24.7.05
Entsorgung überflüssiger Gesetze
Die EU baut nicht nur Bürokratie auf; man höre: Jetzt sind Vorhaben von Gesetzesabbau bekannt gemacht worden. Diese Pläne folgen offenbar der neugewonnenen "Einsicht" der Überregulierung und bestätigt die Vorstellungen der EU-Skeptiker einer bürokratischen EU, die bürgerfern und undemokratisch unpopuläre Regelungen am Fliessband ausspuckt.
Zitate:
http://www.welt.de/data/2005/07/23/749532.html
Zitate:
"EU-Industriekommissar Günter Verheugen will Hunderte von EU-Regelungen streichen und die Hälfte aller wirtschaftsorientierten Gesetzesvorhaben stoppen. Diese Entschlackung der EU-Regelungen verbunden mit Bürokratieabbau solle der Europäischen Union den weit verbreiteten Ruf eines "bürokratischen Monsters" nehmen..."Die Welt, 23. Juli 2005. Brüssel will 900 Regelungen streichen. Industriekommissar Verheugen verspricht Bürokratieabbau - Hälfte aller Wirtschaftsgesetze wird gestoppt.
"Rund die Hälfte der noch nicht beschlossenen Gesetzesvorhaben in der EU mit Folgen für die Wirtschaft wolle er zurückziehen lassen, sagte der deutsche EU-Kommissar. Im bestehenden EU-Gesetzeswerk sollten 900 Regelungen aufgehoben werden. Das 85 000 Seiten umfassende Gemeinschaftsrecht sollte um bis zu 35 000 Seiten vereinfacht werden."
....Artikel lesen.
http://www.welt.de/data/2005/07/23/749532.html
