10.4.06

Die EU, die noch immer keiner will!

Die Märchen von 1994 über die EU. So hiess es: Gutes werde billiger, da der schärfere EU-Wettbewerb mehr Auswahl und sinkende Preise ermögliche. Jedem Haushalt oder gar jedem Erwerbstätigen werde ein Tausender im Monat mehr im «Tascherl» bleiben - so günstig würden ab dem EU-Beitritt in etwa Grundnahrungsmittel sein. Das Gegenteil ist wahr - jeder Österreicher bemerkt, dass er seit dem EU-Beitritt mehr Geld für das alltägliche Leben benötigt.
Nettozahler wie Österreich müssen in den kommenden Jahren deutlich mehr nach Brüssel überweisen. Durch die EU-Erweiterung sei die Zahl der armen, förderungswürdigen Regionen stark gestiegen und werde mit Rumänien und Bulgarien weiter steigen. Gleichzeitig werde weniger aus Brüssel zurückfliessen, weil frühere arme Regionen in der «alten» EU zu «reich» für hohe Regionalförderungen geworden seien. Offensichtlich sind wir laut Standard noch günstig davon gekommen, denn die EU-Kommission hätte die Nettozahler noch viel stärker zur Kasse bitten wollen.
Abermals werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben.
Zum Beispiel das Buch «EU for You» von Wolfgang Böhm und Otmar Lahodynsky wird kostenlos an die Schulen verschickt. Von einer demokratischen EU ist dort die Rede, die auf einer Gewaltenteilung beruhe. (Kein Wort von der fehlenden demokratischen Legitimierung der EU-Kommission.) Weiter wird verschwiegen, welche Folgen einige Urteile des EuGH für Österreich haben. Der Europäische Verfassungsgerichtshof hob zum Beispiel das österreichische, relativ restriktive Tiertransportgesetz auf, weil es dem «freien Warenverkehr» widerspräche.
Zu den neuen «Informations»-Initiativen gehört auch das Buch «Europa - Der Staat, den keiner will» des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dr. Franz Fischler. Dieser - obwohl Österreicher - erscheint in seinen Stellungnahmen als «Europäer», dem weder typisch österreichische noch typisch bäuerliche Anliegen anvertraut werden können.
Zitiert aus: Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.14 vom 3.4. 2006.
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_140b/T04.HTM

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