9.4.05

Papier-Tiger Politik der EU. Schlechte Verfassung.

Ein Beispiel der Papier-Tiger Politik der EU liefert der Brüsseler Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs vom 22. und 23. März, an dem die gescheiterte Lissabon- Strategie zur Verbesserung der EU-Wirtschaft ohne Diskussion der Fehler und Neu-Definition der Inhalte von oben herab neu beschworen wurde. Die Folge solcher zahnloser Beschwörungen auf höchster Ebene, auf der niemand mehr die Wahrheit auszuprechen wagt, sind Fortbestand und Verschlechterung der schlechten EU-Wirtschaftslage, vor allem in Deutschland, Frankreich und Italien, sowie eine vertiefte EU-Skepsis in der Bevölkerung. Angesichts solch schlechter "performance" wäre eine Ablehnung des Volkes der EU-Verfassung notwendig. Ein Nein zeichnet sich in Frankreich und den Niederlanden ab.
Zitat NZZ:
"Was war der Grund für die demonstrative Harmonie am Gipfel, zumal ja eine ganze Reihe von Ländern, angeführt von Grossbritannien, nachdrücklich mehr Wettbewerb bei den Dienstleistungen fordern? Es war der 29. Mai 2005, der seine langen Schatten vorauswarf. An diesem Tag nämlich werden die Franzosen an der Urne über den EU-Verfassungsvertrag zu befinden haben."
"Orientiert man sich an den jüngsten Meinungsumfragen, könnte ein «Non» der Mehrheit des Stimmvolks nicht überraschen. Im Wissen um die weitreichenden Konsequenzen eines solchen Ausgangs galt es am EU-Gipfel, Chirac alle nur erdenkliche Schützenhilfe zu gewähren."
"Frankreich gilt - zusammen mit Deutschland - nicht nur als Motor der europäischen Integration, sondern es zählt auch zu den sechs Gründungsmitgliedern der EU; seine Stimme im europäischen Konzert wiegt mehr, als ihm aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Stärke zukäme. Kurz: Bei einem negativen Votum Frankreichs wäre der Traum der Verfassung in der gesamten EU ausgeträumt."
...Artikel lesen.
9.4.2005, Neue Zürcher Zeitung, Der 29. Mai - schicksalshaft für die EU.
http://www.nzz.ch/2005/04/09/wi/kommentarCPN6W.print.html
http://www.nzz.ch/2005/04/09/wi/kommentarCPN6W.html
Links zum Thema:
http://www.vienna.at/engine.aspx/page/vienna-article-detail-page/cn/vol-news-vpircher-20050406-065500/dc/tp:vol:news-welt
http://www.abendblatt.de/daten/2005/04/09/419561.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,350173,00.html
http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=
050407151226.2eondh8f
http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ronMsg.html&path=/ron/welt&id=
050407113304.s7oy01o6

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