21.3.05
Defizitsünden erlaubt
Der EU-Stabilitätspakt (Maastricht-Vertrag aus dem Jahre 1997) ist ein Misserfolg ebenso wie das Lissabon-Programm der EU von 2000. Der Stabilitätspakt wird gelockert, d.h. die Spielregeln werden geändert. Wie kommen sich da diejenigen vor, die diese Regeln bisher eingehalten haben ?
Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich bekommen das legale Recht den Pakt zu brechen und Strafverfahren werden bei schlechter Konjunktur gestreckt. Wozu braucht es dann noch einen solchen Pakt ?
Aus N24.de:
http://www.n24.de/politik/inland/?n2005032112311800002
Links:
http://de.news.yahoo.com/050321/3/4gqle.html
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/806/49757/
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/bp_artikel/docid/875013/STRUCID/200013/
PAGEID/200051/index.html
Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich bekommen das legale Recht den Pakt zu brechen und Strafverfahren werden bei schlechter Konjunktur gestreckt. Wozu braucht es dann noch einen solchen Pakt ?
Aus N24.de:
"Die Einigung gehe zu Lasten künftiger Generationen, denen nun wahrscheinlich zusätzliche Schulden aufgebürdet würden, sagte Meister im WDR.N24.de, Netzeitung, 21.3.2005
"Mittelfristig werden auf Grund mangelnder Haushaltsdisziplin in Deutschland die Inflationsraten und die Zinsen steigen." Dadurch seien erneut Arbeitsplätze bedroht, so Meister.
Die Kosten der Wiedervereinigung im reformierten Pakt zu berücksichtigen, halte er für unqualifiziert. Bei Abschluss des Maastrichter Vertrags im Jahr 1997 habe es die deutsche Einheit schließlich schon sieben Jahre gegeben, "und die Hauptlasten waren ja auch bekannt".
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http://www.n24.de/politik/inland/?n2005032112311800002
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/806/49757/
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/bp_artikel/docid/875013/STRUCID/200013/
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