EU Skepsis und Kritik

Das Vorhaben der EU-Spitze, nach den Pässen der 450 Millionen EU-Bürger auch die von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Visa mit biometrischen Daten aufzurüsten, erweist sich bereits in der Planungsphase als höchst komplex und prekär.- ..die zunächst vorgesehene Lösung, bei der biometrische Merkmale wie Fingerabdruck und Gesichtsbild auf RFID-Chips in den Visa gespeichert werden sollten, hat sich als "technisch nicht machbar" herausgestellt. Darauf verweisen Experten in einer vertraulichen Stellungnahme für den Ministerrat, die die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat (PDF).

Prinzipielle Einwände gegen eine gesamteuropäische Visa-Politik hat zudem der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vorgebracht. In einem Schreiben vom Dezember an die damalige niederländische Ratspräsidentschaft weist er auf seine starken Zweifel hin, ob die EU überhaupt derartige gemeinsame Beschlüsse fassen kann. Schließlich müsse seit der Einführung des umstrittenen Schengen-Informationssystems innerhalb der EU niemand mehr einen Pass beim Grenzübertritt vorzeigen. Es sei daher fraglich, ob die Visa-Regelung in Brüssel in "guten Händen" liege.

// Eingesandt von Chlibre @ 03:08 Permalink