20.7.05
EU-Haftbefehl
Das Ziel des 2002 von der EU beschlossenen EU-Haftbefehls ermöglicht die Vollstreckung eines in einem Mitgliedsstaat ausgestellten Haftbefehls auch in jedem anderen EU-Land und die Auslieferung der eigenen Bürger an die fremde Justiz.
Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass Deutsche vorerst nicht mehr ins EU-Ausland ausgeliefert werden dürfen. Das ist aber nicht das Ende des umstrittenen EU-Haftbefehls. Es wird lediglich eine Änderung des deutschen Ausführungsgesetzes geben.
Presse-Zitate:
Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass Deutsche vorerst nicht mehr ins EU-Ausland ausgeliefert werden dürfen. Das ist aber nicht das Ende des umstrittenen EU-Haftbefehls. Es wird lediglich eine Änderung des deutschen Ausführungsgesetzes geben.
Presse-Zitate:
"Das im August 2004 in Kraft getretene vereinfachte Auslieferungsverfahren, nach dem erstmals auch deutsche Verdächtige an andere Staaten der Europäischen Union (EU) überstellt werden durften, verletze den im Grundgesetz garantierten Auslieferungsschutz, entschied das Karlsruher Gericht."
http://www.merkur-online.de/dpa/infoline/thema/montag/art421,415176.html?fCMS=
d7a30a5ffe3ae52d576a17cc4bceb7de
"Die Auslieferung von Straftätern innerhalb der EU soll durch den EU-Haftbefehl erleichtert werden. Der Beschluss - Reaktion auf die Anschläge in den USA - enthält eine Liste von 32 Deliktgruppen, für die das Instrument gilt. Auch Deutsche konnten danach an einen anderen EU-Staat ausgeliefert werden."
"Nach den Worten der Karlsruher Richter hat der deutsche Gesetzgeber Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, die der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2002 für den Schutz der Grundrechte deutscher Tatverdächtiger biete."
http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?&cnt=701214
"Die Europäische Kommission hat sich enttäuscht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gezeigt, das die Umsetzung des EU-Haftbefehls für nicht vereinbar mit deutschem Recht erklärte."
19. Juli 2005 http://www.welt.de/data/2005/07/19/747696.html
"Bayerns Innenminister Günther Beckstein zeigte [] "Verständnis" für die Karlsruher Entscheidung. Er habe [] auch Verständnis dafür, dass dem Urteil zufolge Deutsche nicht ohne irgendeine Prüfung etwa nach Tschechien oder bald nach Bulgarien und Rumänien ausgeliefert werden dürften."
19. Juli 2005 http://www.aol.de/index.jsp?cid=430707580&sg=News_Politik
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/958200
