16.10.06

Ueberbordende EU-Bürokratie.

Aus Protest gegen überbordende EU-Bürokratie hat der {deutsche} Bundesrat am Freitag eine neue Feuerzeugverordnung gestoppt.
Mit der Verordnung über kindersichere Feuerzeuge sollte eine Entscheidung der Europäischen Kommission in deutsches Recht umgesetzt werden. Die bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller nannte die Verordnung "ein typisches Beispiel für Überreglementierung und überbordende Bürokratie seitens der Europäischen Union".
Das Testverfahren sieht unter anderem vor, dass eine Prüfgruppe mit hundert Kindern ein Feuerzeug testet. Die Kinder dürften nicht älter als 51 Monate sein. Die Tests müssten für jede Prüfgruppe an mindestens fünf verschiedenen Orten durchgeführt werden. Alternativ könnten die Kinder auch zu einer zentralen Prüfstelle anreisen. "Sogar der Stühlchenabstand von 15 Zentimetern ist ebenfalls definiert", monierte Müller.
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SAT1, 13. Okt. 2006. Bundesrat stoppt bürokratische EU-Verordnung.
http://www.sat1.de/news/politik/2006/10/13/n2006101317492300002/

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