4.12.05

Zwist statt Harmonie.

London: Scheitert EU-Budgetgipfel?
"Medienberichten zufolge sieht der britische Plan eine erhebliche Kürzung des bisher vorgesehenen Budgets von 800 Milliarden Euro vor. Darunter würden vor allem die neuen Mitglieder leiden. Alexander äußerte sich auch zu den umstrittenen Agrarsubventionen, die vor allem Frankreich zugute kommen. Paris habe in den vergangenen 25 Jahren erheblich weniger in die EU eingezahlt als Großbritannien.
Öl ins Feuer goss Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück: Er kündigte eine Reduzierung der deutschen EU-Nettozahlungen an. "Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik jeden Tag ermahnt wird, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, und am nächsten Tag schließt man in Europa nicht aus, dass Deutschland seine Nettozahler-Position ausweiten könnte", sagte er."
diepresse.com. 05.12.2005.
http://www.diepresse.com/textversion_article.aspx?id=524222&preview=1

Scheitern des EU-Haushaltsgipfels möglich.
"Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso muss der Streit über die EU-Finanzen noch unter britischer Präsidentschaft auf dem Gipfeltreffen am 15./16. Dezember gelöst werden. Ansonsten drohe die Einstellung von Zahlungen, schrieb Barroso in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".
Die britische Regierung hält ein Scheitern des EU-Gipfels über den Gemeinschaftshaushalt für möglich. Er sei sich nicht sicher, ob bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember in Brüssel eine Einigung über die Finanzierung der Jahre 2007 bis 2013 erreicht werden könne, sagte der britische Europaminister am Samstag. Großbritannien will das EU-Budget deutlich kürzen."
Salzburger Nachrichten. 3. Dezember 2005.
http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/1863733.html

EU-Kommission lehnt die Reformpläne des "Sheriffs von Nottingham" Blair ab.
"In Brüssel wächst der Unmut über die Hinhaltetaktik der britischen EU-Präsidentschaft. Mitte Dezember beim Gipfel in Brüssel sollen Europas Regierungschefs über den britischen Vorschlag zum EU-Budget 2007 bis 2013 abstimmen."
Die Welt. 2. Dezember 2005.
http://www.welt.de/data/2005/12/03/812045.html?prx=1

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