kampf gegen EU-Bürokratie und Gentech-Konzerne: Nachdem die EU-Bürokratie zunächst das flächendeckende Verbot des Anbaus gentechnisch manipulierter Pflanzen in Oberösterreich zurückgewiesen hatte, klagte das Bundesland Oberösterreich vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH). Dieser hat Anfang Oktober erwartungsgemäß zu Gunsten der Gentech-Konzerne Monsanto und Co entschieden wie in Luxemburg bekannt wurde."

Begründung unter anderen:
"Darüber hinaus stehe eine gentechnikfreie Zone Oberösterreich im Widerspruch zum Binnenmarkt. Die EU-Lebensmittelagentur EFSA hatte bereits 2003 erklärt, Österreich habe keine wissenschaftlichen Argumente für das oberösterreichische Gentechnikverbot vorgebracht."
Adriana Ascoli, EU verbietet gentechnikfreie Zone Oberösterreich.
http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=28&idart=2243
Erstveröffentlichung: www.netzwerk-regenbogen.de

Weiter zum Thema:
Gentechnik vor dem UN-Menschenrechtsausschuß. Importverbot für Gen-Raps.
Gentechnik in der EU am Vormarsch.

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