1.4.05

Untersuchung der Schengen-Visa Affäre

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer muss im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des massenhaften Missbrauchs von Visa am 22. Mai aussagen.
Der frühere Staatsminister Volmer (Grüne), der mit einem umstrittenen Verfahrens-Erlass ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") die Schengen-Visa-Vergabe erleichtert hatte, wird eine Woche vor Fischer, am 21. April, vernommen werden.
Am Schluss der Untersuchung wird dann auch noch Innenminister Schily (SPD) aussagen müssen.
Lippische Landes-Zeitung, 1.4.2005:
"Der Ausschuss soll klären, ob die Liberalisierung der Visa-Vergabe massenhaft Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit ermöglich oder erleichtert hat.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Visapraxis räumte er erneut Fehler ein: "Niemand ist perfekt.

In der öffentlichen Ausschusssitzung schilderten Staatsanwälte und Richter aus zwei Landgerichtsverfahren den Ablauf von Schleusungen aus der Ukraine. Bei dem Prozess in Dresden wurde der Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Es sei offensichtlich gewesen, dass die Visa-Erteilungspraxis von der Organisierten Kriminalität missbraucht worden sei, sagte der zuständige Richter."
..Artikel lesen.
Fischer noch vor NRW-Wahl im Visa-Ausschuss
http://www.lz-online.de/lz/weltnews/politik/nachrichten_aktuell/?cnt=425961
Links:
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/03/lgen-vorwrfe-in-schengen-visa-affre.html
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/03/skandal-um-die-schengen-visa-schlepper.html
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/02/missbrauch-von-schengen-visa.html

// Eingesandt von Chlibre @ 10:24 Permalink
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