EU Skepsis und Kritik

"Einen Totalverlust staatlicher Souveränität und den Einmarsch von EU-Truppen in Mitgliedsländer droht die deutsche Außenpolitik in Debatten um die zukünftige "Europa-Verfassung" an. Anlass ist die kommende EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik, in deren Verlauf ein kontinentales Notstands- und Gewaltprogramm verabschiedet werden soll. Es richtet sich sowohl gegen EU-Mitglieder als auch gegen Drittstaaten, die zum Ziel militärischer "Missionen" erklärt werden. Um das entsprechende Kriegsmaterial anzuhäufen, wird erwartet, dass sich die EU-Länder einer verpflichtenden Rüstungsaufsicht unterstellen. Widerstände gegen die deutschen Vorhaben werden vor allem aus Frankreich erwartet. Dort bestehen "Illusionen" über die nationale Selbständigkeit, beklagen deutsche Analysten und empfehlen, eine Änderung der notwendigen Mehrheiten notfalls zu "erzwingen". Die militärische und politische Hierarchisierung der EU soll bei einer Regierungskonferenz beschlossen werden, als deren spätesten Zeitpunkt Berlin das Jahr 2009 anvisiert. german-foreign-policy.com dokumentiert zentrale Elemente der deutschen Überlegungen."